Politik Keine Kritik erlaubt? Wieso nicht?
Zum Leserbrief „Das grenzt an Hetze“ (TV vom 24. April) schreibt René Pauly:
Die Zuschrift von Klaus Blees kann man nicht unkommentiert lassen. Ich glaube auch, dass uns ein Wechsel in der Regierung Israels dem Frieden im Nahen Osten näher gebracht hätte. Ein Hardliner wie Netanjahu wird sich aber vermutlich nie auf einen Friedenskurs mit den Palästinensern einlassen. Vor allem diese unselige Siedlungspolitik der Israelis im besetzten Westjordanland wird auf lange Sicht keinen Frieden zwischen den Völkern zulassen. Diese Politik ist in meinen Augen auch gleichzusetzen mit „Staatsterrorismus“, der ohne die Zustimmung beziehungsweise Duldung der USA und Deutschlands nicht möglich gewesen wäre. Jede Uno-Resolution gegen die Politik Israels wird von den USA blockiert.
Und warum gibt es die „antisemitischen Killerbanden“, und wer hält diese durch seine verfehlte Politik am Leben, und warum soll man keine Kritik an der israelischen Politik üben dürfen?
Herr Blees schreibt, dass die Siedlungspolitik im Westjordanland nicht mit der Annexion der Krim durch Russland verglichen werden kann. Wieso nicht? Auch Israel hat sich militärisch gegen Jordanien durchgesetzt und das Land annektiert und immer weiter besiedelt. Ich sehe da keinen Unterschied. Man mag über die Methode streiten, aber nicht über das Ergebnis. Wenn Israel wirklich am Frieden interessiert wäre, würde es doch alles dafür tun – aber neue Siedlungen und Grenzzäune sind dazu nicht geeignet.
René Pauly, Trier
