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Militär: Das gleiche Prinzip, das gleiche Tretminenfeld

Militär : Das gleiche Prinzip, das gleiche Tretminenfeld

Zum Artikel „Bundeswehr soll schnell besser werden“ (TV vom 4. Februar) schreibt Dieter Klingel:

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt in der Konferenz bei der militärischen Führung in Berlin die „Initiative Einsatzbereitschaft“ an. Ziel ist es, „die Mängel bei der Truppe in Ausrüstung und Personal zügig zu beseitigen“. Ein Eckwert ihrer Initiative lautet: „Ich werde mangelhaftes Gerät nicht mehr akzeptieren. – Wir haben Qualitätsansprüche, und die wollen wir auch durchsetzen.“ Mit solchen militärisch kernig formulierten Sätzen gelingt es ihr, Führungswillen, Entschlossenheit und Verbindlichkeit mit Schlagzeilencharakter zu bekunden.

Der deutschen Waffenlobby und der Rüstungsindustrie müssen solche Sätze wie Musik in den Ohren klingen. Vor 17 Jahren wurde mit vergleichbarer Vorstellung und Entschlossenheit der Ersatz des Panzers Marder durch einen leistungsfähigeren Schützenpanzer entschieden. Der Auftrag umfasste 400 Panzer zu einem Preis von 2,9 Milliarden Euro. Heute sind 350 Schützenpanzer Puma nicht mehr für sechs Milliarden Euro zu haben. Über 17 Jahre haben die Bundeswehr und der Rüstungskonzern das Fähigkeits- und Leistungsprofil mit ständig neuen Angeboten und Forderungen fortgeschrieben nach dem gleichen Motto: „Ein mangelhaftes Gerät wird nicht akzeptiert.“ Im Verlaufe der langen Entwicklung mussten frühere Modelle ausgeschlachtet werden, um Ersatzteile für die nachfolgenden zu haben.

Nun wurden 92 Pumas an die Bundeswehr ausgeliefert, von denen nach Prüfung aber nur 27 einsatzfähig sind. Da springt einen doch die Frage an: Welche Rolle spielten die wechselnden Verteidigungsminister bei diesem sich hinziehenden Beschäftigungsprogramm für den Rüstungskonzern? Sie ist vergleichbar mit einem ratsuchenden Patienten bei einem skrupellosen Facharzt. In der Medizin gilt, vor großen Eingriffen eine zweite Meinung einholen. Und bei der Bundeswehr? Eine militärisch-technologisch unerfahrene Verteidigungsministerin wie Ursula von der Leyen hat Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe abgeschlossen. Das tat sie doch nur, um „mangelhafte Geräte nicht akzeptieren“ zu müssen. Ihre Nachfolgerin AKK begibt sich überzeugend entschlossen mit dem gleichen Prinzip auf das gleiche Tretminenfeld. Damit werden verkündete Eckwerte schnell zur Farce und der Ruf der Ministerin beschädigt. Zudem werden mit dem Wehretat aus Steuergeldern Milliardengräber geschaufelt.

Festzuhalten ist, dass der neuen Verteidigungsministerin im misslungenen Puma-Geschäft keinerlei Versagen oder Schuld anzulasten ist. Doch muss sie nun mit weiteren Investitionen das dumm gelaufene Rüstungsgeschäft abwickeln.

Dieter Klingel, Trier