Die beiden Möglichkeiten der Finanzierung Sollen nur die Anlieger (per Einmalbeitrag) bezahlen? Diese Vorgehensweise lehnen die Betroffenen ab, weil sie horrende Summen befürchten. Auch das Land hat diese Finanzierungart ab 2024 untersagt, um erhebliche Belastungen insbesondere von Rentnern und jungen Familien zu verhindern. Andererseits wurde der Ausbau von 80 Prozent der Straßen in Waldweiler bisher so finanziert. Die Alternative dazu wäre: Die Gemeinde könnte für den Ausbau Auf der Heide ihr Abrechnungsmodell schon vor 2024 auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Dann würden nicht allein die direkten Anlieger, sondern ein größerer Teil der Dorfgemeinschaft bezahlen.

Darüber soll der Rat am Mittwoch entscheiden Für Mittwoch steht die Entscheidung in dieser Sache sowie die Ausschreibung der Ausbauplanung auf der Tagesordnung der Ratssitzung in Waldweiler, denn die Straße soll 2023 erneuert werden. Doch kann es gut sein, dass zumindest das Votum zur Finanzierung wieder verschoben wird. Das hängt mit einer Anliegerversammlung und dem Ukraine-Krieg zusammen.

Bei der Versammlung der Anwohner vor etwas mehr als zwei Wochen hat deren Sprecher Peter Wagner laut eigener Aussage einen anderen Weg vorgeschlagen. Er führt an, dass Pandemie und Ukraine-Krieg die Kosten für den Ausbau wohl erneut kräftig steigen lassen. Für Wagner sind die bisher genannten Preise blauäugig. Laut Ortsbürgermeister Manfred Rauber sind im Haushalt der Gemeinde Waldweiler 410.000 Euro für den Ausbau eingeplant. In der Regel tragen die Anwohner 65 Prozent der Kosten, den Rest übernimmt die Gemeinde. Aufgrund der veränderten Umstände schlägt Wagner vor, zunächst die Planung und dann die Arbeiten öffentlich auszuschreiben. So würde die Gemeinde ein „reales Zahlenwerk“ erhalten. Wagner hofft, dass die Ratsmitglieder dann sehen, dass es unzumutbar wäre, die Straße mit Hilfe von Einmalbeiträgen zu erneuern.

Ortsbürgermeister Rauber hält diese Vorgehensweise ebenfalls für sinnvoll. „Durch den Krieg in der Ukraine haben wir eine komplett geänderte Situation“, sagt er. Die Kosten seien nach oben geschnellt, ihre weitere Entwicklung unklar. Mit den aktuell ermittelten Summen könne man sehen, was der Ausbau für den einzelnen Anlieger bedeute. Auch die Frage, ob die Baumaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll sei oder am Ende gar verschoben werden solle, könne dann beantwortet werden. Mit einer Verschiebung wäre dann wohl die Option Einmalbeiträge vom Tisch.

Am vergangenen Wochenende hat Rauber den neuen Vorschlag mit den beiden Fraktionen im Rat – der Freie Bürgerliste, der er angehört (acht stimmberechtigte Mitglieder), und der WG Vogel (vier stimmberechtigte Mitglieder) – besprochen. Laut seiner Einschätzung scheint die neue Idee bei der Abstimmung gute Chancen zu haben.

Die bisherigen vielen Diskussionen zum Thema Ausbaubeiträge und auch die Einwohnerbefragung dazu sieht Rauber weiterhin als sinnvoll an – egal, wie der Rat nun letztendlich entscheide. Er sagt: „Es hat sich gezeigt, dass es gut war, das Projekt intensiv zu beleuchten.“ Sein Ziel war „absolute Transparenz“ und eine solidarische Lösung. Dafür wurden nicht nur die Anwohner gehört und zudem hinterfragt, was Einmalbeiträge bedeuten und wie viele Bürger wiederkehrende Beiträge bezahlen müssten. Sondern es gab auch eine Befragung. Die etwas mehr als 300 Grundstücksbesitzer sollten entscheiden, welche Abrechnungsart sie für sinnvoller erachten. Das Ergebnis: 70 Prozent votierten für Einmalbeiträge. Allerdings lag die Beteiligung nur bei rund 50 Prozent. Rauber stellt fest: „Das ist für mich nicht repräsentativ.“ Dennoch gewinnt er der ganzen Sache etwas Gutes ab. Er sagt: „Die geringe Beteiligung war ernüchternd. Aber auch das war eine gute Erkenntnis.“