Rückendeckung für Wahlkämpfer Rüttgers

Die Christdemokraten haben sich beim kleinen CDU-Parteitag in Berlin hinter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestellt. Außerdem wählten sie Hermann Gröhe mit großer Mehrheit zum Generalsekretär.

Berlin. Sonderlich einfallsreich ist der Titel des Leitantrags nicht. "Wir sind die Union Deutschlands", steht über dem siebenseitigen Papier, das die CDU gestern auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin, dem sogenannten "Bundesausschuss", verabschiedet. Wer sollen die Christdemokraten auch sonst sein? Es geht darin um die Vollendung der deutschen Einheit, aber der Inhalt wirkt wie schnell zusammengeschrieben, als ob man der Wahl des Generalsekretärs Hermann Gröhe unbedingt noch ein bisschen zusätzliche Bedeutung verleihen will. Mit 96,7 Prozent der Stimmen erhält der Rheinländer ein überzeugendes Ergebnis.

Der Antrag sagt allerdings kaum etwas darüber aus, wo die CDU gut 145 Tage nach Bildung der schwarz-gelben Regierung eigentlich steht. Nur so viel: Derzeit steht sie vor allem hinter Jürgen Rüttgers, dem angeschlagenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Am 9. Mai sind in NRW Landtagswahlen, und Rüttgers muss wirklich kämpfen, um im Amt zu bleiben. Insofern passt es ganz gut, dass die Bundes-CDU ihm noch einmal ein Forum bietet für eine Wahlkampfrede. Denn der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland "ist auch hochpolitisch", weiß Rüttgers. Das stimmt, Wahlen sind so.

Landeswahl hat Auswirkungen bis Berlin



Und das weiß auch Angela Merkel: Verliert Rüttgers schwarz-gelbe Regierung an Rhein und Ruhr, ist die Mehrheit für die Kanzlerin im Bundesrat futsch. Bleibt Rüttgers im Amt, vielleicht mit den Grünen, hätte Merkel gleich eine neue Debatte über schwarz-grüne Bündnisse im Bund am Hals. Und bleibt in Düsseldorf alles beim Alten, also ein Bündnis aus Union und FDP, werden die Liberalen in Berlin zwar jubilieren und die Muskeln spielen lassen. Aber dann, hoffen die Strategen, ist der Druck weg, und es kann endlich leichter regiert werden.

Es ist schon eindeutig, dass es vor allem Rüttgers ist, der die Berliner dazu drängt, einige Baustellen abzuräumen. So ist auch Merkels Rede angelegt - auf Rückenwind für den Mann aus NRW: Das Hauptthema sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. "Das beginnt bei den Anreizen für Arbeit, um aus dem Arbeitslosengeld II herauszukommen, das setzt sich fort in der Ausgestaltung des Steuersystems", erläutert die CDU-Vorsitzende. So wie Rüttgers es immer gewollt hat. Noch vor der Landtagswahl, sagt er am Rande der Veranstaltung, werde in Sachen Steuerreform klar sein, "wohin die Reise geht". Das gilt aber nicht fürs Sparen, Merkel verteidigt ihr Zögern: "Wir sagen es euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen." Das riecht nach Taktik. Denn wer Klarheit über Steuerfragen schaffen will, muss im Gegenzug auch sagen, wo er sparen möchte.

Am 10. April ist Angela Merkel zehn Jahre Parteivorsitzende. Sie habe aus der CDU eine "Volkspartei modernen Typs" gemacht, sagt Rüttgers und meint damit, dass sie die Partei für alle Schichten geöffnet habe. Der neue Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Stefan Mappus, spricht davon, dass die CDU "sichtbar" ein breites Spektrum abdecke.

Generalsekretär Gröhe bekundet, "Tradition und Moderne bestimmen das Koordinatensystem der CDU". Vom Ersten zu wenig, vom Zweiten zu viel, das wird Merkel häufig vorgeworfen. "Wir sind die Union Deutschlands" macht die Sache auch nicht besser.

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