Nun ist der Befund das eine, aber die Therapie etwas ganz anderes. Und da eben beginnt das Problem. Merkels Krisenmanagement geht ungefähr so: Im Januar schauen wir mal nach, was unser Konjunkturpaket bringt. Aber Steuersenkungen kommen erst in der nächsten Wahlperiode in die Tüte. Solche Vertröstungen erinnern fatal an den Bundestagswahlkampf von 2005. Schon damals ging die Union mit Steuersenkungen hausieren, um später als Regierungspartei "überrascht" festzustellen, dass die klamme Staatskasse keine weiteren Löcher verkraftet. Was folgte, war die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer hat Schwarz-Rot die Konsumlaune verdorben, und selbst von den dürftigen Lohnzuwächsen zweigte der Staat noch einen großen Teil für sich ab. Die kalte Progression im Steuerrecht macht's möglich. Dabei bescherte die prächtige Konjunktur den öffentlichen Kassen ohnehin milliardenschwere Mehreinnahmen. Merkwürdig nur, dass sich der Bund trotzdem weiter Geld borgen musste. Nur ein Teil der satten Steuergewinne wanderte in den Abbau der Neuverschuldung. Der große Rest wurde mit vollen Händen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund ist es eine politische Dreistigkeit, den Menschen für die Zeit nach 2009 steuerliche Entlastungen zu versprechen. Warum sollte ausgerechnet im Abschwung funktionieren, was im Aufschwung misslang?

Zu einer umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Boomphase hätte die Vorbereitung auf eine kommende Krise gehört. Das hätte einen weitaus stärkeren Schuldenabbau erfordert. Und auch, nicht noch die geringsten Lohnzuwächse wegzusteuern. So aber macht Merkel nun von allem ein bisschen: Die KFZ-Steuer wird mal kurz ausgesetzt. Handwerker-Arbeiten werden steuerlich attraktiver. Und auch an die Wärmedämmung bei Gebäuden ist gedacht. Dass die Wirtschaft damit in Fahrt kommt, kann niemand ernsthaft glauben.

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