Landespolitik Malu Dreyer gibt Mandat als Abgeordnete ab

Trier/Mainz · Der Trierer SPD-Politiker Sven Teuber rückt nach. Und auch bei den anderen Parteien und Politikern aus der Region tut sich was.

 Malu Dreyer

Malu Dreyer

Foto: dpa/Andreas Arnold

(flor/dpa) Wie schon nach der Landtagswahl 2016 gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Direktmandat als Abgeordnete ab, das sie in Trier errungen hat. Ihr B-Kandidat Sven Teuber bleibt damit im Landtag und rückt bereits nach der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag nach, bei der Dreyer mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP erneut zur Regierungschefin gewählt werden soll. „Die Ministerpräsidentin wird ihr Mandat nach der Vereidigung niederlegen“, teilte die Staatskanzlei mit. Malu Dreyer hatte das Direktmandat in Trier mit 47,7 Prozent deutlich gewonnen.

Neues gibt’s auch von anderen Parteien und Politikern aus der Region. Bei der zweitgrößten Fraktion im Landtag, der CDU, steigt ein regionaler Abgeordneter aus der Vulkaneifel weiter auf. Der Birresborner Gordon Schnieder gehört künftig mit Anke Beilstein, Ellen Demuth und Marcus Klein zu den vier Stellvertretern von Fraktionschef Christian Baldauf. Der kündigte als Reaktion auf die Niederlage bei der Landtagswahl an, die Fraktion wolle in sieben Zukunftsfeldern „Visionen entwickeln, ohne sich im Klein-Klein zu verlieren“. Dazu gehören Heimat und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Klimaschutz und Landwirtschaft, Sicherheit und Recht, Bildung und Kultur, Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie Gesundheit und Europa. Zum stellvertretenden Präsidenten des Mainzer Landtags rückt Matthias Lammert auf. Er setzte sich nach TV-Informationen in einer Abstimmung gegen Anke Beilstein knapp durch. FDP und Grüne kürten dagegen ihre Fraktionschefs. Bei den Liberalen übernimmt den Posten Philipp Fernis, liberaler Vorsitzender des Bezirks Eifel-Hunsrück. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt wohl der Lissendorfer Landwirt Marco Weber. Künftige Wirtschaftsministerin in der Ampelkoalition wird Daniela Schmitt, Justizminister bleibt Herbert Mertin. Weil beide dem Vernehmen nach – anders als Dreyer – ihr Mandat nicht abgeben wollen, kann FDP-Politiker Stefan Thoma aus Landscheid nicht in den Landtag nachrücken. Das sorgt bei seinem Kreisverband Bernkastel-Wittlich für Groll.
Bei den Grünen bleibt Bernhard Braun Fraktionschef, Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Kues gehört zu seinen Stellvertretern.

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