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Verbandsgemeinde-Rat Südeifel plant in Internet, Tourismus, Hallenbad Irrel und Windkraft zu investieren

Kommunalpolitik : Bei der Windkraft soll es voran gehen in der Südeifel

Besseres Internet, mehr Investitionen in den Tourismus, der Ausbau des Hallenbads Irrel, die Schaffung von Photovoltaikanlagen und viele weitere Themen beschäftigen den VG-Rat Südeifel. Ganz oben auf der Liste: die Windkraft.

Der Beginn eines neuen Jahres ist ein Anlass, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Wir haben die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Südeifel gefragt, wie sie das vergangene Jahr beurteilen und welche Schwerpunkte sie 2021 setzen möchten.


Dr. Günter Scheiding (SPD) blickt vor allem auf die Themen der SPD-Fraktion für die Ratsarbeit im Jahr 2021. Dabei nennt er als Erstes die Digitalisierung der Grundschulen. Die zweite Welle der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies dringend geboten ist und unverzüglich in Angriff genommen werden sollte. Laut Scheiding habe man  hier Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre schnellstens aufzuarbeiten. „Wir fordern den Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf, die Verbandsgemeinden an den von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mitteln im Rahmen der Coronahilfen zu beteiligen“, sagt er.

Der zweite Punkt auf der Liste der SPD ist die Fortsetzung der begonnenen Renovierung des Verwaltungsgebäudes in Neuerburg. Diese solle insbesondere unter Beachtung des Klimaschutzes und einer modernen digitalen Verwaltung fortgesetzt werden.

Es gehe hier vor allem um eine bürgerfreundliche digitale und papierlose Verwaltung, die es dem Bürger gestattet, seine Verwaltungsangelegenheiten generell von zuhause aus am Computer zu erledigen. In dem Zusammenhang fordert die SPD auch, die Homeoffice-Arbeitsplätze auszuweiten, die Mitarbeiterarbeitsplätze so zu gestalten, dass sich mehrere Mitarbeiter einen Büroarbeitsplatz teilen können. Das spare Büroräume.

Mit Hilfe einer modernen Digitalisierung möchte die SPD-Fraktion auch, die Zahl der Mitarbeiterstellen

in der Verwaltung weiter sozialverträglich zu reduzieren, wie es der Gemeinde- und Städtebund 2014 im Zusammenhang mit der Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg berechnet hatte. Es gehe dabei um zehn bis zwölf Stellen.  Klimaschutz, Photovoltaik und Windkraft sind ein weiteres Thema, das Scheiding am Herzen liegt: „Wir werden ja in diesem Jahr einen Klimaschutzmanager bekommen und hoffen mit ihm eine stärkere Umsetzung des Klimaschutzes bei der Renovierung des Verwaltungsgebäudes, der Feuerwehrgerätehäuser und sonstiger Gebäude erreichen zu können.“ Zum Klimaschutz gehörten auch die bereits beschlossene Ausweitung der Photovoltaikflächen und der Bau von weiteren Windkraftanlagen.

„ Der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Utscheid und Karlshausen

soll ebenfalls in die entscheidende Planungsphase gehen und eventuell  noch dieses Jahr begonnen werden. Die laufenden Baumaßnahmen an der Kläranlage Mettendorf, an der Schule in Irrel und am Hallenbad Irrel mit der aufgesetzten Sporthalle haben für uns Vordringlichkeit in der Umsetzung. Die Planungen für eine Erneuerung des Sportplatzes in Irrel haben  sich wegen der Corona-Pandemie verzögert. Wir hoffen auch hier, einen entscheidenden Durchbruch bei den Planungen und der Finanzierung durch beantragte Fördermaßnahmen zu erlangen.“

Die Satzung der Felsenland Süd­eifel Tourismus GmbH müsse, so Scheiding, in diesem Jahr überarbeitet und auf den Norden der VG Südeifel ausgeweitet werden. Die Mitgliederzahl im Aufsichtsrat sei zu erhöhen, damit auch der Norden entsprechend vertreten werde. In der Tourismusförderung müsse der Bereich der Alt-VG Neuerburg stärkere Berücksichtigung finden.

