Müll SPD-Resolution zum Biomüll scheitert im Gerolsteiner VG-Rat
Jünkerath · Die Mehrheit des Gremiums lehnt eine Diskussion über die Rückkehr zur Biotonne ab.
(now) Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag, den Kreistag aufzufordern, die aktuelle Regelung der Bioabfallentsorgung zurückzunehmen und das Holsystem ohne eine Bürgerbefragung schnellstmöglich wieder einzuführen, stößt bei der Verbandsgemeinderatsitzung in Jünkerath auf geschlossene Ablehnung seitens der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FWG.
„Das seit dem 1. Januar eingeführte Bringsystem ist praxisfern, ökologisch und sozial unakzeptabel und stößt bei vielen Menschen in der Vulkaneifel auf Ablehnung“, sagt Georg Linnerth, SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Gerolstein.
Mit 27 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen und lediglich sieben Ja-Stimmen wird die Resolution abgeschmettert. Man wolle der Entscheidung des Kreistags Vulkaneifel am Montag nicht vorgreifen, sagt Klaus Schildgen, Fraktionsführer der CDU.
„Zudem sind wir der Meinung, dass eine Bürgerbefragung in dieser Sache helfen kann, die Bevölkerung über die Folgen und die Kosten einer Rückkehr zur Biotonne umfassend zu informieren“, sagt Klaus Schildgen.
Auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die Grünen sprechen sich gegen eine Empfehlung an den Kreistag seitens des Verbandsgemeinderates aus.
„Wir haben nicht die Hintergrundinformationen, die wir bräuchten, um hier sachlich zu diskutieren“, erklärt FWG-Fraktionschefin Karin Pinn. „Das kann am Ende ja nur zu einem emotionsgeladenen Gespräch im Rat führen, das uns zu keinem Ergebnis führt.“
Von der FDP kommt Kritik am Vorhaben der Bürgerbefragung, das die CDU favorisiert und über die der Kreistag am Montag (wegen der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus vor lediglich 20 zugelassenen Besuchern) entscheiden soll.
„Die Bürger sind schließlich auch nicht befragt worden, ob sie das System der Biotüte haben wollen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Marco Weber.
