Kommunalpolitik Straßenausbau: Beiträge sorgen für Zündstoff
Irsch/Saar · In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat der Ortsgemeinderat Irsch einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Ein Resolutionsantrag der CDU war Anlass für eine kontroverse Diskussion.
Große Instandhaltungsmaßnahmen und Straßenbauprojekte haben ihren Preis. „Wir reden hier von 1,7 Millionen Euro, die wir bewegen. Das ist schon ein Batzen für eine kleine Ortsgemeinde“, sagte Ortsbürgermeister Jürgen Haag (FWG) bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2019 und 2020. „Ich weiß auch, dass nicht alles, was wir uns vorstellen, so realisierbar ist“. Wolfgang Meier, stellvertretender Fachbereichsleiter Finanzen der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, stellte den Ratsmitgliedern im Beisein des hauptamtlichen Beigeordneten Martin Alten den Entwurf des Plans vor. Der Ausbau der Straßen In der Alten Mühle und Serriger Weg für 1,27 Millionen Euro ist der dickste Brocken. Der Ortschef nannte auch die Kindertagesstätte, die für 400 000 Euro zunächst saniert werden soll. „Wir werden irgendwann um den Ausbau der Kita nicht herumkommen“, sagte Haag im Hinblick auf den Betreuungsanspruch von fünf Tagen mit je sieben Stunden, den jedes Kind hat.
Während über den Doppelhaushalt 2019/2020 im Rat Einigkeit herrschte, sorgte ein anderes Thema für reichlich Diskussionsstoff. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, über ihre im Vergleich zur vergangenen Sitzung ergänzte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzustimmen. Über das Thema wird in vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz diskutiert, zumal andere Bundesländer wie Bayern diese Beiträge abgeschafft haben. Während in Irsch unter den Fraktionen Einigkeit über das Ziel, nämlich die Bürger zu entlasten, herrscht, ist die Vorstellung, wie man dieses Ziel erreicht, graduell unterschiedlich.
So wurde letztlich über zwei Resolutionen abgestimmt: die der CDU und die ergänzte Version der FWG. Laut CDU sollte der Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzt werden. Ortschef Haag (FWG) kritisiert, dass dies nicht ausfinanziert sei. „Da werden die Mittel schnell ausgehen“, so Haag. Die Resolution seiner Fraktion erhält den Zusatz, dass klar sei, dass bei konjunktureller Eintrübung alle Bürger mit den Kosten belastet würden.
Die CDU fordert eine Übergangsregelung, mit Hilfe derer bereits endabgerechnete Straßenausbaubeiträge an die Anwohner erstattet werden können und ansonsten Anlieger bei begonnener Sanierung von den Beiträgen befreit werden. Die FWG fordert eine Erstattung lediglich für nicht endabgerechnete Ausbaumaßnahmen und zwar für die als Vorausleistung erbrachten Beiträge.
Zur Finanzierung sagte CDU-Fraktionssprecher Helmut Steuer: „Man sollte den Finanzressorts der zuständigen Ministerien überlassen, was die Möglichkeit einer Finanzierung angeht.“ Man wolle keinen Gesetzentwurf vorlegen. „Es geht uns darum, einen Schritt nach vorne zu machen“, so Steuer.
In Irsch, wo die Bürger derzeit Einmalbeiträge zahlen, würde der Ortschef angesichts anstehender Ausbauten in drei Straßen gerne umgehend auf wiederkehrende Beiträge umstellen, um die Bürger zu entlasten. Entsprechend enthält die FWG-Resolution die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die eine rechtssichere und rückwirkende Umstellung von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge ermöglicht für alle „zum heutigen Zeitpunkt“ noch nicht abgerechneten und auch künftigen Ausbaumaßnahmen.
Am Ende der emotional geführten Diskussion wurde über die zwei Resolutionen abgestimmt. Der von der CDU vorgelegte Antrag wurde mit acht Gegenstimmen (zwei dafür, eine Enthaltung) abgelehnt, der erweiterte Antrag findet mit neun Ja-Stimmen (drei dagegen, null Enthaltungen) wesentlich mehr Zuspruch.
