Bürgermeisterwahl Traben-Trarbach Bürger fragen - Politiker antworten

Traben-Trarbach · Zwei Kandidaten bewerben sich für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach: Amtsinhaber Marcus Heintel (SPD) stellt sich am Sonntag, 6. März, zur Wiederwahl. Ihn fordert Jürgen Polka (CDU) heraus. Die Politiker beantworten Leser-Fragen.

Bürgermeisterwahl in Traben-Trarbach: Politiker antworten auf Leserfragen
Foto: TV/Winfried Simon

Nach acht Jahren Amtszeit steht am 6. März die Wahl eines neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach an. Der Volksfreund hat im Vorfeld einen Leseraufruf gestartet, in dem die Leser den beiden Kandidaten,   Jürgen Polka (CDU) und Marcus Heintel (SPD) Fragen stellen konnten, die diese nun beantwortet haben. Mehrere Leser hatten sich gemeldet, Fragen und Antworten wurden der besseren Übersichtlichkeit wegen zusammengefasst.

Wie sehen die Kandidaten ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik?

Polka: Ich verfüge über umfassende Erfahrungen auf nahezu allen Ebenen des politischen und administrativen Bereichs. Hinzu kommt eine umfangreiche Vernetzung in die Ressorts der Landesregierung, den Bereich des Bundes und insbesondere nach Brüssel.

Heintel: Vor meiner Zeit als Bürgermeister war ich bereits früh kommunalpolitisch aktiv, angefangen 1997 beim Jugendparlament der Gemeinde Morbach, ab 1999 dort auch Mitglied im Gemeinderat. Seit 2009 bin ich Mitglied des Kreistages Bernkastel-Wittlich. All dies waren und sind gute Grundlagen für mein Amt als Bürgermeister, denn die Themen und Bedürfnisse waren und sind mir bekannt und auf Basis dessen konnte ich an der Umsetzung von kommunalpolitischen Themen mitwirken und diese vorantreiben.

Wie könnte man den Cyberbunker nutzen, wenn er Eigentum der VG Traben-Trarbach wäre?

Heintel:  Derzeit überplant die Stadt Traben-Trarbach das gegenüberliegende Areal als Industriegebiet. Dies wäre auch für Flächen des ehemaligen Bundeswehrgeländes denkbar. Sinnvoll wäre eine Nutzung, die auch die Untertageanlage mit einschließt, insofern erhoffe ich mir eine Unterstützung des Landes bei der Folgenutzung und Vermarktung, zumal das Land ja auch Eigentümerin der Fläche wird, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Polka: Die Thematik Cyberbunker gehört klar zu den Hauptthemen für mich. Eine mögliche Nutzung muss in jedem Fall der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes dienen. Eine Nutzung durch eine Behörde, ein Wirtschaftsunternehmen oder eine touristische Nutzung wären denkbar.

Die VG-Umlage geht zu Lasten der Einnahmen der untergeordneten Kommunen. Wie sieht jeder der Kandidaten die bisherige und künftige Entwicklung der Umlage?

Polka: Selbst nach Senkung der Umlage ist die finanzielle Belastung der Ortsgemeinden immer noch zu hoch. Ziel ist, auch zukünftig zur Entlastung der Ortsgemeinden die Abgabenlast insgesamt zu senken.

Heintel: Die Verbandsgemeinde hat die Umlage in den vergangenen Jahren von 38,5 Prozent schrittweise auf jetzt 33,6 Prozent absenken können. Wir wollen auch weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die verbandsangehörigen Gemeinden zu entlasten. Hierfür soll ein Gästebeitrag auf VG-Ebene eingeführt werden, mit der auch ein Teil des Finanzbedarfs der beiden Bäder gedeckt und somit die VG-Umlage weiter gesenkt werden soll.

Worin sieht jeder Kandidat die drei größten Herausforderungen der kommenden Wahlperiode des künftigen VG-Bürgermeisters in Traben-Trarbach?

Heintel: Dazu zählen die Landesgartenschau mit Mobilitäts- und Radwegekonzept für die gesamte VG, die Umsetzung des Flächennutzungsplans mit VG-Gewerbegebiet und Schaffung von Wohnbauflächen  mit erneuerbaren Energien und der  Hochwasser- und Starkregenschutz in den Gemeinden.

Polka:  Zunächst wird es darum gehen, eine leistungsstarke und lebendige Wirtschaft zu fördern und weiter zu entwickeln. Die Attraktivität der VG, insbesondere für junge Familien, lässt sich durch die Sicherung der Schulstandorte und KiTas und der medizinischen Versorgung ausbauen. Die großartige Leistung der Ehrenamtler sollte nicht länger durch unnötige bürokratische Hindernisse belastet werden.

Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor, um die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach klimaneutral zu entwickeln?

Polka: In der VG sollten Klimainitiativen gebündelt geplant, umgesetzt und gesteuert werden. Oberstes Ziel für mich wird in diesem Zusammenhang aber immer sein, einen sozialverträglichen Weg zu finden, um alle Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu interessieren.

Heintel: Im Bereich der Erneuerbaren Energien wollen wir den Aufbau von Photovoltaik und Windkraft steuern. Zudem wollen wir mit energetischen Maßnahmen den Betrieb der Moseltherme klimaneutral gestalten. Im Rahmen des Mobilitätsentwicklungskonzepts widmen wir uns ebenfalls klimaneutralen Mobilitätsformen und arbeiten an der Fortentwicklung der Radverbindungen.

Wie wird die Verbandsgemeinde die Gemeinden bei der Bekämpfung der Leerstände in der Zukunft unterstützen?

