Kommunalpolitik Heiße Diskussion in Bernkastel-Kues
In der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderats kritisierten Vertreter der SPD und der Freien Liste Wahlvorschläge.
Die erste und damit konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues war kurz, aber dafür umso hitziger. Und das in zweifacher Hinsicht, denn der Sitzungssaal 300 im Gebäude der Verbandsgemeinde liegt unter dem Dach und ist nicht klimatisiert, was an dem bisher heißesten Tag des Jahres für Sauna-Temperaturen sorgte.
Es gab aber auch eine hitzige Diskussion um die Vorgehensweise bei der Wahl der Beigeordneten. Doch der Reihe nach: Bürgermeister Ulf Hangert eröffnete die Sitzung am Mittwochabend mit der Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag. Hangert lobte dabei das Klima von gegenseitigem Respekt und Anerkennung, das die Arbeit im Gremium in den vergangenen Jahren ausgezeichnet habe.
Im neu gewählten Gremium mit seinen 36 Sitzen ist die CDU immer noch stärkste Kraft, musste aber drei Plätze abgeben und hat jetzt 14 Sitze. Die SPD hat sieben Sitze, Grüne und Freie Bürger Liste jeweils fünf, vier Sitze gehen an die FDP und die ÖDP erhielt einen Sitz.
Nach der Verpflichtung wurden die Sprecher der einzelnen Fraktionen nominiert: Nora Wippermann wird künftig für die CDU sprechen, Michael Thomas für die Freie Liste, Johannes Politz für die Grünen, Reinhard Grasnick für die SPD und Alfred Port für die FDP. Anschließend wählte das Gremium die drei ehrenamtlichen Beigeordneten, die den Bürgermeister und den ersten hauptamtlichen Beigeordneten, Leo Wächter, unterstützen.
Als erste ehrenamtliche Beigeordnete wurde Rita Busch (CDU) gewählt. Sie erhielt 31 Ja- und drei Nein-Stimmen. Bei der Wahl zur zweiten Beigeordneten, für die Gertrud Weydert von den Grünen vorgeschlagen wurde, meldete sich aber Reinhard Grasnick (SPD) zu Wort. Er forderte, dass auch bei der Wahl der Beigeordneten das Wahlergebnis und damit der Wille der Bürger umgesetzt werden. Demnach stünde aus seiner Sicht auch der SPD ein Kandidat zu. Denn, so Grasnick: „Die SPD war auch schon bisher stets zweitstärkste Kraft in diesem Rat. Aber seit 2004, also schon seit 15 Jahren, bekamen wir keinen Beigeordneten mehr.“ Grasnick schlug daher seinen Parteikollegen Peter Werland vor. Dieser unterlag mit 12 zu 22 Stimmen seiner Gegenkandidatin Gertrud Weydert.
Auch zur Wahl des dritten Beigeordneten, zu der Engelbert Lausberg (FDP) vorgeschlagen wurde, gab es einen Gegenkandidaten. Michael Thomas von der Freien Liste ergriff das Wort: „Es gehört zum fairen Umgang die Fraktionsstärke bei der Wahl der Beigeordneten zu berücksichtigen. Hier kommt aber doch wieder die Politik ins Spiel und es wird alles im Hinterzimmer ausgekaspert.“ Deshalb schlug er als Gegenkandidaten Dirk Kessler vor, ebenfalls Mitglied der Freien Liste. Trotzdem wurde Lausberg mit 19 zu 15 Stimmen für Kessler gewählt.
Wie kommt es nun dazu, dass möglicherweise auch Nicht-Mitglieder des Gemeinderates als Beigeordnete gewählt werden können - und warum müssen dabei nicht zwingend die Fraktionsstärken berücksichtigt werden?
Ein Blick in die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz zeigt, dass ehrenamtliche Beigeordnete dieselben Voraussetzungen wie Bürgermeisterkandidaten erfüllen müssen (wie etwa Bürger der Gemeinde und Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein: Paragraf 53, Absatz 3 und 4). Da es sich um eine ehrenamtliche Aufgabe handelt, muss auch keine Ausschreibung erfolgen (Paragraf 53a). Die Aufgaben und Stellung sind in den Paragrafen 50 und 51 geregelt. Wie Manuel Follmann von der Kreisverwaltung ergänzt, ist weder eine Befragung im Gremium noch eine Vorstellung des Bewerbers vorgesehen.
Alex Licht von der CDU verweist darauf, dass es völlig normal und gängig sei, vor der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Gremium Vorgespräche zu führen. Licht: „Wir setzen auf verlässliche Partner.“
