Leserbrief : Für einen  „Wind of Change“  ist es nie zu spät!

Ukraine-Konflikt

Zu den Artikeln „Wie Putin mit seiner Ukraine-Rede schockiert“ (TV vom 23. Februar), „Wie die Russen Putins Aggression sehen“ (TV vom 24. Februar) sowie weiteren Artikeln zum Ukraine-Konflikt:

„Wind of Change“ – wo könnte Russland heute stehen, hätte es den Weg weitergehen dürfen, den das Land unter Michail Gorbatschow vor gut 30 Jahren eingeschlagen hatte? Seit 2007 aber wird das Rad der Geschichte in Russland von einer bis ins Mark unredlichen Kaste zurückgedreht; einem Regime, das seinem Volk elementare Menschen- und Bürgerrechte, der Justiz ihre Unabhängigkeit und der Opposition und NGOs sowie einer freien Presse durch Willkürjustiz jegliche Möglichkeit der Artikulation geraubt hat.

Ich wage die These, dass vor allem Wladimir Putin selbst an Russland, genauer gesagt, den Menschen im Land, herzlich wenig liegt. Vielmehr scheint es so, dass er – mit Hilfe übelster Repression – den Bogen so weit überspannt hat, dass er Schlimmes zu befürchten hat, wenn er die Macht verliert. Nicht umsonst hat er sich wohl Immunität auf Lebenszeit gesichert. Seine Rücksichtslosigkeit  – vor allem gegenüber dem eigenen Volk – macht fassungslos. Es darf keine Zeit verloren werden, ihn und seine Entourage am Haager Kriegsverbrecher-Tribunal anzuklagen! Auch das Haager Tribunal würde den Blick nach Osten wenden; ist er doch für viele Konflikte mit Toten (nicht nur) im Donbas verantwortlich – durch Wahlfälschung, Anstiftung zu Mord, vielfachen Bruch des Völkerrechts, Angriffskriege und andere Mittel. Unter anderem in einem Bericht des EU-Parlaments wird das amtierende russische Regime als „Kleptokratie“ bezeichnet. Alexej Nawalny wendet sich immer wieder an die zivilisierte Welt: „Das Putin-Regime ist nicht Russland“, was ich persönlich sehr unterstreichen möchte!

Fatal nur, dass es – nicht erst seit Abschaltung der Deutschen Welle – vollkommen unmöglich ist, den Menschen in Russland die Augen zu öffnen über das, was tatsächlich in ihrem Land vorgeht (…), und dass nun wohl Tausende junger Menschen in einem inszenierten, sinnlosen Krieg verheizt werden (…). Durch die Ausschaltung jeglicher Gegenstimmen kann die Putin-Clique nach Belieben ihre ‚Spielchen‘ treiben und so von Versagen, Günstlingswirtschaft und Inkompetenz auf breiter Front ablenken. Hier scheint eine Umkehr erst möglich, wenn das Regime einmal durch ein neues, demokratisches abgelöst oder Putin schwer erkrankt oder stirbt. 

Übermäßig viel darf man sicher nicht erwarten, aber selbst jetzt – im Angesicht des schlimmsten Falles – sollten EU und Nato nicht aufgeben, Vorschläge zu machen, die ein friedliches Miteinander der Völker ermöglichen, denn um die Menschen sollte es der Politik doch gehen! Gegenseitige Sicherheitsgarantien sollten so schwer nicht zu erreichen sein, wenn alle bereit sind, sich zu bewegen. Für einen „Wind of Change“ ist es nie zu spät!