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Kühl lehnt Hering-Vorstoß ab

Kühl lehnt Hering-Vorstoß ab

Stabile Einnahmen für den Staat und eine Steuerausfallbremse fordert SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Scharfe Kritik daran üben CDU und FDP. Auch Finanzminister Carsten Kühl lehnt ab.

Mainz. Der oberste Kassenwart des Landes hält ein rechtlich verankertes Instrumentarium, um Steuereinnahmen zu sichern, für falsch. Im TV-Interview spricht sich Sozialdemokrat Carsten Kühl stattdessen dafür aus, Pläne zu Steuersenkungen, wie sie CDU und vor allem FDP im Bund verfolgen, politisch zu bekämpfen. Mit Kühl sprach unser Redakteur Frank Giarra.

Herr Kühl, SPD-Fraktionschef Hendrik Hering schlägt eine Steuerausfallbremse vor - nimmt der Staat zu wenig Geld ein oder steht dies zu befürchten?
Carsten Kühl: Der Anteil der Steuereinnahmen am Sozialprodukt ist zu niedrig, um die zentralen Herausforderungen - Schuldenabbau und Sicherung der Sozialsysteme bei einer immer älter werdenden Bevölkerung - sozialverträglich zu bewältigen. Ja, die öffentlichen Haushalte sind zurzeit unterfinanziert, und die starken Schultern tragen derzeit zu wenig zur solidarischen Bewältigung unserer gesellschaftlichen Probleme bei.

Wäre also eine Steuerausfallbremse der richtige Weg?
Kühl: Ich finde, wir sollten der FDP nicht rechtlich verbieten, Steuergeschenke in diesen Zeiten zu verteilen. Wir sollten den Menschen klarmachen, dass es schlichtweg falsch ist. Und ich bin mir sicher, das wird auch immer mehr verstanden. Politik muss flexibel und zielgerichtet handeln können. Da sollten wir das Korsett nicht allzu eng schnüren. Nicht jede Veränderung eines Steuersatzes nach unten oder jede Anhebung einer Pauschale ist per se falsch.

In der Landesverfassung ist die Schuldenbremse verankert, derzufolge ab 2020 keine Nettoneuverschuldung erfolgen darf. Fürchtet die Landesregierung, dass sich dieses Ziel ohne Steuerausfallbremse nicht realisieren lässt? Kühl: Richtig ist, dass wir in dieser Woche einen Doppelhaushalt und eine Finanzplanung vorgelegt haben, die solide und glaubwürdig aufzeigt, wie wir es ohne Steuererhöhungen, aber natürlich auch ohne Steuersenkungen, schaffen, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt - wie durch die Schuldenbremse vorgegeben - bis 2020 auf null zu reduzieren. Richtig ist aber auch, dass ich der Auffassung bin, dass es gut wäre, wenn Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen steuerlich etwas stärker belastet würden, damit sich Haushaltskonsolidierung irgendwann nicht nur noch bei der Kürzung von Sozialleistungen, Bildungsausgaben und den öffentlich Bediensteten abspielt.