1. Meinung

Obama muss Einhalt gebieten

Obama muss Einhalt gebieten

The Times (London): Israel hat nicht nur ein Recht, zu existieren. Es ist ein demokratisches Land mit Recht auf Souveränität, Sicherheit und Unabhängigkeit. (...) Aber in seiner Haltung bezüglich der Siedlungen scheint es sich mehr und mehr zu verschätzen.

Israel hat oft darauf gewettet, dass Amerika keine offene Konfrontation mit seinem Bündnispartner im Mittleren Osten riskieren würde. (...) Aber Herr Obama ist sicherlich kein typischer oder nachgebender amerikanischer Präsident.

El País (Madrid): Barack Obama muss Israel und dessen provokativer Siedlungspolitik Einhalt gebieten. Der US-Präsident wurde vom rechtsgerichteten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in eine Grenzsituation gebracht. Wenn Washington in dieser Frage, auf die die gesamte Weltöffentlichkeit blickt, den Kürzeren zieht, ist nicht nur die amerikanische Nahost-Politik in Gefahr, sondern die gesamte Außenpolitik der USA. Netanjahu scheint entgegen seinen Erklärungen an die Zwei-Staaten-Lösung nicht zu glauben. Für Obama ist es nun an der Zeit, eine rote Linie zu ziehen. (...)

Der Standard (Wien): "Meinungsverschiedenheiten" gab es schon verschiedentlich während der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer enger werdenden Freundschaft zwischen den beiden Ländern, aber selten eine Situation, in der beide so sehr am Limit dessen angekommen waren, was sie zu geben bereit waren. Wobei man jedoch immer differenzieren sollte - nicht an Israel zerschellen Obamas Nahostpläne, sondern an dieser israelischen Regierung. Die mag sich wünschen, dass im Weißen Haus ein anderer Präsident sitzen würde, aber sie weiß, dass sie auch von keiner anderen US-Regierung einen Siedlungsfreibrief und eine automatische Anerkennung der israelischen Souveränität über Ost-Jerusalem erhalten würde.