Die Woche im Blick Laschets Lavieren sichert die Ampel
Ein Rückzug auf Raten: Armin Laschet kündigt an, nicht mehr an der Spitze der CDU stehen zu wollen. Doch sein Lavieren hilft derzeit vor allem Olaf Scholz bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP.
Armin Laschet wird sich zurückziehen, so viel steht fest – auch wenn er es nicht wörtlich sagt. „Die personelle Aufarbeitung des Wahldesasters“ will der CDU-Vorsitzende angehen – und er will diesen Prozess moderieren. Wann genau das erfolgen wird, steht noch nicht fest. Wie genau es ablaufen soll, auch nicht. Da passt es ins Bild, dass nun auch die rheinland-pfälzische CDU ihren Parteitag verschiebt, von November auf März. Dort ist ebenfalls ein Neuanfang geplant, Julia Klöckner hat immerhin wörtlich angekündigt, den Vorsitz abzugeben. Und in unserem Bundesland genau wie in Deutschland steht die CDU vor einem Problem: Die unumstrittene Nachfolgerin oder den geborenen Nachfolger gibt es nicht, im Gegenteil.
Christian Baldauf kämpft etwa gegen seinen Ruf, nett, aber erfolglos zu sein. Und auf Bundesebene hat nur Friedrich Merz bisher zumindest angekündigt, für einen Neuanfang bereitzustehen. Der Mann, der schon zweimal beim Kampf um den Vorsitz scheiterte, hofft weiter. Aber: Ob er die Union einen könnte, ist mehr als fraglich. Ob er für einen Neuanfang steht, noch mehr.
Ebenfalls genauso in Land und Bund: Die CDU will die Basis befragen, um die Spitze neu zu besetzen. Aber wie will sie das machen? Will sie danach wieder die Delegierten auf einem Parteitag abstimmen lassen? So triumphierte Laschet gegen Merz – obwohl die Mitglieder wohl anders abgestimmt hätten. Und auch den Kanzlerkandidaten bestimmt in der Union ein kleiner Kreis, genauer gesagt: der CDU-Bundesvorstand. Die Mitglieder hätten anders entschieden, denn CSU-Chef Markus Söder hatte stets bessere Umfrageergebnisse als Laschet. Das Motto lautet nun wohl: Wir hören auf Euch – diesmal wirklich.
Über das Hin und Her in der Union kann sich zurzeit vor allem einer freuen: Olaf Scholz. Da die Union nicht einmal sagen kann, wer bei Jamaika Kanzler würde, kann der starke Mann der SPD mit Grünen und FDP in Ruhe sondieren. Laschets Lavieren stärkt sogar jetzt noch weiter Scholz Verhandlungsposition.
t.roth@volksfreund.de
