Kommunalpolitik Hermeskeiler Haushalt: Straßen, Bauland und Jugend im Fokus
Hermeskeil · Manche Politiker kritisieren „tiefrote“ Zahlen und vermissen „Visionen“, die anderen sehen „viele Zukunftsprojekte“ im Hermeskeiler Haushalt. Einig war man sich im Rat, dass die Stadt 2019 viel Geld für den Erhalt wichtiger Infrastruktur ausgibt und Chancen nutzen muss.
Etwa 1,7 Millionen Euro will die Stadt Hermeskeil in diesem Jahr investieren. Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) spricht von „vielen Zukunftsprojekten, die die Stadt voranbringen werden“. Den aktuellen Haushaltsplan für 2019 hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet.
Die Investitionen Wohin Geld fließen soll, dazu gab Queck einen Überblick. Da es der letzte Haushalt seiner Amtszeit ist – er tritt bei den Kommunalwahlen am 26. Mai nicht mehr an –, blickte der Stadtchef zudem kurz auf die Entwicklungen seit 2015 zurück. Der Haushalt damals sei geprägt gewesen durch Mehrkosten für den Bau des Feuerwehrmuseums, die aber inzwischen kaum noch ein Thema seien. Der Landesrechnungshof prüfe die Vorgänge, ein Ergebnis liege aber noch immer nicht vor. In den Jahren bis 2018 lag laut Queck ein Schwerpunkt auf dem Straßenausbau, etwa in Abtei und an der Koblenzer Straße.
2019 gelinge es zwar nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Queck. Aber ein Fehlbetrag von etwa 441 000 Euro sei angesichts der geplanten Projekte „noch ein gutes Ergebnis“. Bei den Investitionen hob er das Neubaugebiet in Höfchen (rund 731 000 Euro) hervor. Für den fertigen Ausbau der Saarstraße/Koblenzer Straße und die Gestaltung des Platzes neben der evangelischen Kirche stehen 540 000 Euro im Plan. Geplant werden soll der Ausbau Unter der Lay und am Mühlenweg (25 000 Euro). 50 000 Euro fließen für den Umzug des Jugendzentrums H-Town ins neue Domizil Am Vogelsang. Die 50 000 Euro für Wohnmobilplätze am Labachweg sollen endlich genutzt werden, sobald im Herbst die VG-Werke die Rohre am Labach erneuert haben.
Wichtigster Schwerpunkt und prägend für die kommenden Haushalte wird laut Queck das Förderprogramm zum Stadtumbau sein. Daraus werden mehrere Millionen Euro zur Aufwertung der Innenstadt erwartet. „Das ist eine enorme Chance.“ Der Stadtchef appellierte an alle Hermeskeiler, sich an den Bürger-Workshops ab dem 2. April zu beteiligen. Eine Auftaktveranstaltung vergangene Woche war nur spärlich besucht gewesen (der TV berichtete). An den Rat richtete Queck, dessen Amtsführung zuletzt massiv von der Opposition kritisiert wurde, auch persönliche Worte: „Als Stadtbürgermeister darf man Dankbarkeit und Anerkennung nicht unbedingt erwarten. Ich hätte mir hier und da etwas mehr Respekt gewünscht.“
Stimmen aus dem Rat CDU-Fraktionschef Markus Forster erklärte, trotz schlechter finanzieller Ausstattung dürfe es in der Stadt „keinen Stillstand“ geben und die Infrastruktur nicht vergessen werden. Die Straße Am Fohlengarten im Industriegebiet Grafenwald sei seit Jahren in schlechtem Zustand. Deshalb beantrage die CDU, 120 000 Euro Planungskosten für eine Sanierung in den Haushalt aufzunehmen. Denselben Antrag stellten SPD und FWG, er wurde einstimmig angenommen. Als persönliche Anmerkung fügte Forster hinzu, Hermeskeil müsse sich für die Zukunft als „familienfreundliche Stadt mit bester Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur aufstellen“. Von der Vielzahl junger Bewerber auf den Stadtratslisten erhoffe er sich dazu „frische, mutige Ideen“.
Stadtbürgermeister-Kandidatin Lena Weber (SPD) stellt fest, dass der Haushalt „mal wieder tiefrot“ sei. Einsparpotenzial sehe die SPD bei den unerklärlich hohen Betriebskosten für die Räume der Stadtverwaltung und der Bücherei. Energetische Verbesserungen, die bei der Bücherei-Sanierung vor zwei Jahren verschlafen worden seien, sollten nachträglich geplant werden. Der Rat einigte sich, dafür 15 000 Euro einzustellen.
Joachim Trösch (BfB) sagte, der Plan für 2019 entspreche nicht „unserer Vision einer zukunftsfähigen Stadtführung“. Eine Ablehnung würde aber „alles nur noch schlimmer machen“. Trösch verwies auf eine Neuverschuldung von etwa 708 000 Euro, eine Gesamtschuldenlast von 8,6 Millionen Euro und die Gefahr künftig wieder steigender Zinsen. Die Stadt müsse daher ihre Potenziale ausschöpfen, beispielsweise durch eine verbesserte Vemarktung ihrer Hochwaldhalle.
Berthold Grenz (FWG) stellte fest, dass 2019 wieder Kredite mit Krediten getilgt werden müssten. Für die Zukunft werde die Hochwaldhalle eine „große finanzielle Belastung“ darstellen. Die größte Herausforderung werde das Förderprogramm Stadtumbau. Die Werbung für die Bürgerbeteiligung müsse „unbedingt verbessert“ werden, um diese „Riesenchance“ zu nutzen. Hier sei der Stadtvorstand, aber auch jedes Ratsmitglied in der Pflicht. Die Vertreter von Piratenpartei und Linken waren nicht anwesend.
