Verbandsgemeinde Speicher Keine Luxusprojekte dafür aber großes Investitionensprogramm für Schulen
Speicher · Die Verbandsgemeinde Speicher investiert 2020 noch 400 000 Euro mehr als im Vorjahr. Luxus gönnt sich die Kommune mit den 2,2 Millionen aber nicht. Denn das meiste Geld geht für die Sanierung von Schulen drauf. Wegen der hohen Ausgaben bleiben auch Geschenke an die Ortsgemeinden diesmal aus.
Alle Jahre wieder... kommt in Speicher nicht nur das Christuskind, sondern auch die Diskussion um die Verbandsgemeinde-Umlage auf. Die Debatte verläuft hierbei immer nach demselben Muster. Die Verbandsgemeinde (VG) legt einen knapp ausgeglichenen Haushaltsplan vor (diesmal wird mit einem Überschuss von 23 000 Euro gerechnet). Und die SPD nimmt dies zum Anlass, eine Senkung der Umlage zu fordern. Dieser Vorschlag, die verschuldeten Ortsgemeinden zu entlasten, wird dann stets von den anderen Fraktionen abgeschmettert.
Die Umlage: Genauso war es auch in der jüngsten Sitzung des VG-Rates. Zwölf Mitglieder von FDP, CDU und UBL stimmten gegen den Antrag der Sozialdemokraten, die Umlage um zwei Prozent zu senken. Der Vorschlag wurde einzig von deren sieben Mitgliedern getragen. Edgar Haubrich, UBL-Mitglied und Ortsbürgermeister von Preist, enthielt sich.
Erst vergangenes Jahr hatte die VG ihren Ortsgemeinden ein kleines Geschenk gemacht und die Umlage um zwei Prozent gesenkt. Schon damals hat dies einigen Sozialdemokraten aber nicht gereicht. Nun traten sie mit ihrem Anliegen erneut vor den VG-Rat. Allerdings vergebens: Stattdessen wurde mit dem Haushalt eine Erhöhung der Grundschulumlage von 6,4 Prozent auf 7 Prozent beschlossen.
Insgesamt werden die Ortsgemeinden in der VG also gegenüber 2019 wieder mit einem leicht erhöhten Abgabesatz von rund 40,1 Prozent ihrere Einnahmen belastet. Zum Vergleich: in der VG Prüm zahlen die Gemeinden nur 29 Prozent, in der Südeifel allerdings 47 Prozent.
Die Investitionen: Die Erhöhung war laut Verwaltung notwendig, um die immensen Investitionen zu tragen, die in der VG anstehen. Stolze 2,2 Millionen will die Kommune 2020 ausgeben, und somit fast 400 000 Euro mehr als 2019. In den Jahren zuvor gönnte sich die VG lange Zeit überhaupt keinen Luxus. Doch auch bei den Investitionen, die 2020 anstehen, geht es nicht um goldene Türklinken und Wasserhähne, sondern um Pflichtaufgaben. Allein 1,1 Millionen entfallen nämlich allein auf die Grundschulen.
Das teuerste Projekt ist mit 676 000 Euro die Sanierung der Grundschule Spangdahlem. Der Betrag, der im Haushaltsplan 2020 Eingang gefunden hat, täuscht über die Tatsache hinweg, dass im asbestbefallenen Gebäude wohl 1,4 Millionen Euro verbaut werden müssen. Das restliche Geld wurde aber bereits 2019 eingestellt. Mit weiteren 250 000 Euro schlägt die Renovierung der Grundschule Speicher zu Buche, die wegen Brandschutzauflagen und Vorgaben der Unfallkasse, aber auch dem vorübergehenden Umzug von Klassen aus Spangdahlem nötig wird.
Fehlen noch 150 000 Euro, die die VG in die Umsetzung des sogenannten Digitalpakts steckt, die die Schulen besser mit Tablets, Smartphones und Software ausstatten sollen. Und zusätzliche 150 000 Euro, die in die Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhauses der Grundschule Preist fließen sollen.
Noch etwas warten kann offenbar die Sanierung der Aula, der Mensa und des Schwimmbades im Nebengebäude des Schulzentrums Speicher. Bislang ist im Haushalt nur eine Machbarkeitsstudie für rund 100 000 Euro eingeplant. All diese teuren Schulbauprojekte sind für Bürgermeister Manfred Rodens (CDU) „bestens angelegtes Geld für unsere Kinder.“ Abgesehen davon ist die Agenda der VG überschaubar. Für rund 450 000 Euro soll der Steigbach, der an Herforst und Beilingen vorbeifließt, renaturiert werden. Mit 16 000 Euro wird das Personal der Schulsozialarbeiter verdoppelt. Und 10 000 Euro plant die VG, in diesem Jahr für die Förderung des „Töpfererlebnis-Pfads“ auszugeben.
Versöhnliche Schlussworte: Wegen der Streitereien um die Umlage stimmt die SPD geschlossen gegen den Haushaltsplan, der dennoch eine Mehrheit von 13 Stimmen erhält. Die Sozialdemokraten verstehen sich aber nach der Abstimmung nicht als Gegner des Entwurfs aus dem Rathaus, wie Fraktionssprecher Erwin Berg sagt: „Wir sind nicht gegen die Investitionen. Wir haben nur an die Ortsgemeinden und die Stadt gedacht.“
