Ihre Meinung Immer dieselbe Leier

Parteien

Zum Kurzinterview mit der AfD-Kreisvorsitzenden Brigitte Hoffmann (TV vom 10. Oktober) schrieb uns Franz-Josef Schmit:

Es ist immer dieselbe Leier: Die AfD ist Opfer, missverstanden und falsch interpretiert von politischen Gegnern oder den Medien. Und wenn einzelne AfD-Politiker „provozieren“, dann hat die Partei insgesamt damit nichts zu tun. Schließlich sei man eine demokratisch gewählte und (so neuerdings verstärkt propagiert) „bürgerliche“ Partei. Dabei sind gezielte Tabubrüche und Provokationen erklärte Strategie der Partei! Björn Höcke, noch immer Parteimitglied und sogar AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, darf weiterhin sein menschenverachtendes-rassistisches Gedankengut verbreiten. Brigitte Hoffmann macht es sich entschieden zu einfach und wäre persönlich glaubwürdiger, wenn sie sich eindeutig von Leuten wie Höcke und anderen dem „völkischen Flügel“ der AfD angehörenden Funktionären distanzieren würde. Das sind geistige Brandstifter und die AfD-Bundesspitze hat keine Scheu, sich mit ihnen zu zeigen, und unternimmt so gut wie nichts, diese Parteigenossen wirklich in die Schranken zu weisen, weil sie weiß, wie groß der Einfluss und die Macht dieses Parteiteils inzwischen sind. Wenn Höcke vom „Volkstod“ und „gallischen Dörfern des nationalen Widerstands“ fabuliert, um „das inhumane Projekt der Migrationsgesellschaft zu stoppen“, und eine „wohltemperierte Grausamkeit“ für sein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ als geeignetes Mittel ansieht, dann ist er bewusst ein Vordenker und Unterstützer eines gewaltbereiten Rechtsradikalismus. Damit hat er schon jetzt das Feld für schlichte Gemüter bereitet, die glauben, selbst aktiv werden zu müssen gegen politisch und kulturell Andersdenkende sowie Menschen, die angeblich nicht zum deutschen Volk gehören. Der Historiker Götz Aly hat das treffend auf den Punkt gebracht: Hier wird verfassungsfeindlich dazu aufgerufen, „Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten“. Aus der deutschen Geschichte könnte jeder wissen, dass es dies schon einmal gegeben und wozu es geführt hat. Aber auch die Nationalsozialisten haben diese Form der Gewalt als „Einzelaktionen“ bagatellisiert und trotz eines zeitweiligen Verbots weiterhin geduldet.

Das gesellschaftspolitische Klima unseres Landes hat sich deutlich verändert – und die größte deutsche Oppositionspartei verbucht das gerne als eigenen politischen Erfolg. Wer die menschenverachtenden Auswirkungen nicht mitbenennt, ist nicht nur zynisch, sondern gefährdet auch die Demokratie in diesem Land.

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