Nico Billen (CDU) lobt die  gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im VG Rat im vergangenen Jahr. Als Erfolg wertet er den Abschluss der Flächennutzungsplanung Windkraft nach acht Jahren, enge Abstimmung mit der Kreisverwaltung auf Anregung unserer Fraktion. Außerdem freute sich Billen über den Bescheid über den Zuschuss über 3,69 Millionen für die Sanierung des Hallenbades Irrel.

Auch die Verabschiedung der Leitlinien für die Bebauung von Photovoltaik-Anlagen in der VG Südeifel wertet er als Erfolg: „Wichtig war uns die Gleichbehandlung aller Ortsgemeinden und der Schutz der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe.“

Außerdem nennt Billen weitere Erfolge bei den Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Utscheid, Irrel, Wallendorf und Kruchten, der Schutzausrüstung der Feuerwehr, der Erweiterung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen sowie den Baubeginn bei der Kläranlage Mettendorf. Außerdem habe sich die CDU für die Grenzöffnung zu Luxemburg im Frühjahr im Rahmen der Corona Pandemie eingesetzt. Für 2021 nennt Billen als Ziel, dass  man  Einnahmen für  Ortsgemeinden und VG generieren solle über Bebauung mit Windkraft und Photovoltaik.

Dadurch  sollte die Senkung der VG-Umlage angestrebt werden. Die Feuerwehren wolle man weiter unterstützen ebenso wie die Ortsgemeinden und die Stadt Neuerburg. Auch die Sanierung des Hallenbads Irrel steht auf der Agenda der CDU. Außerdem möchte die Fraktion die Abwassergebührensysteme vereinheitlichen im Bereich Irrel und Neuerburg und wünscht sich umsichtige Planung bei der Bebauung mit PV Anlagen. Die Grundschulen sollen mit schnellem Internet versorgt  und die  und Digitalisierung vorangetrieben werden. Desweiteren möchte sich die CDU für eine bessere Mobilfunkversorgung einsetzen und hofft auf die Genehmigung des Flächennutzungsplans Windkraft. Weitere Punkte für 2021 sind die  Tourismusarbeit der VG, Umsetzungsmöglichkeiten finden für einen Kunstrasenplatz in Irrel auf der zentralen Sportanlage und die Unterstützung der Jugendarbeit, unter anderem den ZAK in Bollendorf.


Peter Hinkes (FWG) sagt, dass man trotz der Corona-Krise   im Rat der VG Südeifel im vergangenen Jahr einiges bewegen konnte. Dabei nennt er an erster Stelle die Fertigstellung des Flächennutzungsplans der VG, der hoffentlich, so sein Wunsch für 2021, nun bald von der Genehmigungsbehörde festgestellt wird und damit Rechtskraft erlangt. Die Festlegung der Leitlinien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sei hierzu eine wichtige Ergänzung.

Als großen Erfolg wertet Hinkes   auch die Bewilligung von rund 3,7 Mio. Euro Zuschuss für die Sanierung des Hallenbades in Irrel. „Wir müssen diese Mittel klug und vorausschauend verwenden um einen größtmöglichen Nutzen daraus zu erhalten.“

 „Für unsere Feuerwehren konnten wir einiges an erforderlichem Material beschaffen und haben verschiedene Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern angestoßen“, findet Hinkes. Dies müsse  in Zukunft konsequent weitergeführt werden, damit die Feuerwehren auch in Zukunft ihren Dienst für die Allgemeinheit leisten können.

Desweiteren ist Peter Hinkes der Meinung, dass die Digitalisierung in der Gesellschaft vorangetrieben werden muss. Dies beginne in den Schulen mit guten Netzwerken und ordentlichen Endgeräten, führe weiter über eine digitale Verwaltung mit einer neuen, bürgerfreundlichen und verbesserten Website bis hin zur Vernetzung unserer Ortsgemeinden. Hinkes spricht sich auch dafür aus, die Bürger in den Dörfern und deren Vereine zu unterstützen, damit diese gerne dort wohnen und sich engagieren.  Damit meint er auch die Förderung des Ehrenamtes.

