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"Schweizer Käse mit vielen Löchern"

"Schweizer Käse mit vielen Löchern"

Am Montag ist in Berlin Verbrauchertag. Die Verbände haben die Generalsekretäre der Parteien zum Wahl-Rapport gebeten: Wie wollen sie die Konsumenten besser schützen? Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, erklärt im Interview mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff, wo sie die größten Probleme sieht.

Wie entscheidend ist das Thema Verbraucherschutz für die Bundestagswahl?
Renate Künast: Es geht quer durch alle Bereiche, von der Energiewende über Lebensmittel bis zur finanziellen Vorsorge. Es ist ein Alltagsthema, das die Menschen stark bewegt.
Die Grünen setzen auf den mündigen Verbraucher. Aber viele Menschen verhalten sich lieber nach dem Motto "Geiz ist geil".
Künast: Es gibt beides: Die Billigkaufmentalität, auf der anderen Seite gibt es aber ein wachsendes Bewusstsein für Qualität. Aber unabhängig von der Aufmerksamkeit der Verbraucher muss der Staat dafür Sorge tragen, dass die Menschen nicht über den Tisch gezogen werden.
Bei den Lebensmitteln scheint das trotz aller Kontrollen nicht zu gelingen.
Künast: Wir brauchen eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung der Produkte, die Klarheit schafft über die Inhaltsstoffe und Nährwerte sowie zu Herkunftsangaben verpflichtet. Und diese Kennzeichnung muss sehr einfach lesbar sein. Wir sind für eine Ampel. Grün, gelb, rot, das kennt jeder.
Die Hersteller von Billig-Kleidung sind durch miserable Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Kann die Politik hier etwas tun oder bleibt es beim bloßen Appell?
Künast: Das Thema betrifft auch Spielzeug. Wir brauchen klare Regeln, die Mindeststandards für die betreffenden Arbeiter festlegen und die bestimmte gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe verbieten. Das muss man aktiv europäisch durchsetzen.
Das Internet ist das neue, große Superkaufhaus. Ist es auch ein neues Thema für Verbraucherpolitik?
Künast: Ja, man muss sich zum Beispiel darauf verlassen können, dass mit den Daten der Kunden sorgfältig umgegangen wird. Wir schlagen ein Gütesiegel für Anbieter im Internet vor. Die Bundesregierung hat das einmal als Ziel formuliert, aber nicht umgesetzt.
Immerhin hat sich Ministerin Aig-ner (CSU) mit Google Streetview angelegt und für Internet-Geschäfte eine Button-Lösung durchgesetzt.
Künast: Aber der Datenschutz ist nicht geklärt, und die Abzocke durch unseriöse Abmahn-Anwälte hat auch nicht aufgehört.
Seit Anfang Juni darf für Warteschleifen am Telefon nicht mehr Geld kassiert werden. Erkennen Sie wenigstens das als Leistung der Regierung an?
Künast: Leider ist das auch wieder ein Schweizer Käse mit vielen Löchern. Dialogschleifen mit Auswahlmenüs dürfen weiter Geld kosten, und das werden einige mit Sicherheit ausnutzen.