Kommunalpolitik Entscheidung über Abrechnung verschoben
Maring-Noviand · Wird in Maring-Noviand beim Straßenausbau auf wiederkehrende Beiträge umgestellt? Das war ein zentrales Thema im dortigen Ortsgemeinderat.
Nicht überall sind sie gewollt, die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, die Ausbaukosten von Ortsstraßen auf möglichst viele Schultern verteilen. In Maring-Noviand wird seit Jahren darüber diskutiert, ob die Gemeinde darauf umstellen sollte. Bisher wird über Einmalbeiträge abgerechnet, sodass Anlieger mitunter Rechnungen in fünfstelliger Euro-Höhe erhalten. Ob das so bleibt, soll nun erst in der zweiten Jahreshälfte 2021, bis 30. November, entschieden werden. Leo Wächter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG), gab zwar zu bedenken, dass die Gemeinde dadurch auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben könnte, weil für eine Beitragserhebung Fristen einzuhalten sind. Dennoch sprachen sich neun Räte für den Vorschlag eines Kollegen aus und nur vier dagegen.
Die Straße Oberer Mühlenweg wird hingegen auf einhelligen Wunsch des Rates als Spielstraße mit zehn Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen. Ein etwaiger Beitritt zum VG-Forstzweckverband ist mehrheitlich abschlägig beschieden worden. Einige Gemeinden haben zwar bereits Ja gesagt. Doch Maring-Noviand will zumindest vorerst am Revier Bernkastel-Noviand festhalten. Ein Zweckverband wäre ein Kosten verursachendes zusätzliches Gebilde, kommentierte Ortsbürgermeister Klaus Becker. Und Ausbildungskosten für den eigenen Waldarbeiternachwuchs, ein wesentlicher Aspekt für die VG, könnten auch ohne Mitgliedschaft mitgetragen werden.
Wiederum in Gemeindehand sind Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft mit ihrem kürzlich neu gewählten Vorsitzenden Klaus Becker. Als Ortschef informierte er zudem über ehrenamtliches Engagement der Bürger (Bericht folgt) und den unveränderten Stand zur Planung eines Interkommunalen Gewerbegebietes. So befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss der VG in seiner heutigen Sitzung mit Ergebnissen des beauftragten Gutachtens, der „landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betroffenheitsanalyse“. Einstimmig beschlossen ist der Kauf von Tablets, die Räte auch für „More! Rubin“, das digitale Sitzungsmanagementsystem, nutzen können. Beschwerden wegen hoher Lärmbelästigung an der Wasserentnahmestelle Siebenborn wird mit einer Einschränkung der Nutzungszeiten Rechnung getragen: von 6 bis 20 Uhr, samstags bis 18 Uhr und sonntags gar nicht mehr. Außerdem informierte Becker über geplante Ortstermine mit Vertretern von Kreis- und VG-Verwaltung: am Bürgerhaus Maring, das möglicherweise denkmalgerecht umgebaut werden muss, und „Am Honigberg“ und weiteren Straßen wegen der Parksituation.
