Boom bei den Selbstanzeigen: Finanzminister will weiter Druck machen

Boom bei den Selbstanzeigen: Finanzminister will weiter Druck machen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erwartet bei der Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern für das kommende Jahr eine Steigerung. Bei einem Besuch im Finanzamt Trier erklärte er, dass landesweit 2013 über 2000 Selbstanzeigen eingehen sollen, so viel, wie nie zuvor.

Trier. Für den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl sind Selbstanzeigen ein wichtiges Instrument, um Steuerhinterzieher zu erwischen. 2010, als die ersten CDs mit Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher an die Öffentlichkeit kamen, meldeten sich allein in Rheinland-Pfalz 1856 reuige Steuersünder per Selbstanzeige. Doch die Welle ebbte 2011 und 2012 ab. Vor zwei Jahren meldeten sich landesweit gerade noch 354 Steuersünder. "Doch in diesem Jahr erleben wir bei den Selbstanzeigen einen richtigen Boom. Mehr als 2000 werden es am Ende des Jahres sein", erklärte der Finanzminister bei einem Besuch in Trier. Als Gründe für diese Entwicklung sieht der Minister das gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch den Ankauf einer Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz. "Nach unserer jetzigen Kenntnis wird die CD das geschätzte Volumen von 500 Millionen Euro überschreiten", sagte Kühl. Die Entschlossenheit gegen den Steuermissbrauch will der SPD-Mann auch weiter hochhalten: "Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf die Tagesordnung", forderte Finanzminister Carsten Kühl.
Auch in der Region Trier zeichnet sich in Sachen Steuerhinterziehung ein Boomjahr ab. Ob allerdings der Spitzenwert von 2010 mit 174 Selbstanzeigen überschritten wird, ist fraglich. Die Werte von 2011 (56) und 2012 (55) sind in der Region schon weit überschritten. In diesem Jahr gingen in der Region bisher 146 Selbstanzeigen ein. Seit 2010 haben sich somit 424 Steuerhinterzieher freiwillig gestellt. Dies brachte der Region 21,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Der größte Einzelfall war ein Steuerhinterzieher, der rund 2,4 Millionen Euro Steuern nachzahlen musste.
Für den Chef des Finanzamtes Trier, Jürgen Kentenich, ist eine Entwicklung auffällig: "Inzwischen haben wir 230 Selbstanzeigen, die sich auf Luxemburg beziehen. Das sind mehr Selbstanzeigen wie als der Schweiz mit 197." Als Gründe dafür sehen die Experten die Ankündigung, dass Luxemburg und Deutschland ab 2015 zum einem automatischen Informationsaustausch kommen. Inzwischen stelle man in der Schweiz und in Luxemburg fest, dass Banken ihre Kunden ermahnen, sich den deutschen Behörden zu erklären. Diese Weißgeldstrategie wird sicher auch dazu beitragen, dass im kommenden Jahr die Zahl der Selbstanzeigen noch einmal steige. "Es wird sicher noch eine weitere Welle geben", ist auch Minister Kühl sicher.
Bei seinem Besuch in Trier kündigte der Finanzminister an, dass das Finanzamt Trier vom Januar an in der Steuerfahndung weitere Zuständigkeiten übernimmt. Die Fahndung wird auf Idar-Oberstein, Zell und Simmern erweitert. Bislang gab es landesweit fünf Steuerfahndungsbezirke.

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