Kommunales Keine Gurtpflicht im Kitabus
Wittlich · Das Raumprogramm für die dreizügige Realschule plus in Bernkastel-Kues soll im ehemaligen Hauptschulgebäude integriert werden. Dazu müssen Übungsräume eingerichtet werden. In der nächsten Kreisauschusssitzung am 9. September, 14.30 Uhr in der Kreisverwaltung Wittlich, wird darüber gesprochen.
Unter anderem geht es um Investitionen in Höhe von 360 000 Euro. Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Sicherheit bei der Beförderung zu Kindertagesstätten. Der Kreisausschuss hatte dazu im Oktober vergangenen Jahres die zuständigen Ministerien der Bundesregierung angeschrieben. Es sollte geprüft werden, inwieweit eine Gurtpflicht für Kinder eingerichtet werden könnte.
Aus Berlin kam die Antwort, dass man hinsichtlich einer rechtlichen Regelung für die Ausstattung von Bussen mit Anschnallpflicht im neuen Kita-Gesetz keinen Raum sehe. Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit des Landesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Grundsätzlich sei eine generelle Anschnallpflicht oder der Transport in Kleinbussen zu diskutieren.
