Abfall Neuer Termin: Kreisausschuss befasst sich mit Thema Biomüll
Von Stephan Sartoris · Sitzung des Gremiums findet schon am 27. Januar statt, ursprünglich war der 10. Februar vorgesehen. Auch die FWG stimmt für eine Bürgerbefragung.
Die anhaltende Diskussion um das Thema Biomüll veranlasst die Verwaltung des Kreises Vulkaneifel den Sitzungsplan zu ändern und die ursprünglich für den 10. Februar geplante Zusammenkunft des Kreisausschusses auf Montag, 27. Januar, vorzuziehen. Die findet dann aber nicht wie gewohnt im Kreishaus statt, es geht in die Mensa des Schulzentrums in Daun.
Die Initiative „Mehr Bürgerwille“, die wie mehrfach berichtet 11 000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Biotonne gesammelt hat, hatte Landrat Heinz-Peter Thiel gebeten, den Kreistag zu einer Sondersitzung oder zumindest den zuständigen Kreisausschuss einzuberufen. Auch die Interessengemeinschaft (IG) „Für den Erhalt der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel“, deren Facebook-Seite nach eigenen Angaben auf nahezu 3000 Mitglieder angewachsen ist, hatte eine kurzfristig angesetzte Kreistagssitzung in einer großen Halle gefordert.
Nun aber kommt erst mal der „kleine Kreistag“ zusammen, um über die Entwicklung zu beraten. Möglicherweise liegt dann das Ergebnis der Prüfung der Unterschriften vor. Kreisverwaltungs-Dezernent Klaus Benz hatte bei der Entgegennahme am 2. Januar erklärt, dass die Prüfung der Unterschriften sowie der Einhaltung der Formalien in zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein könnte. 3000 Unterschriften wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig. Wird das offiziell bestätigt, wovon auszugehen ist, kommt das Thema Biotonne wieder auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung.
Zwischenzeitlich hat aber Landrat Thiel wie berichtet eine Bürgerbefragung ins Spiel gebracht. Über die müsste auch der Kreistag beraten, und nach derzeitigem Stand dürfte eine Mehrheit dafür sicher sein. Denn nach der CDU und den Grünen hat sich auch die FWG für eine Befragung ausgesprochen.
In einer Presserklärung des Fraktionssprechers Josef Utters heißt es unter anderem: „In der letzten Legislaturperiode ist in vielen Sitzungen das Logistikkonzept zur Abfallentsorgung vorbereitet und im Dezember 2017 mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen worden. Wichtig war für uns als FWG, für den Bürger eine kostenmäßig akzeptable und zuverlässige Müllabfuhr anzubieten. Auf dieser Grundlage haben wir der Gebührensatzung im September 2019 zugestimmt. Das Bringsystem stellt für uns den Kompromiss dar, die Kosten möglichst gering zu halten und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten...Wir verstehen die 11 000 Unterschriften als klares Votum, bei der Müllentsorgung mitbestimmen zu dürfen und befürworten eine Befragung der Bürger. Wir sind enttäuscht vom Start des neuen Systems. Wir erwarten vom Zweckverband, dass das dort entwickelte System vor Ort funktioniert, und wo es nicht funktioniert, muss schnellstens nachjustiert werden.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt (Kirchweiler) kritisiert, dass das neue Biomüll-Bringsystem Menschen im Rollstuhl, aber auch Menschen, die einen Rollator benötigen, vor oft unüberwindbare logistische Hindernisse stelle. Bei der beBiotonne sei das kein Problem gewesen. Nun aber müsse der Abfall zu Containern gebracht werden, die „nur mühsam erreichbar sind“.
Zudem sei der Einwurf in die Behältnisse für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen meist nicht zu bewerkstelligen. Ihre Forderung: „Bis das bewährte Holsystem Biotonne zugunsten des untauglichen Bringsystems Biotüte im Landkreis Vulkaneifel wieder eingeführt wird, muss der Zweckverband ART schnellstmöglich eine praktische und alltagstaugliche Lösung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen umsetzen.“
Einen weiteren Bericht über die Probleme bei der Umsetzung des neuen Abfallskonzepts für die Region Trier findet sich auf Seite 13.
