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Vier Millionen Euro zu viel kassiert

Vier Millionen Euro zu viel kassiert

KONZ/MAINZ. Die Stadt Konz hat nach Ansicht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz Fördergelder zu Unrecht kassiert. In seinem jüngsten Bericht moniert das Gremium zahlreiche fehlerhafte Abrechnungen. Gravierendster Vorwurf: Trotz eindeutiger Aufforderung hat die Stadt Versäumnisse, die im Prüfbericht 1998 genannt wurden, immer noch nicht nachgeholt.

Die Stadt Konz hat im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt Millionen öffentlicher Fördermittel zu Unrecht kassiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem jüngsten Bericht. Das Gremium moniert vor allem, dass Ausgleichsbeiträge von den Anwohnern für die sanierungsbedingte Wertsteigerung ihrer Immobilien nicht oder in zu geringer Höhe erhoben wurden, Grundstücke zu billig verkauft wurden, Ablösungen für die Stellplätze in der Tiefgarage Konz-Mitte vom Investor nicht verlangt wurden und die Baumaßnahme nicht ausgeschrieben wurde, für landespflegerische Maßnahmen doppelte Förderung beantragt wurde, beim Ausbau der Brückenstraße von den Anliegern keine Beiträge erhoben wurden, förderungsfähige Kosten für das Parkhaus in der Innenstadt in Euro statt in D-Mark ausgewiesen wurden und damit gut eine Million Euro zu viel als förderfähig galten, im Parkhaus kein Stellplatz für die öffentliche Nutzung außerhalb der Ladenöffnungszeiten zur Verfügung steht und damit die Fördervoraussetzungen nicht gegeben sind. Am schwersten wiegt der Vorwurf des Landesrechnungshofs, Konz habe die Mängel, die im Prüfbericht 1998 gerügt wurden, immer noch nicht beseitigt. "Insbesondere fehlten noch immer sachgerechte Kosten- und Finanzierungsübersichten. Seit Jahren abgeschlossene Sanierungen waren nicht abgerechnet. Zu viel gezahlte Fördermittel wurden nicht erstattet", heißt es in dem Bericht. Auch die Landesregierung bedenkt der Rechnungshof in diesem Zusammenhang mit deutlicher Kritik. Trotz der fehlenden Finanzierungsübersicht hat Mainz in den Jahren 2000, 2001 und 2003 Zuweisungen von zusammen 1,7 Millionen Euro für die Bodensanierung nach Konz überwiesen. Insgesamt errechnet der Landesrechnungshof, dass von den Fördergeldern des Bundes und des Landes in Höhe von 14 Millionen Euro vier Millionen, also an die 30 Prozent, unberechtigt gewährt wurden. In einigen Fällen hat das zuständige Landesministerium bereits angekündigt, Fördergelder zurückzufordern. Bürgermeister Winfried Manns (CDU) räumte im Gespräch mit dem TV (siehe unten) einzelne Mängel ein, verwahrte sich aber gegen die grundlegende Kritik des Landesrechnungshofs und betonte, dass die Politik der Stadt den Bürgern dienen solle. Wann sich der Stadtrat mit dem Bericht befassen wird, ist derzeit noch offen.