Das Nein-Lager gegen den Freihandel formiert sich
Brüssel · Die EU-Kommission treibt die Freihandelsagenda massiv voran - ungeachtet aller Proteste gegen die geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta). Seit Montag sprechen Vertreter der EU-Kommission und Mexikos über erste Verhandlungen.
Brüssel. Aus Sicht von Wirtschaftsexperten ist klar, was am besten für den Welthandel wäre: Am meisten Jobs würden entstehen, wenn sich alle Staaten auf gemeinsame Standards einigen könnten. Sie müssten festlegen, dass Importquoten fallen, dass Zölle aufgehoben und Subventionen gestrichen werden. Doch dies ist eine Zukunftsvision, die nach dem Scheitern der Gespräche auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) nicht realistisch ist. Damit ist klar: Ein Welthandelsabkommen wird es so schnell nicht geben.
Als zweitbeste Lösung gelten Ökonomen Handelsabkommen zwischen den einzelnen Ländern und Wirtschaftsräumen. Nach dem Scheitern des weltweiten Ansatzes hat ein regelrechter Wettlauf um den Abschluss von bilateralen Abkommen eingesetzt. Europa ist dabei: Die EU-Kommission hat im Herbst die Strategie "Handel für alle" beschlossen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström treibt die Freihandelsagenda massiv voran. Die Termine für die Runden sind eng getaktet.
Das wirtschaftliche Interesse der EU am Freihandel ist groß: Unternehmen aus den EU-Mitgliedsländern exportieren in die Welt mehr als ihre Konkurrenten in den USA und fast so viel wie China. 30 Millionen Jobs in der EU hängen allein am Export. 90 Prozent des weltweit künftigen Wirtschaftswachstums, so die Prognosen in Brüssel, finden außerhalb der EU statt.
Auffällig ist, dass viele Schwellenländer jetzt mit den Europäern am Verhandlungstisch sitzen. Am Montag sind die förmlichen Verhandlungen mit Mexiko in die erste Runde gegangen. Die EU hat zwar mit dem Land schon ein Abkommen, das 2000 in Kraft getreten ist. Es ist aber veraltet. Die deutschen Exporteure klagen über Hemmnisse durch technische Regularien und bei den Zulassungsverfahren ihrer Produkte auf dem mexikanischen Markt. Ein umfassendes Abkommen, ähnlich wie das umstrittene Handelsabkommen mit den USA (TTIP), wird von beiden Seiten angestrebt.Der Handel hat sich verdreifacht
Seit das alte Abkommen in Kraft getreten ist, hat sich der Handel zwischen Mexiko und der EU verdreifacht. Mit einem Volumen von 53 Milliarden Euro ist die EU der drittwichtigste Handelspartner Mexikos nach den USA und China.
Allein der deutsche Maschinenbau lieferte im vergangenen Jahr Güter im Wert von 2,6 Milliarden Euro nach Mexiko, 2000 lag dieser Wert noch bei 1,16 Milliarden.
Viele Handelsabkommen mit bevölkerungsstarken Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas sind in der Pipeline. So ist eine erste Verhandlungsrunde der EU-Kommission mit den Philippinen Ende Mai erfolgreich gelaufen. Im April hat sich die EU grundsätzlich bereiterklärt, mit Indonesien über ein Abkommen zu verhandeln. Die erste Verhandlungsrunde mit dem südafrikanischen Wirtschaftsraum Mercosur ist nach der Sommerpause geplant.
Vor allem in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden ist die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA sowie mit Kanada (Ceta) groß. Die Gegner argumentieren, dass TTIP und Ceta die wirtschaftlichen Chancen gerade der armen Länder und der Schwellenländer beeinträchtigen würden. Der FDP-Politiker Michael Theurer bestreitet dies: "Die ärmsten Länder der Welt haben bereits heute für viele Produkte einen privilegierten und zollfreien Zugang zur EU." Auch die Freihandelsoffensive der EU-Kommission mit Staaten wie Indonesien, Mexiko und Vietnam zeige, dass "diese Argumente nicht stichhaltig sind."Der Zuspruch bröckelt
Bei der letzten Umfrage im Auftrag der EU-Kommission war noch eine Mehrheit der EU-Bürger für den Abschluss von TTIP mit den USA. Bei der Befragung im November sprachen sich 53 Prozent dafür aus, 32 Prozent waren dagegen. Der Zuspruch bröckelt allerdings. Das "Nein"-Lager ist in Österreich mit 70 Prozent am größten, gefolgt von Deutschland mit 59 Prozent. Die Gegner haben inzwischen auch das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) ins Visier genommen. Es ist weiter fortgeschritten als TTIP, 1500 Seiten in englischer Sprache liegen vor, werden gerade übersetzt. Bald soll das Abkommen den Mitgliedsländern vorgelegt werden. Im Juli will die EU-Kommission darüber beraten und entscheiden, ob es schon einmal provisorisch in Kraft treten kann.
Mit Sorge wird jedoch betrachtet, dass sich das Nein-Lager formiert: Das Parlament im eigentlich wirtschaftsfreundlichen Großherzogtum Luxemburg hat sich auf ein Nein gegen Ceta festgelegt. Damit ist Luxemburg das erste Land EU-weit, das sich gegen Ceta stellt. Zuvor hatte sich die belgische Region Wallonien auch gegen Ceta ausgesprochen.
Auch in Deutschland gärt es beim Thema Ceta: So rufen verschiedene Lobbyorganisationen wie Foodwatch und Campact per Internet-Plattform zu einer Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen auf.Meinung
Fairer verhandeln
Die Debatte um Freihandelsabkommen wurde zu lange vom Chlorhühnchen geprägt. Es ist Zeit, darüber zu sprechen, was für die Menschen in der EU auf dem Spiel steht, wenn die Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) in Bausch und Bogen verdammt werden. Gerade die exportorientierten Unternehmen in Deutschland sind darauf angewiesen, dass ihnen der Zugang zu neuen Absatzmärkten erleichtert wird. Klar ist, dass die Weltwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten vor allem außerhalb der EU kräftig wächst. Wer weiter in alle Welt verkaufen und so Jobs sichern und neue schaffen will, hat ein unmittelbares Interesse daran, dass Zölle abgebaut werden. Dass Importschranken fallen und Normen vereinheitlicht werden. Es ist schwer nachvollziehbar, warum da etwa Gewerkschaften bei den großen Anti-TTIP-Demonstrationen mitlaufen. Sie handeln damit gegen die Interessen ihrer Mitglieder, die sich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sorgen. Die Drahtzieher der Kampagne waren von Anfang an auf ein Nein festgelegt, ohne dass sie wissen konnten, was bei den Verhandlungen herauskommen würde. Im Fall von TTIP gibt es bis heute keine ausverhandelten Textbausteine. Dennoch steht das Nein vieler lange fest. Warum eigentlich? Sollten sie nicht erst einmal schauen, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussieht? nachrichten.red@volksfreund.de
