"Schändliches Schauspiel"

TRIER. Die Kreisverwaltung schlägt zurück. "Parteipolitische Gesichtspunkte spielen in der Auswahl des neuen Jugend- und Sozialdezernenten keine Rolle", betont Landrat Richard Groß. Die SPD hatte das Auswahlverfahren im Kreistag hart kritisiert.

"Hier soll Parteipolitik über eine Personalentscheidung gestellt werden" - mit diesen Worten hatte Alfons Maximini, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, die Methode kritisiert, mit der die Verwaltung einen Nachfolger des zum 1. März ausgeschiedenen Jugend- und Sozialdezernenten Erik Werdel finden will (der TV berichtete). Nach Maximinis Darstellung hat der Kandidat, den die Verwaltung dem Kreistag in einer Beschlussvorlage vorschlagen wollte, von einer neunköpfigen Anhörungs-Kommission nur eine einzige Stimme bekommen. Dieser Kandidat sei Mitglied der CDU.Der Landrat darf auswählen

Landrat Richard Groß hatte diese Vorlage vor der Sitzung wieder zurückgezogen. Auf Maximinis Vorwürfe hatte der Chef der Kreisverwaltung zuerst nur kurz und knapp reagiert und im Gespräch mit dem TV erklärt, dass die Mehrheit im Kreistag entscheidend sei, nicht die Mehrheit einer Kommission. Gestern nahm Groß ausführlich Stellung und wies Maximinis Vorwürfe zurück. "Nach der Landkreisordnung trifft der Kreistag die Entscheidung über die Einstellung von Beamten und Angestellten im höheren Dienst", sagt Groß. "Dem Landrat allein obliegt zunächst die Auswahl eines Bewerbers." Warum wurde dann überhaupt eine Kommission einberufen? "Ich wollte allen an der Entscheidung Beteiligten die Möglichkeit einräumen, sich ein Bild von den Bewerbern zu machen", erläutert der Landrat. "Deshalb habe ich auch die Kreistagsfraktionen zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen." Von einer Auswahlkommission könne keine Rede sein. Als Ergebnis der Vorstellungsgespräche sei eine Gruppe von drei Bewerbern in die engere Wahl genommen worden. "Vor einer endgültigen Entscheidung habe ich den Ratsfraktionen Gelegenheit gegeben, sich über die Ergebnisse der Vorstellungsgespräche auszutauschen", erklärt der Landrat. Doch bis zur April-Sitzung des Kreistags hätten sich die Fraktionen nicht über die Aufnahme dieses Punkts in die Tagesordnung geeinigt. "Deshalb hat die Verwaltung darauf verzichtet, dem Kreistag einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten", sagt Richard Groß. Alle drei Bewerber in der engeren Wahl erfüllen nach den Worten des Landrats "die in der Stellenausschreibung beschriebenen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen". Wie wirkt sich die Mitgliedschaft in der Partei aus, die im Kreistag die Mehrheit stellt und der auch die Verwaltungsspitze angehört? "Wenn Bewerber, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, gleichzeitig politisch engagiert sind, darf ihnen das nicht zum Vorteil, aber auch nicht zum Nachteil gereichen", antwortet Groß. Rudolf Müller, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, wirft der SPD vor, "auf Kosten der qualifizierten Bewerber ein schändliches Schauspiel aufzuführen, das auch geeignet ist, die politische Atmosphäre im Kreistag nachhaltig zu vergiften". Der Kreistag wird sich in seiner nächsten Sitzung, die erst im Juli stattfindet, wieder mit der Frage beschäftigen, wer neuer Jugend- und Sozialdezernent wird.

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