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Beim Neuanfang in Kiew geht es jetzt auch ums Geld

Beim Neuanfang in Kiew geht es jetzt auch ums Geld

Kanzlerin Merkel telefoniert mit der kranken ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko - und mit Russlands Präsident Putin: Deutschland zeigt angesichts des Umbruchs in der Ukraine weiter Präsenz. Entwicklungsminister Müller kündigt an: Das deutsche Engagement in dem Krisenland wird verstärkt.

Berlin. Angela Merkel griff gestern zum Telefon. Mit den Worten: "Willkommen in der Freiheit", soll die Bundeskanzlerin nach Angaben von Regierungskreisen der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur Haftentlassung gratuliert haben. Außerdem fordert sie Timoschenko auf, sich um die Stabilisierung des Landes zu kümmern. Berlin schaute auch am Wochenende gebannt nach Kiew.
Die Freilassung der Politikerin wurde allenthalben begrüßt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, Timoschenko trage "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes". Merkel bot der kranken Oppositionellen demnach an, ihr Rückenleiden in Deutschland behandeln zu lassen. Die Kanzlerin telefonierte daraufhin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Nun geht es allerdings auch ums Geld und damit um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Dem Land droht die Staatspleite.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte unserer Zeitung: "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen." Die Ukraine sei seit 2002 ein Partnerland in Entwicklungszusammenarbeit. Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei man auch bereits im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft und im kommunalen Sektor aktiv. "Die Menschen in der Ukraine können sich darauf verlassen, dass wir ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer Öffnung nach Europa zur Seite stehen", ergänzte Müller.
Insgesamt flossen in den vergangene elf Jahren rund 320 Millionen Euro von deutscher Seite in das krisengeschüttelte Land.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), betonte, nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch müsse die internationale Gemeinschaft alles daran setzen, dass es in der Ukraine einen friedlichen Prozess zur Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments gebe. Auch Russland müsse einbezogen werden. "Moskau muss aber anerkennen, dass es in der Ukraine einen grundlegenden politischen Neuanfang gibt."
Laut Schockenhoff muss die Europäische Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Partnern bereit sein, "Hilfen für den Übergang zu gewähren". Die Menschen seien für eine europäische Perspektive auf die Straße gegangen. "Dafür haben viele mit ihrem Leben bezahlt. Das darf nicht vergeblich gewesen sein."
Auch der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), meinte: "Um die Staatspleite der Ukraine zu verhindern, ist die EU am Zuge." Brüssel müsse sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Die Grünen forderten von der EU, dem Land kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, "um die desaströse wirtschaftliche Lage zu entschärfen".