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"Dieses Geld haben wir einfach nicht"

"Dieses Geld haben wir einfach nicht"

René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbunds kritisiert die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. Er verlangt Kürzungen bei den Beamten-Pensionen, Gebühren für den Kita-Besuch und einen Sparkurs bei der Bildung.

Mainz. Knapp 4000 Lehrer weniger, keine kostenfreie Kita-Betreuung, Kürzungen bei den Beamten-Pensionen: Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund verlangt klare Einschnitte, um Rheinland-Pfalz aus der Schuldenfalle zu führen. Geschäftsführer René Quante redete im Gespräch mit unserer Zeitung Klartext. "Eine weitere Sanierung im Schleichtempo ist nicht mehr zu rechtfertigen", so der Volkswirt.Wie bewerten Sie die Subventionspolitik der Landesregierung am Hunsrück-Flughafen Hahn?Der Hahn ist nach dem Nürburgring das zweitgrößte Sorgenkind der Landesregierung. Es ist kein Geheimnis, dass der Flughafen auch in naher Zukunft nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Wir erwarten mit Spannung das angekündigte Sanierungskonzept. Eine Konzentration der Flughäfen ist nötig. Und das kann nur das Aus für den Flughafen Zweibrücken bedeuten. Das Land hat 33,5 Milliarden Euro Schulden. Was ist zu tun? Die hohe Verschuldung ist eine Mahnung für die Landesregierung, dass im kommenden Doppelhaushalt 2014/15 endlich konsequent gespart werden muss. Eine weitere Sanierung im Schleichtempo ist nicht mehr zu rechtfertigen. Wo sollte die Sparschere denn am besten angesetzt werden?Wer den Haushalt untersucht, sieht sofort, dass man an einem großen Bereich nicht vorbeikommen kann: Den Ausgaben für das Personal. Hier gilt es, den demografischen Wandel zu nuten, um auf allen Ebenen Personal einzusparen. Ein Beispiel sind die Lehrer. Wir haben in den nächsten Jahren weniger Kinder, also brauchen wir auch weniger Lehrer. Auf diese Weise könnten bis 2016 rund 3800 Lehrkräfte eingespart werden. Rheinland-Pfalz verwahrt sich dagegen aber aus bildungspolitischen Gründen. Auch die Pensionszahlungen sind Ihnen ein Dorn im Auge. Was schlagen sie dafür vor? Im Jahr 2012 machten Beamtenpensionen 1,5 Milliarden Euro aus. Hier brauchen wir endlich die Pension mit 67 Jahren. Zudem benötigen wir einen demografischen Faktor, wie er in der gesetzlichen Rente bereits existiert. Die Beamtenpensionen müssen gekürzt werden. Nach den geringen Lohnsteigerungen bis 2016 dürfte die Pension ab 67 kaum durchsetzbar sein.Ich glaube auch, dass die Landesregierung der Beamtenlobby entgegenkommen möchte. Schließlich sind die Beamtenbezüge, was die Lohnsteigerung angeht, auf ein Prozent gedeckelt worden. Offenbar soll den Beamten nicht mehr zugemutet werden. Aber hier muss dringend umgesattelt werden. Es ist einfach nicht zu rechtfertigen, dass normale Arbeitnehmer bis 67 Jahre arbeiten müssen, während Beamte mit 65 in die Pension gehen können. Ein anderes Thema sind die Kita-Gebühren, die ab dem zweiten Lebensjahr komplett wegfallen. Lässt sich dieser sozialpolitische Grundsatz trotz Konsolidierungszwang durchhalten?In den meisten Bundesländern müssen die Eltern Kita-Gebühren bezahlen. Die Betreuung ist schließlich etwas wert. Und dafür sollten die Betroffenen ihren Beitrag leisten. Ich halte es nicht für vertretbar, weiterhin auf Kita-Gebühren zu verzichten. Zumal Rheinland-Pfalz derzeit über keine finanziellen Spielräume verfügt, um solche soziale Segnungen zu realisieren. Ist kostenfreie Bildung nicht auch ein Standortfaktor für Rheinland-Pfalz, der junge Familien und Unternehmen anzieht? Die Bildung soll nach wie vor kostenfrei bleiben - ab der ersten Klasse. Wir haben ein gutes Bildungssystem. Daher ist es nicht notwendig, dass beispielsweise die Klassen noch kleiner werden sollen, als sie schon sind. Dieses Geld haben wir einfach nicht. Der Abbau des Schuldenbergs und die Konsolidierung der Haushalte hat absoluten Vorrang. Auf der einen Seite legt der Steuerzahlerbund Sparvorschläge vor - aber den Kauf einer Steuersünder-CD, die Millionen Euro einbringt, lehnt er ab. Sind sie da nicht inkonsequent?Ein Steuerabkommen mit der Schweiz bringt auf lange Sicht wesentlich mehr Geld ein als der Kauf von Steuersünder-CDs. Nach der Kalkulation des Bundesfinanzministeriums hätte ein Abkommen rund 10 Milliarden Euro einbringen können. Mit dem Kauf der CDs sind schätzungsweise nur rund 500 Millionen Euro zu erzielen. Daher hat sich Rheinland-Pfalz mit der Blockade dieses Abkommens im Bundesrat um eine Menge Geld gebracht. Extra

René Quante (34) ist seit November vergangenen Jahres Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Zuvor war er beim Landesverband Niedersachsen/Bremen des Steuerzahlerbunds aktiv. Seine Schwerpunktthemen sind Landes- und Kommunalfinanzen sowie die Verschwendung öffentlicher Mittel. Quante ist Mitglied der CDU. sen