Die Roten prägen weiter das Bild in den Ministerien
Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zu drei Ministerien fordern. Dort wird es aber kein großes Stühlerücken geben. Schon aus rechtlichen Gründen bleibt der Verwaltungsapparat rot-dominiert.
Mainz. Mancher Mitarbeiter in der Landesverwaltung blickt derzeit sorgenvoll in die Zukunft. "Ich habe Angst um meinen Job", erzählt einer, der lieber ungenannt bleiben möchte.
Er fürchtet, dass die Grünen, die als neue Macht im Land mit 18 Abgeordneten ins Parlament einziehen, Personalwechsel in den Ministerien anstreben werden, um ihre politischen Ziele zu realisieren.
Viele SPD-Fachleute
So einfach ist die Sache aber nicht. Grundsätzlich können nur politische Beamte, also Staatssekretäre oder die Regierungssprecher, ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Alle anderen Beamten und Angestellten in der Verwaltung haben feste Arbeitsverhältnisse, die nicht ohne weiteres gekündigt werden können.
Zwei Jahrzehnte lang hat die SPD nach ihrer Regierungsübernahme 1991 gebraucht, um Personal aus den eigenen Reihen zu rekrutieren und damit auch Positionen bis in die tiefen Ebenen der Ministerien zu besetzen. Noch heute wird in manchen Ressorts davon geredet, wie lange Mitarbeiter mit CDU-Parteibuch "durchgeschleppt" werden mussten. Daraus folgt, dass die Grünen selbst in den von ihnen zu verantwortenden Ministerien vorwiegend auf sozialdemokratische Fachleute zurückgreifen müssen.
Politische Versetzungen möglich
Allgemein gilt, dass neben den Ministern auch die Staatssekretäre das gleiche Parteibuch besitzen. Umbesetzungen sind ansonsten in den Ministerbüros zu erwarten, weil hier absolute Loyalität unabdingbar ist. In der engsten Umgebung der Ressortchefs arbeiten vier bis fünf Leute: Büroleiter, persönlicher Referent, Kabinettsreferent, Grundsatzreferent, Pressesprecher. Sollen darüber hinaus auch Abteilungsleiter ersetzt werden, braucht es dafür schon stichhaltige Gründe. Denn diese können auf Beurteilungen in der Vergangenheit verweisen, die Grundlage für Beförderungen sind. Ein erprobtes Mittel sind allerdings Versetzungen. In der Vergangenheit wurden Abteilungsleitern neue, teils fantasievoll benannte Abteilungen ohne Bedeutung zugewiesen.
Ein gutes Beispiel dafür, wie für Stelleninhaber ein sinnvolles neues Betätigungsfeld gefunden wurde, ist Jörg Wagner. Einst Pressesprecher bei FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, wechselte Wagner 2006, als die SPD die absolute Mehrheit errang, als Fachreferent ins Ministerium.
Blick nach Nordrhein-Westfalen
Welche Ressorts die Grünen beanspruchen, darüber wird in der Landespolitik fleißig gerätselt. Ein Blick ins benachbarte Nordrhein-Westfalen, wo seit Mai 2010 eine rot-grüne Koalition regiert, könnte aufschlussreich sein. Von elf Ministerien verantworten die Grünen drei. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann besetzt als Ministerin für Schule und Weiterbildung ein Schlüsselressort. Ansonsten sind noch die Ressorts Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in grüner Hand. Beim Zuschnitt der Ministerien sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass über die derzeit sieben hinaus ein weiteres geschaffen wird.
Steuerzahlerbund warnt
Schon warnt der Bund der Steuerzahler: "Nur weil sich die Zahl der an der Regierung beteiligten Parteien erhöht, darf sich nicht gleich der Wasserkopf aufblähen", sagt Haushaltsreferent Stefan Winkel. Zusätzliche Ministerien widersprächen den Sparmaßnahmen in der Verwaltung und Synergieeffekten durch veränderte Zuschnitte, die Daniel Köbler von den Grünen gefordert habe.
