Leserbrief : Kein Ruhmesblatt für eine demokratische Partei

Wahl in Nordrhein-Westfalen

Zum Artikel „NRW-Wahl: SPD verliert, Grüne und CDU gewinnen, FDP zittert lange“ (TV, 16. Mai) sowie weitere Artikel zur NRW-Wahl:

Mein Mitleid für die schlechten Wahlergebnisse der FDP in den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hält sich wirklich in Grenzen. Wahrscheinlich haben mittlerweile auch eingefleischte FDP-Wähler den Ernst der Lage erkannt und ihrer Partei einen Dämpfer verpasst. Das Ergebnis bei diesen Wahlen hat sehr wohl mit der Ampelkoalition auf Bundesebene zu tun.

Ein Verkehrsminister Wissing (FDP), der weiterhin die Parole „Freie Fahrt für freie Raser“ ausgibt, wobei meiner Einschätzung nach mittlerweile auch dem letzten Deppen einleuchtet, dass diese Parole keine Zukunft haben kann, ist aus der heutigen Zeit gefallen. Die meisten europäischen Staaten haben ein Tempolimit, nur Deutschland nicht.

Finanzminister Lindner (FDP) erwägt die Senkung oder gar die Abschaffung der Grunderwerbssteuer, verweigert aber die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse. Dieses FDP-Minister-Verhalten erinnert doch ganz stark an die „FDP-Mövenpick- Steuer“.

Menschen in Regierungsverantwortung, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, die die katastrophalen Zeichen der Zeit nicht erkennen und dementsprechend handeln, gehören nach meiner Meinung nicht in solche Ämter. Freiheit hört dort auf, wo sie allen anderen (Verkehr: Herr Wissing) und sozialschwachen Einkommen (Finanzen: Herr Lindner) schadet. Mit diesem Wahlergebnis in NRW in der Nähe der unsäglichen, demokratiefeindlichen AfD zu liegen, ist kein Ruhmesblatt für eine demokratische Partei.