Wie der klamme Flughafen Hahn fünf Millionen Euro versenkt hat
Mainz · In seinem neuen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler mehr als 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung an, darunter sechs in Rheinland-Pfalz. Fünf Millionen Euro seien am Flughafen Hahn verschleudert worden.
Wer Geld braucht und keins hat, geht zur Bank. Die Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) fand bessere Kreditgeber. Sie pumpte sich jeweils fünf Millionen Euro beim Flughafen Hahn und bei der Landesförderbank ISB. Nur wenig später war die ACG insolvent - und der Hahn und die ISB schauten im April 2013 in die Röhre.
"Wer Darlehen in Millionenhöhe vergibt, sollte die Kreditwürdigkeit seines angehenden Schuldners genauestens prüfen", bemängelt der Bund der Steuerzahler. Es müsse bezweifelt werden, dass man die nötige Vorsicht habe walten lassen. Die CDU-Opposition sieht das ähnlich. Sie geht der Kreditvergabe im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Grund. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro spricht hingegen von einem "üblichen Vorgang". Bemerkenswertes fanden die Wächter auch an anderer Stelle. Etwa beim Abschiebegefängnis im rheinhessischen Ingelheim. Dort ließ die Landesregierung für vier Millionen Euro umbauen - obwohl SPD und Grüne bekundet haben, dass sie die Abschiebehaft abschaffen wollen. Integrationsministerin Irene Alt weist den Vorwurf zurück und bezeichnet den Umbau als sinnvoll.
Ein runder Geburtstag muss gefeiert werden: Das dachte man sich im pfälzischen Germersheim und spendierte dem CDU-Bürgermeister zum 50. Ehrentag eine Party. Etwa 13.000 Euro verschlang dieses "lustige Treiben" - auf Kosten des Steuerzahlers.
Das Schwarzbuch dokumentiert bundesweit weitere fragwürdige und teure Projekte. Da geht es um Kostenexplosionen bei großen öffentlichen Bauvorhaben, etwa beim Berliner Flughafen, beim Münchner Theater oder der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Oft sind für den Steuerzahlerbund aber auch vermeintliche Kleinigkeiten wie in Mainz anstößig. In der Landeshauptstadt wurde für 340.000 Euro eine Fußgängerbrücke zu einer Bahnhaltestelle saniert, obwohl diese kaum genutzt wird und sich nur wenige Gehminuten entfernt ein Tunnel befindet.
Meinung
Ungemach mit der Justiz droht
Von Frank Giarra
Wenn Politiker aus Prestigegründen oder zum Buhlen um Wählerstimmen Geld für teure (Bau-)Projekte verschwenden, droht ihnen in den seltensten Fällen Ungemach. Die jährlichen Warnhinweise des Bundes der Steuerzahler verpuffen wirkungslos. Das Spiel geht munter weiter. Es ist ja genug Geld da.
Anders verhält es sich, wenn es um Gesellschaften geht, an denen der Staat beteiligt ist. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel muss sich zum Beispiel vor Gericht wegen der Nürburgring-Pleite verantworten. Und am Flughafen Hahn könnten aufgrund einer merkwürdigen Kreditvergabe, die den Hahn fünf Millionen Euro gekostet hat, ebenfalls juristische Konsequenzen drohen. Nämlich dann, wenn sich herausstellen sollte, dass das Darlehen an die Firma ACG von der damaligen Geschäftsführung nicht sorgfältig genug geprüft oder sogar trotz fehlender Sicherheiten gewährt wurde. Der Steuerzahlerbund lässt jedenfalls nicht locker, die Verantwortlichkeiten herauszuarbeiten. Und das ist gut so.
f.giarra@volksfreund.de
Extra: Aus dem Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
Fledermausbrücke: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435 000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben.
Denkmalschutz: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A.2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" stamme. Der Torso sei für rund 310.000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108.000 Euro gekostet.
OP-Zentrum: Seit drei Jahren sei das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig, aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Nach zahlreichen Umplanungen sei das Gebäude wegen Brandschutzmängeln noch nicht freigegeben. Die Uniklinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.
Fußgängerbrücke: In Mainz sei an der Bahnhaltestelle "Waggonfabrik" für etwa 340.000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140.000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiere, könne die Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen.
Kasernen: Der Bund habe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neue Kasernen geschlossen und alte umgebaut. So seien etwa in der Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg, die bestehen bleibe, nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgt. Dagegen werde eine erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen, in die seit 2008 rund 24,4 Millionen Euro investiert worden seien. dpa
