1. Serien und Specials

Der nicht wählbare Juncker

Der nicht wählbare Juncker

Die Luxemburger Parteien setzen bei der Europawahl weitgehend auf erfahrene EU-Politiker. Und Ex-Premier Jean-Claude Juncker strebt sogar das höchste Amt in der EU an. Allerdings taucht er auf keinem Wahlzettel auf.

Luxemburg. Kaum ein Land verkörpert mehr die europäische Idee als Luxemburg. Das Großherzogtum zählte zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorgängerin der heutigen EU. Im luxemburgischen Grenzort Schengen wurde 1985 das Abkommen für ein grenzenloses Europa unterzeichnet.
Europawahl 25. Mai 2014


Luxemburg-Stadt beheimatet zudem etliche EU-Behörden. Etwa die EU-Verwaltung, den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rechnungshof oder das Sekretariat des EU-Parlaments. Rund 10 000 EU-Beamte sind in Luxemburg beschäftigt. Und mit dem Liberalen Gaston Thorn und dem Konservativen Jaques Santer stellte das Nachbarland bereits zwei Präsidenten der Europäischen Kommission, also quasi die Regierungschefs der EU. Mit Jean-Claude Juncker strebt nun der nächste Luxemburger diesen Posten an.
Mittlerweile hat Luxemburg allerdings etwas an zentraler Bedeutung innerhalb der EU verloren. Aufgrund seiner besonderen Geschichte zwischen den großen Ländern Frankreich und Deutschland sei das Land lange Jahre auf EU-Ebene in der Rolle des Moderators oder "honest broker" (ehrlicher Makler) "immer wieder gefragt, anerkannt und auch erfolgreich tätig" gewesen, sagt der Trierer Politikwissenschaftler und Luxemburg-Experte Wolfgang Lorig. Seit der jüngsten Erweiterungsrunde der EU und den Vorwürfen, Luxemburg sei ein Steuerparadies, werde diese Rolle Luxemburgs "nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert".
Trotzdem hätten die Europawahl und deren Ergebnis in Luxemburg eine besondere Bedeutung, sagt Lorig. Und das liege daran, dass mit Juncker "ein weit bekannter luxemburgischer Politiker auf die internationale Bühne zurückkehren" könnte. Außerdem übernimmt Luxemburg im zweiten Halbjahr 2015 die EU-Ratspräsidentschaft.
Juncker - im vergangenen Jahr von Xavier Bettel, der mit seinen Liberalen, den Sozialisten und den Grünen eine Dreierkoalition bildet, nach 18 Jahren aus dem Amt des Regierungschefs gefegt - ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Erstmals haben die europäischen Parteien Spitzenkandidaten aufgestellt, die aber für das Amt gar nicht direkt von den Wählern gewählt werden können. Die Fraktion, die bei der Europawahl die meisten Stimmen auf sich vereint, schlägt gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU den Präsidenten vor. Wer in Deutschland also CDU wählt, stimmt automatisch auch für Juncker als Kommissionspräsident - auch wenn dieser gar nicht auf dem Wahlzettel steht. In diesem Fall müsste Bettel also, was er bereits angekündigt hat, seinen Amtsvorgänger als Kommissionspräsident vorschlagen. Wer sich für die SPD entscheidet, ist dafür, dass der derzeitige Parlamentspräsident Martin Schulz in das Amt kommt.
Doch anders als sein schärfster Widersacher Schulz, der auch für das EU-Parlament kandidiert, steht Juncker auch in seinem Heimatland gar nicht zur Wahl. Juncker kandidiert nicht für das Parlament. Er setzt alles auf eine Karte: Entweder Kommissionspräsident oder weiter Oppositionspolitiker in Luxemburg.
Im offiziellen Wahlkampf der luxemburgischen Christsozialen spielt Juncker daher kaum eine Rolle. Der 59-Jährige wirbt mit einer eigenen Internetseite ("Juncker for President"), bei der er vor allem auf seine Erfahrung auf europäischem Parkett abzielt.
CSV könnte verlieren


Stattdessen schickt die CSV die scheidende EU-Kommissarin Viviane Reding als Spitzenkandidatin ins Rennen. Sie genießt laut Umfragen ein hohes Ansehen unter den Luxemburgern, 75 Prozent halten sie für eine kompetente Politikerin. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die CSV, die bislang drei EU-Abgeordnete stellt, Federn lassen könnte. Weil die Christsozialen noch nicht wirklich in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind, gilt als wahrscheinlich, dass sie einen Sitz verlieren werden. Profitieren könnten die seit Dezember in Luxemburg mitregierenden Grünen. Statt des einen könnten sie auf zwei Sitze kommen. Auch sie setzen mit dem bisherigen EU-Abgeordneten Claude Turmes auf einen erfahrenen Europapolitiker. Die Liberalen schicken ihren EU-Abgeordneten Charles Goerens als Spitzenkandidaten ins Rennen. Die Sozialisten setzen, nachdem der bisherige EU-Abgeordnete Robert Goebbels aus Altersgründen nicht mehr antritt, auf die ehemalige Ministerin Mady Delvaux-Stehers.
Euroskepsis spielt in Luxemburg kaum eine Rolle. Lediglich die rechtspopulistische ADR macht mit "weniger Europa, mehr Luxemburg" Stimmung gegen die EU. Ansonsten dominieren eher die innenpolitischen Themen wie Ausländerwahlrecht, Bildung und der Streit um die Tram.Extra

In Luxemburg herrscht Wahlpflicht. Auch bei der Europawahl. Wählen dürfen alle Luxemburger zwischen 18 und 75 Jahren. EU-Bürger, die seit zwei Jahren in Luxemburg leben, dürfen auch ihre Stimme abgeben. Anders als in Deutschland, wo die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet sind, endet die Stimmabgabe in Luxemburg bereits um 14 Uhr. Zum ersten Mal findet die Europawahl nicht parallel zu den Parlamentswahlen statt. Diese wurden im vergangenen Jahr vorgezogen. Grund war eine Regierungskrise, als die mit den Christsozialen regierenden Sozialisten ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Jean-Claude Juncker stellen wollten. Juncker löste daraufhin die Regierung auf, es kam zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Seit Dezember regieren Liberale, Grüne und Sozialisten. wieExtra

Sechs der insgesamt 751 EU-Abgeordneten entsendet Luxemburg. Damit haben die Wähler maximal sechs Stimmen, die sie einzelnen Personen geben können. Bislang ist die konservative CSV mit drei Abgeordneten im Europa-Parlament vertreten. Sozialisten, Liberale und Grüne stellen jeweils einen Abgeordneten. Spitzenkandidatin der CSV ist die scheidende EU-Kommissarin Viviane Reding. Die Grünen setzen mit Claude Turmes, die Liberalen mit Charles Goerens ebenfalls auf erfahrene EU-Parlamentarier. wie