Europawahl 2014 - alles Wissenswerte rund um das Europäische Parlament

Trier/Straßburg · Im Mai wird zum achten Mal das Europäische Parlament gewählt. Doch wer sitzt eigentlich im Europäischen Parlament und welche Aufgaben hat es? Der TV hat alle wissenswerten Fakten zur Europawahl zusammengestellt.

Kurz und knapp:
Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg und ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Wahlen von den Unions-Bürgern gewählt. Damit ist es das einzige direkt gewählte Organ innerhalb der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supnationale Institution weltweit.

Wer sitzt im Europäischen Parlament?
Zurzeit umfasst das Europäische Parlament 766 Sitze, bei der Europawahl in diesem Jahr werden es wieder die ursprünglichen 751 sein - 750 Abgeordnete der einzelnen Mitgliedsstaaten und der Präsident. Der jetzige Präsident für die zweite Hälfte der aktuellen Wahlperiode ist der Deutsche Martin Schulz. Aktuell gibt es im Europäischen Parlament sieben verschiedene Fraktionen (Europaparteien) sowie einige parteilose Abgeordnete. In ihren Heimatländern sind die Abgeordneten Mitglieder in über 160 nationalen Parteien. Deutschland ist mit 99 Abgeordneten in 5 Fraktionen vertreten.

Wie wird das Europäische Parlament gewählt?
Bei den Europawahlen treten in den 28 Mitgliedsstaaten nationale Parteien an, die Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Seit der ersten direkten Europawahl 1979 werden die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren von allen wahlberechtigten Bürgern der Europäischen Union gewählt.
Wer wahlberechtigt ist, legen die Gesetze in dem jeweiligen Heimatland eines Bürgers fest. Unionsbürger, die nicht in ihrem Herkunftsland leben, können sich aussuchen, ob sie für dieses oder das Land, in dem sie wohnen, wählen. Gleiches gilt für Bürger mit mehreren Staatszugehörigkeiten.
In Deutschland gibt es eine Drei-Porzent-Hürde, die das reibungslose Funktionieren der Exekutive im Europaparlament gewährleisten soll.
Wie viele Sitze ein Land im Europäischen Parlament zugeteilt bekommt, hängt von der Größe des Landes ab. Dem bevölkerungsmäßig größten Land der Europäischen Union, Deutschland, stehen bei der kommenden Wahl 96 Sitze zu, dem kleinsten Land, Malta, sechs.
Hier zeigt sich, dass größere Staaten zwar mehr Abgeordnete im Parlament haben, kleinere Staaten jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner. So kommen in Deutschland 811.000 Einwohner auf einen Abgeordneten, in Malta sind es lediglich 67.000. Dieses Prinzip nennt man degressive Proportionalität.
Jedoch ist die Wahlbeteiligung auch bei Europawahlen trotz des stetig steigenden Einflusses des Europäischen Parlaments rückläufig. Als Grund hierfür wird die mangelnde Präsenz des Parlaments und der europäischen Parteien in den Massenmedien gesehen.

Wie arbeitet das Europäische Parlament?
Nach ihrer Wahl bilden die Abgeordneten Fraktionen, um Standpunkte besser vertreten und Themen besser erarbeiten zu können. Derzeit gibt es sieben. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten (sieben) nötig.
Einige nationale Parteien schließen sich auch gleich zu Europaparteien zusammen.
Die meiste Parlamentsarbeit findet in Fachausschüssen statt, in denen die Mitglieder Berichte erarbeiten, über die dann im Plenum abgestimmt wird.
Eine Besonderheit: Da das Parlament alle Bürger der Europäischen Union vertritt, werden auch alle Dokumente in den Amtssprachen der Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Auch hat jedes Mitglied es Europäischen Parlaments das Recht, in einer Amtssprache seine Wahl vorzusprechen.

Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?
Gesetzgebung:
Das Europäische Parlament ist mit gleichem Anteil an der Gesetzgebung beteiligt wie der Rat der Europäischen Union. Es kann Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission vornehmen. Jedoch kann es keine eigenen Gesetze beschließen, sondern höchstens Gesetzesvorschläge bei der Kommission anregen (eingeschränktes Initiativrecht). Somit ähnelt das Gesetzgebungsverfahren sehr dem deutschen zwischen Bundestag und Bundesrat, mit dem Unterschied, dass der Bundestag über das Initiativrecht verfügt.
Budgetierungsfunktion: Wenn die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, können das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im Haushaltsverfahren Änderungen an diesem vornehmen. Sind sich beide einig, tritt der Haushaltsplan in Kraft. Sind sie es nicht, gibt es ein komplexes Verfahren um die Differenzen zu beseitigen.
Kontrollfunktion: Das Europäische Parlament kontrolliert die Arbeit von Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Hierzu können Untersuchungsausschüsse eingerichtet oder gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Damit das Parlament seine Kontrollfunktion ausüben kann, müssen die übrigen EU-Institutionen ihm regelmäßig Berichte über ihre Arbeit vorlegen.
Wahlfunktion: Bei der Berufung der Kommission wählt das Europäische Parlament den Präsidenten und bestätigt die Kommission im Ganzen.
Kandidatenvorschläge kann hingegen nur der Rat machen. Einziges Kriterium: Der Präsident muss der Europäischen Partei entstammen, die bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat.
Das Europäische Parlament hingegen prüft nur die Eignung der Kandidaten. Mit einem Misstrauensvotum kann das Parlament den Rücktritt der Kommission erzwingen.

Wie oft tagt das Europäische Parlament und wo hat es seinen Sitz?
Sitz des Europäischen Parlaments ist Brüssel. Dort treffen sich die Abgeordneten zwölfmal jährlich zu jeweils viertätigen Plenarsitzungen.
Die Ausschüsse und Fraktionen tagen jedoch in Brüssel, wo auch bis zu sechs Plenartagungen im Jahr abgehalten werden.
Das Generalsekretariat hat seinen Standort in Luxemburg.

Wann sind die nächsten Europawahlen?
Die achte Europawahl ist für Donnerstag, 22. Mai, bis Sonntag 25. Mai datiert. In Deutschland wird sonntags gewählt. Ebenso in Luxemburg und Österreich. Großbritannien und die Niederlande wählen beispielsweise schon donnerstags. Wann die Mitgliedsstaaten in diesem Zeitraum ihre Wahllokale öffnen, ist ihnen überlassen.

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