Polka: Die Immobilienbörse auf der Webseite der VG muss ergänzt werden um Ansprechpartner zu den Themen Denkmalschutz, Stadtsanierung, Dorferneuerung, Förderprogramme und energetische Sanierung zu benennen.

Heintel:  Mit dem Thema Leerstand hatten wir uns bereits vor einigen Jahren im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – starkes Land“ mit der Erarbeitung eines Leerstandskatasters beschäftigt. Dies können wir nun als Grundlage für die Arbeit unseres VG-Entwicklers nutzen und weiterbearbeiten.

Die kleinen Dörfer werden langsam abgehängt: ohne Geld für Gemeindearbeiter gibt es kein sauberes Dorf, ohne Bauplätze keine neuen Einwohner.  Welche Anreize werden für   Jungunternehmer  geschaffen sich hier anzusiedeln?

Heintel:   Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wird dabei alle planungsrelevanten Vorgaben und Möglichkeiten so umsetzen, dass eine Zukunftsentwicklung unserer Dörfer gewährleistet ist. Zum Thema Wirtschaft/Ansiedlungen: Hierzu wurde vor einigen Jahren auf meine Initiative das „Unternehmernetzwerk“ gemeinsam mit der HWK und IHK gebildet.

Polka: Es gilt, durch die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen, neue Unternehmen in der VG anzusiedeln. Die Benachteiligung der kleinen Dörfer muss unbedingt gestoppt werden. Alle Gebühren der Verbandsgemeinde müssen auf den Prüfstand.

Was wird für Straßenerneuerungen, Radwege, den ÖPNV und den Katastrophenschutz getan?

Polka: Gute Förderprogramme zur Radinfrastruktur auf verschiedenen Ebenen sind vorhanden und müssen sinnvoll eingesetzt werden. Beim Katastrophenschutz und insbesondere beim Hochwasser wird die VG in Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein und die Helfer wirkungsvoll unterstützen. Wir müssen die Verantwortung für unsere Aufgaben übernehmen und dort Hilfe bieten, wo sie benötigt wird.

Heintel:  Das Mobilitätsentwicklungskonzept 2035 sucht Wege um die Mobilität qualitativ zu verbessern. In dessen Rahmen wird  auch der Radverkehr in allen Teilen der VG untersucht.  In Sachen Radwegeverbindungen im Alftal haben wir uns im Winter, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Junk, bezüglich der Verbesserung der überörtlichen und örtlichen Radwegeinfrastruktur mit den Ortsgemeinden im Alftal und der Vulkaneifel sowie den angrenzenden Verbandsgemeinden kreisüberschreitend zusammengesetzt. Diese Thematik wollen wir mit dem Landkreis und den benachbarten Landkreisen und Verbandsgemeinden gemeinsam in ein Radwegekonzept münden lassen.

Wann wird der Block-Bereich hinter der VG-Verwaltung in Angriff genommen?

Polka: Es entzieht sich meiner Kenntnis, weshalb in der Angelegenheit Blockbereich kein Fortschritt zu verzeichnen ist. Ich möchte mir im Zusammenhang mit dieser Frage zuerst ein umfassendes und zuverlässiges Bild verschaffen, um entsprechend tätig zu werden.

Heintel:  Nachdem das „alte“ Stadtsanierungsprogramm abgeschlossen und abgerechnet ist, bewirbt sich die Stadt Traben-Trarbach um Aufnahme in ein neues Städtebauförderprogramm. Nach erfolgter Zusage wird der Stadtrat über die Bedingungen und Inhalte eines Ideenwettbewerbs entscheiden, der sich u.a. mit der Gestaltung des Blockbereichs beschäftigen wird.

Wie sind die Pläne  bezüglich des Ausbaus des schnellen Internets?

Polka: Schnelles Internet ist heutzutage Voraussetzung für private wie wirtschaftliche Ansiedlung. Hier gilt es, die Ortsgemeinden nach Kräften zu unterstützen.

Heintel: Die Verbandsgemeindeverwaltung und die Stadt Traben-Trarbach sind mit allen in der Region tätigen Telekommunikationsunternehmen in konkreten Gesprächen, um einen zügigen Glasfaserausbau zu realisieren. Bei allen Tief- und Straßenbauarbeiten (insbesondere im Stadtteil Trarbach) wurde auf Initiative der VGV/Stadt ein Glasfasernetz mit verlegt.

Tourismus:  Es wurde eine weitere Verwaltungsebene zwischen den lokalen TI Stützpunkten und der Mosellandtouristik etabliert. Das Wirken dieser Ebene ist so gut wie unsichtbar.

Heintel:  Sicherlich hat sich die Corona-Situation auch darauf ausgewirkt, wie der sich in dieser Zeit vollzogene „Arbeitsauftakt“ des Tourismuszweckverbandes nach außen hin gestaltete. Aber abgesehen davon ist der TZV proaktiv in Richtung Gastgeber, zum Beispiel bei den Klassifizierungen, Deskline, regelmäßigen Informationen zu Corona-Maßnahmen und der Initiierung des Online-Gastgeberstammtisches. Zur „Sichtbarkeit“ ist zu erwähnen, dass gemäß seiner Aufgabe der TZV weniger mit den Bürger/innen zu tun hat, als mit dem überregionalen Außenmarketing. Hierzu gehören die Teilnahme an Messen, die Organisation von Blogger- und Pressereisen, das Auslandsmarketing in den Quellmärkten Niederlande, Frankreich, Belgien, Schweiz und Österreich und – gerade in Corona-Zeiten – das Online-Marketing.

Polka: Die Aktivitäten zur Thematik Tourismus müssen aus meiner Sicht grundsätzlich unter Einbeziehung der betroffenen Winzer, Gastronomen und anderen Beteiligten hinterfragt und gegebenenfalls  neu gestaltet werden.

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