Gesellschaft

Zum Artikel "Die Zukunft der Viezporz ist gerettet" (TV vom 13. Nov.):

Europa-Porz, na dann, prost! Ist die EU schon wieder schuld an der mangelnden Umsetzung in der deutschen Gesetzgebung? Die aktuelle Berichterstattung über die EU-Messgeräterichtlinie und die Behauptungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sind ein erneuter Beweis dafür, wie versucht wird, das bürokratische Eigenleben und die Versäumnisse der Landesregierung durch EU-Vorgaben zu rechtfertigen. Entgegen der Berichterstattung ist die EU-Richtlinie über Messgeräte bereits seit 2004 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem neuen Mess- und Eichgesetz nun eine Vorlage in den Bundesrat gegeben, die dort beschlossen werden soll. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass europapolitische Behauptungen vorgebracht werden, um Versäumnisse in der deutschen Gesetzgebung zu überspielen. Die EU-Richtlinie zu Messgeräten lässt eindeutig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, welche Ausschankgefäße gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen und welche nicht. In Artikel 2 Absatz 2 wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtanwendung lediglich eine Mitteilung und Begründung an die EU-Kommission zu richten ist. Die Ministerin muss sich fragen lassen, weshalb sie nicht schon früher reagierte, als das Gesetz erstmals diskutiert wurde. Immerhin hat Frau Lemke endlich erkannt, dass eine Regelung für die Porz in Deutschland möglich ist und die EU-Messgeräterichtlinie genug Spielraum für die Mitgliedstaaten und Regionalprodukte lässt. Wenn man diese denn auch nutzt. Die Messgeräterichtlinie der EU ist sinnvoll, um einheitliche Vorgaben für Messgeräte und das Eichen von Anlagen zu regeln, zum Beispiel Zapfsäulen, Stromzähler, Wasseruhren, Wärmezähler, Thermometer, die dem Verbraucher Sicherheit geben und als Basis für Preisfestsetzungen notwendig sind. Damit werden Verbraucher vor Betrug und Abzocke geschützt. Bei der Regelung von Ausschankmaßen muss allerdings zwischen sinnvollem Verbraucherschutz und übermäßigem Bürokratismus der Menschenverstand eingeschaltet werden. Na dann, prost! Simone Thiel, Saarburg Anm. d. Red.: Frau Thiel ist stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union.