Im Schneckentempo zur nächsten Instanz Unternehmen blockiert weiter geplanten Glasfaserausbau in sieben Eifeldörfern
Neuheilenbach · Nach wie vor blockiert das Unternehmen Eifel-net den vom Kreis geplanten Glasfaserausbau in sieben Dörfern. Nun wurde erneut eine Frist verlängert. In den betroffenen Gemeinden stößt das auf Unmut. Wie geht es weiter?
Als im vergangenen September vor dem Verwaltungsgericht Trier in Sachen Glasfaserausbau und Eifel-net verhandelt wurde, waren einige Gemeindevertreter anwesend. Darunter auch Theo Marx, Ortsbürgermeister aus Neuheilenbach.
Sein Dorf gehört neben Biersdorf, Burbach, Oberweiler, Neidenbach, Wiersdorf sowie dem Wißmannsdorfer Ortsteil Koosbüsch zu den Gemeinden des Eifelkreises, in denen das Unternehmen Eifel-net aus Euskirchen eine Internetversorgung anbietet. Marx hat die Verhandlung miterlebt und er kennt das Urteil, das wenige Wochen nach der Sitzung verkündet wurde.
Gericht: Bereitgestellte Bandbreite reicht für eine moderne Versorgung der Endkunden nicht aus
Und genau wie seine Kollegen aus den anderen Dörfern ist der Neuheilenbacher davon ausgegangen, dass die Sache damit endlich geklärt ist. „Dass dann aber trotzdem eine Berufung zugelassen wird, damit hat niemand gerechnet“, sagt Marx. Schließlich sei das Urteil aus Trier doch sehr eindeutig gewesen.
Die vom Provider bereitgestellte Bandbreite reiche für eine moderne Versorgung der Endkunden nicht aus, hieß es in dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Richter beriefen sich dabei unter anderem auf die vom Eifelkreis veranlassten Breitbandmessungen in den betroffenen Gemeinden.
Diese hatten ergeben, dass Eifel-net bereits derzeit schon nicht in der Lage sei, seine Kunden zuverlässig mit der ihnen jeweils vertraglich zugesicherten Bandbreite zu versorgen. Dies liege unter anderem auch an der Technik, die dabei zum Einsatz komme, so die Richter. Die Klage des Unternehmens aus Euskirchen wurde deshalb abgewiesen.
Eifel-net: mit Hilfe von Subventionen wird anderer Anbieter vom Markt gedrängt.
Grund für diese Klage war der vom Eifelkreis an die Deutsche Telekom erteilte Zuschlag für den von Bund und Land maßgeblich finanzierten Glasfaserausbau in den sieben Gemeinden. Nach Auffassung von Eifel-net wird dabei mit Hilfe von Subventionen ein anderer Anbieter vom Markt gedrängt.
Die Richter in Trier teilten diese Auffassung nicht. Nun bleibt abzuwarten, wie das die nächsthöhere Instanz in Koblenz sehen wird. Die Berufung wurde jedenfalls zugelassen – was aus Sicht der Gemeinden schon ärgerlich genug ist.
Worüber sich Marx und auch andere Ortsbürgermeister aber zusätzlich ärgern, ist die Tatsache, dass nun auch noch die Frist zur Begründung der Berufung auf Antrag des Klägers bis Mitte Mai verlängert wurde. „Dass das Unternehmen in Berufung geht, ist sein gutes Recht“, sagt Marx. Doch habe er den Eindruck, dass hier mit allen Mitteln versucht werde, die Sache so weit wie möglich hinauszuzögern.
Ist das Unternehmen den Anforderungen gewachsen?
Ähnlich sieht das auch sein Kollege aus dem Nachbarort Neidenbach. Als Eifel-net vor weit mehr als zehn Jahren die ersten Haushalte im Ort angeschlossen habe, sei das ja durchaus eine gute Lösung gewesen, räumt Edwin Mattes ein. Inzwischen aber sehe es so aus, als sei das Unternehmen den Anforderungen längst nicht mehr gewachsen.
In seiner Gemeinde jedenfalls sei auf Eifel-net kaum noch einer gut zu sprechen, sagt der Ortsbürgermeister, der darüber hinaus für seinen Ort noch ein weiteres Problem sieht: „Wir erschließen hier ein großes Neubaugebiet“, erklärt er. „Doch wer kauft denn heute noch ein Grundstück ohne Glasfaser?“
Noch ärgerlicher ist die Situation Biersdorf. Dort wurde erst vor wenigen Jahren von Eifel-net mitten im Ort ein Funkmast samt Verteilerkasten aufgestellt. Die Gemeinde hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, doch es hat nichts genutzt.
Nun steht der Mast und blockiert den Glasfaserausbau in der Gemeinde. Und laut Ortsbürgermeister Arnold Kootz gibt es in Biersdorf seines Wissens auch keinen einzigen, der bei dem Unternehmen einen Vertrag hat.
„Die Telekom steht in den Startlöchern, würde gerne mit dem Glasfaserausbau loslegen, kann aber nicht, weil Eifel-net hier alles verhindert“, sagt Kootz. Er könne auch nicht verstehen, warum die Berufung überhaupt zugelassen worden sei.
„Das schlimmste Szenario wäre, wenn das Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach der Zulassung der Berufung auch noch die Klage zulassen würde“, sagt Nico Steinbach, Ortsbürgermeister der ebenfalls betroffenen Gemeinde Oberweiler.
„Was hier an Leistung geboten wird, ist einfach nur unterirdisch.“
Für einen Außenstehenden sehe es auf den ersten Blick natürlich so aus, als versuche da ein kleines Unternehmen verzweifelt, sich gegen einen großen Konkurrenten wie die Telekom zu wehren, so Steinbach. „Doch was hier an Leistung geboten wird, ist einfach nur unterirdisch.“
Vom Service, den Tarifen und der Art und Weise, wie mit Kunden umgegangen werde, mal ganz abgesehen, ergänzt Nico Steinbach, der nach eigener Aussage selbst Kunde bei Eifel-net ist, seinen Vertrag aber zum August gekündigt hat.
Er hofft, dass das Oberverwaltungsgericht die Angelegenheit am Ende ähnlich beurteilen wird wie die Richter in Trier. Damit dann endlich mit dem Glasfaserausbau begonnen werden kann.
Dass der Provider aus Euskirchen in dieser Sache von selbst nachgeben wird, glaubt Steinbach nicht: „Die ziehen das so lange durch, bis nichts mehr geht.“