Besondere Anstrengungen muss nach Ansicht der FWG-Fraktion auch darauf gelegt werden, neben einer ausreichenden Anzahl von modernen Kita- und Schulstandorten auch eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu gewährleisten. . Einen weiteren Schwerpunkt setzt die FWG beim Tourismus. Hier müsse das Potenzial der Südeifel genutzt werden. Hinkes:  „Mit der Felsenland Südeifel Tourismus GmbH haben wir einen zuverlässigen und innovativen Partner, den wir nach Kräften unterstützen sollten.“

Georg Högner (Bündnis 90/die Grünen): Für die Grünen geht laut Georg Högner der Flächennutzungsplan Teilbereich Windkraft nicht schnell genug voran. Aber gerade das sei so wichtig, um dem Klimawandel zumindest die besonders unerträgliche Spitze zu nehmen. Es sei ein wichtiger Beitrag, den die VG Südeifel zu liefern habe. „Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen, wir müssen so schnell wie möglich von der Kohle weg (besser schon 2030), und parallel dazu soll die Elektromobilität an Fahrt gewinnen und viele Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden“, sagt Högner. Es werde also noch ganz viel erneuerbarer Strom benötigt.
Unerwartet konfliktfrei und schnell habe der Rat über die Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen entschieden, sagt Högner rückblickend. „Da durch die VG kein Meter Autobahn verläuft und die wenigen Konversionsflächen bereits genutzt sind, sind bei uns keine durch das EEG geförderten Freiflächen-Anlagen möglich. Selbst in unseren Breiten ist das aber inzwischen die günstigste Möglichkeit, Strom zu produzieren. Nicht einmal abgeschriebene Braunkohle-Kraftwerke können da mithalten.“

Hoffnungsvoll blicken die Grünen in der Südeifel darauf, dass die Klimamanager, die kreisübergreifend auch für die VG ihre Arbeit beginnen, einiges bewirken können. Sie haben, laut Högner, sicher einige dicke Bretter zu bohren.
Besonderes Augenmerk werde man in diesem Jahr darauf legen, dass alle Immobilien, die in VG-Eigentum sind, zukunftsgerecht werden. Das heißt für die Grünen: Verringerung des Wärmebedarfs und des Stromverbrauchs und dann Umstellung auf CO2-emissionsfreie Energieversorgung, so weit möglich Eigenversorgung mit Fotovoltaik vom Dach.
„Bei allen Kaufentscheidungen sollte sich die VG heute schon so verhalten, als würde CO2 schon heute die  200 Euro pro Tonne kosten, wie in Schweden. Das wäre zukunftsfähig“, sagt Högner.

Das kabel- beziehunngweise glasfasergebundene schnelle Internet mache in der VG erhebliche Fortschritte, so Högner weiter. Beim Mobilfunk sei dagegen ein erheblicher Rückschritt zu erwarten. Zum 30. Juni solle bundesweit das 3G-Netz abgeschaltet werden. Die Frequenzen würden anscheinend für 5G gebraucht. Hier könne es passieren, dass große Bereiche ab dann mit 2G auskommen müssen (das wird nicht abgeschaltet), da es keine LTE-Abdeckung gibt und 5G hier so schnell nicht installiert wird. Hier müsse rechtzeitig agiert werden, sonst sei man das Schlusslicht.

Wolfgang Maßelter (UBV) sagt im Rückblick auf das vergangene Jahr, dass das Thema Photovoltaik eine große Herausforderung gewesen sei.  Hier müsse verhindert werden, dass nicht zu große Flächen entstehen und kein werthaltiges Acker- und Weideland dafür genutzt werde.

In diesem Jahr müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viele Photovoltaikanlagen in der VG Südeifel genehmigt würden und eine gerechte Verteilung, auch mit Einbezug der Windkraftanlagen, bestehe.

Zudem versuche die Fraktion der UBV, sämtliche Gebühren  und Abgaben möglichst gering zu halten. Als Beispiel führt Wolfgang Maßelter an, dass es beim Neubau der Kläranlage Mettendorf zu keiner  Kostenexplosion kommen dürfe. Das Gleiche gelte für die Sanierung des Hallenbads in Irrel.

Auch werden man versuchen, wiederkehrende Gebühren für Straßenbau abzuschaffen. Bei Anschaffungen und Förderungen müsse auf gleichmäßige Verteilung geachtet werden. Das heißt, der Norden dürfe nicht benachteiligt werden, was bereits im Wahlkampf 2019 ein Thema war.

Die UBV sei  unabhängig und versuche, sich aus dem Parteiengeplänkel herauszuhalten und die Anliegen aller Bürger zu vertreten.