Kreispolitik Kreis sucht Spar- und Investitionsideen
Trier · Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg bittet Bürgerinnen und Bürger, sich bei den laufenden Etatplanungen einzubringen.
Der Kreistag wird voraussichtlich erst Anfang Februar den Haushalt für dieses Jahr verabschieden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches durch das Land hat laut einer Pressemitteilung des Kreises Trier-Saarburg dazu geführt, dass sich viele Eckdaten geändert hätten und erst spät als Basis für die Aufstellung eines Etatentwurfes zur Verfügung gestanden haben.
Kreis profitiert nicht vom neuen Finanzausgleichsgesetz Die Landesregierung wurde durch ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes dazu verpflichtet, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern, da nach Ansicht der Richter die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreichend durch das Land gewährleistet sei. Daher habe das Land laut Kreisverwaltung den kommunalen Finanzausgleich von einem sogenannten Verbundquotenmodell auf ein weitgehend bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem umgestellt. Die Hoffnungen des Kreises Trier-Saarburg, auch zu den „Gewinnern“ der Neuregelung zu gehören, hätten sich aber nicht erfüllt. Neben der Neuverteilung von Steuergeldern durch sogenannte Schlüsselzuweisungen verpflichtet das Land alle Städte, Kreise und Gemeinden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Konkret bedeute das, dass schon bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes die Finanzplaner des Kreises auf die Ausgabendisziplin schauen. Doch nicht überall liege die Kostenkontrolle beim Landkreis. So basierten die Sozial- und Jugendhilfeausgaben – mit über 100 Millionen Euro der größte Posten im Kreisetat – beispielsweise auf gesetzlichen Vorgaben, auch wenn in diesem Bereich die meisten Ausgaben vom Bund oder Land erstattet würden.
Größter Einzelposten im Kreis sind Kitas Am meisten Geld fließe in die Finanzierung der Kindertagesstätten im Kreis, schreibt der Kreis in seiner Pressemitteilung. Mit rund 35 Millionen Euro trage der Landkreis den Löwenanteil an den Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher. Hinzu kämen Fördermittel für den Um- und Ausbau der Kitaplätze. Insgesamt fließen so 2023 rund 63 Millionen Euro in die Kitas und die Tagesbetreuung.
Gerade in diesem Bereich zeigt sich nach Meinung des Kreises: Die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kollidiert mit der Pflicht, Kitaplätze bereitzustellen. Besonders die Gemeinden trügen hier die Hauptlast. Ob der Kreis in Zukunft mit Fördermitteln weiterhin helfen kann, hänge auch von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ab.
Während Sozial- und Jugendhilfeausgaben oder auch der Unterhalt der 16 kreiseigenen Schulen Pflichtaufgaben sind und rund 90 Prozent des gesamten Haushaltes umfassen, sind Fördermittel des Kreises an Sozialverbände, Sportstättenförderung, aber auch Kreismusik- und Kreisvolkshochschule freiwillige Leistungen, die grundsätzlich auf dem Prüfstand stehen. Letztlich entscheide der Kreistag, welche Ausgaben ihm wichtig seien und wie die Finanzausstattung aussehe.
Neben den laufenden Kosten investiere der Kreis auch Millionensummen in Kitas, Schulen, Kreisstraßen sowie in den Brand- und Katastrophenschutz.
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sind gefragt Im Internet steht der Entwurf des Kreishaushaltes zur Einsichtnahme bereit. Mittels einer Suchfunktion kann man beispielsweise herausfinden, welche Ausgaben der Kreis im eigenen Heimatort plant oder wie viel Geld etwa für Personal oder den Gewässerunterhalt vorgesehen sind. Der Kreis bittet die Bürgerinnen und Bürger und Vorschläge und Anregungen, etwa zu Einsparvorschlägen oder Ausgabenschwerpunkten einzureichen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bis zum 19. Januar postalisch, per Fax oder E-Mail Vorschläge zum Haushaltsplan des Kreises Trier-Saarburg für 2023 bei der Verwaltung einzureichen. Auf der Internetseite der Kreisverwaltung sind die Funktionen und Möglichkeiten unter
www.trier-saarburg.de/kreishaushalt zu finden.
