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Coronavirus: Kommunen sind in der Verantwortung, Land gibt nur Empfehlung

Gesundheit : Empfehlung, aber keine Anweisung

Kommunen müssen selbst entscheiden, ob Veranstaltungen abgesagt oder Schulen geschlossen werden. Trier-Saarburger Landrat vermisst klare Ansage der Landesregierung.

Der Freistaat Bayern hat angeordnet, dass im gesamten Bundesland Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abgesagt werden müssen, um so die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrifft dieses Verbot auch alle sportlichen Großveranstaltungen. Damit haben die Kommunen in Bayern keinen Spielraum. Sie müssen sich an die Vorgaben der Landesregierung halten.

Anders in Rheinland. Hier hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern lediglich empfohlen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen. Und zwar bis Ende April. Wo Veranstalter an festen Terminen festhalten wollten, sei zwingend eine Abstimmung mit den zuständigen kommunalen Gesundheitsämtern erforderlich. Bei Fußballspielen, die unter freiem Himmel ausgetragen werden, forderte Dreyer die Verbände DFB und DFL auf, Lösungen für die Bundesligen und die Amateurklassen zu finden. Es könne nicht sein, dass Vereine selber darüber zu entscheiden haben, ob sie Spiele ohne Zuschauer austragen und dass es in allen Teilen der Bundesrepublik verschiedene Lösungen gebe, sagte Dreyer. Zuständig für Absagen sind Gesundheitsämter. Die Erfahrung in der Vergangenheit zeige aber, dass Empfehlungen des Landes vor Ort „sehr ernst genommen werden“, sagte Dreyer. Damit reicht die Landesregierung  die Verantwortung an die Kommunen weiter. Zuständig für die Genehmigung einer Großveranstaltung sei das jeweilige Ordnungsamt in der Kommune, teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium mit. Die Gesundheitsämter würden die Ordnungsämter beraten und Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus geben. Man habe sich von der Landesregierung so verbindliche Vorgaben wie in Bayern gewünscht, sagte der Trier-Saarburger Landrat und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistags, Günther Schartz (CDU). Die Landkreise würden nun jede einzelne Veranstaltung mit mehr als 1000 Besuchern überprüfen, ob sie stattfinden dürfe. Schartz geht aber nicht davon aus, dass nun reihenweise Großveranstaltungen abgesagt werden müssen. „Die kommunalen Gesundheitsbehörden sind stark genug, selbst zu entscheiden, was notwendig ist.“ In Rheinland-Pfalz sind die Gesundheitsämter den Kreis- oder Stadtverwaltungen zugeordnet. Dadurch kann die Landesregierung den Behörden lediglich Empfehlungen aussprechen, aber keine Anweisungen erteilen. Der Leiter des Gesundheitsamtes Trier/Trier-Saarburg sagte gestern Abend im Stadtrat Trier, dass er bislang davon ausgegangen sei, dass das Amt gemeinsam mit den Ordnungsämtern der Stadt Trier und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg im Einzelfall entscheide, ob Veranstaltungen möglicherweise abgesagt werden. Die Empfehlung der Landesregierung habe ihn daher überrascht. Nun müsse man sich wohl daran halten, sagte Michels ohne aber konkret zu sagen, was das nun bedeutet etwa für Konzerte in der Arena Trier.

Ein Sprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich teilte gestern mit, dass bislang nicht geplant sei, Veranstaltungen abzusagen. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm hat Landrat Joachim Streit bereits vergangene Woche empfohlen, größere Veranstaltungen abzusagen. „Auch bei kleineren Veranstaltungen besteht eine erhöhte Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus, daher sollten auch solche Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden“, sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung gestern.

Ähnlich wie bei den Veranstaltungen ist es bei den Schulen. Auch hier sind letztlich die Kommunen als Schulträger und die örtlichen Gesundheitsämter verantwortlich, ob Schulen wegen Corona-Infektionen geschlossen werden. „Die Gesundheitsämter entscheiden im Einzelfall, welche Maßnahmen medizinisch notwendig sind, wenn an einer Schule ein bestätigter Corona-Fall aufgetreten ist“, teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gestern mit. Laut Ministerium gibt es derzeit keine Pläne, landesweit Schulen vorsorglich zu schließen und Schüler und Lehrer in Zwangsferien zu schicken. Aus „medizinischer und infektionshygienischer Sicht“, sei dies derzeit nicht angebracht.