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Windkraft: Erster Bürgerentscheid am Sonntag in der VG Kelberg

Bürgerbeteiligung : VG Kelberg: Bürgermeister begrüßt den Bodenbacher Weg

In dem Ort in der Verbandsgemeinde Kelberg haben die Bürger am Sonntag zwei Mal die Wahl: Sie entscheiden mit über die Besetzung des Landtags und werden gefragt, ob sie für oder gegen eine Windkraftanlage sind.

Sonntag, 18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen, nun geht’s an die Auszählung. In Bodenbach mit seinen etwas mehr als 200 Einwohnern haben die Helfer dann nicht nur die Landtagswahl-Stimmzettel auszuwerten, sondern auch, wie der parallel stattgefundene Bürgerentscheid ausgegangen ist. Der ist eine Premiere in der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg. Gefragt wird: „Befürworten Sie den Bau und den Betrieb einer Windkraftanlage auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Bodenbach?“

Ortsbürgermeister Thorsten Krämer ist zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit dafür findet. „Bekanntlich werden Diskussionen über Windkraft sehr emotional geführt. Auch deshalb haben wir uns entschieden, die Bürger entscheiden  zu lassen.“ Zur Erläuterung: Es gibt nicht nur den bekannten „klassischen“ Bürgerentscheid, initiiert beispielsweise von Gegnern einer Entscheidung eines kommunalen Gremiums. Auch ein Rat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Dafür hat sich der Bodenbacher Rat einstimmig entschieden.

VG-Bürgermeister Johannes Saxler begrüßt den „Bodenbacher Weg, die Bürgerinnen und Bürger über den Bau einer Windkraftanlage entscheiden zu lassen.“ Das Thema Windkraft werde in einigen Gemeinden kontrovers diskutiert, das aber nicht nur in der VG Kelberg, „sondern in vielen Kommunen unseres Landes und auch im Wahlkampf zur Landtagswahl. Auch deshalb sehe ich keinen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Windkraft und dem Fortbestand unserer VG.“

Der seit 2018 amtierende Verwaltungschef bezieht sich damit auf eine Stellungnahme von Peter Kühbach, der für die Grünen im VG-Rat sitzt. Kühbach bedauert, dass erst jetzt eine solche Bürgerbefragung stattfindet. Obwohl: „Eigentlich ist ja eine Befragung schon durchgeführt worden, denn die letzten beiden Kommunalwahlen in der VG haben gezeigt, dass der Ausbau der Windkraft bei der Bevölkerung nicht gut ankommt.“ Er kritisiert, dass die VG sich aus der Windkraft-Planung verabschiedet hat (siehe Infobox). Damit sei die Chance verpasst worden, den Ausbau in „geordnete Bahnen zu bringen und allen Gemeinden gerecht zu werden.“ Und: „Durch Alleingänge von einigen Gemeinden und unverhältnismäßige Planungen von Anlagen gibt es am Ende mehr Verlierer als Gewinner. Und ich bin überzeugt, das ist der Anfang vom  Ende der VG, denn ich sehe keinen wirklichen Zusammenhalt mehr.“

Ginge es nach der Fraktion der Wählergruppe Sturm im Wald (SiW) im VG-Rat, würden nicht nur die Bodenbacher gefragt werden, sondern auch die Bürger der Nachbargemeinden wie Bongard und  Gelenberg, denn auch die wären von möglichen Auswirkungen der Anlage betroffen. Bodenbach dürfe nicht einzeln gesehen werden, sondern als Teil eines großen Windparks, der sich über Teile der VG Kelberg und der VG Daun erstrecken könnte.

Bodenbachs Ortsbürgermeister  erklärt: „Beim Bürgerentscheid geht es um eine einzige zu errichtende Anlage auf unserem Gemeindegebiet und hat keinen Einfluss auf die Errichtung von Windenergieanlagen in umliegenden Orten.“ Natürlich gehe es auch um Geld für die Gemeindekasse, denn die langjährige Haupteinnahmequelle Forstwirtschaft sei eine, „auf die wir angesichts der dramatischen Schädigung des Waldes nicht mehr bauen können.“ Mit der Pacht „aus der einen Windenergieanlage wollen wir keine goldenen Bordsteinkanten installieren. Aber wir wollen unseren Handlungsspielraum erhalten.“

Sollte sich eine Mehrheit pro Windkraft aussprechen, werde die Gemeinde mehrere Angebote von verschiedenen Windkraftbetreibern einholen und auswerten. „Anschließend wird ein Vorvertrag mit einem Betreiber ausgehandelt und gegebenenfalls abgeschlossen. Alle Entscheidungen werden zu jedem Zeitpunkt transparent gehalten“, versichert Krämer. Mögliche Pachteinnahmen würden zugunsten der Gemeinde gehen und so alle Bürger davon profitieren.

Er berichtet: „Natürlich gibt es auch Gegner des Projekts im Dorf, aber die Diskussionen sind sachlich geblieben, es hat keinen Streit gegeben. Deshalb bin ich überzeugt: Egal wie die Befragung ausgeht, die Gemeinschaft im Ort wird das Ergebnis nicht zerreißen.“ Angesichts der Brisanz des Themas dürfte das Interesse am Ausgang des Bügerentscheids groß sein. Auch bei VG-Bürgermeister Johannes  Saxler: „Mit Spannung erwarten wir am Sonntag die demokratische Entscheidung der Bodenbacher.“