Leitartikel Die Grünen feiern nach der Europawahl - Die drei Volksparteien in Deutschland
Trier · Die Europawahlen haben die politische Landschaft in Deutschland verändert: Aus zwei sind drei Volksparteien geworden.
Und es sind auch nur noch dann drei, wenn man die SPD mit ihren unter 16 Prozent weiter dazurechnet. An erster Stelle liegen die Unionsparteien – nach großen Verlusten kommen CDU und CSU auf etwa 28 Prozent.
Großer Gewinner sind mit über 20 Prozent die Grünen. Sie landen erstmals bei einer bundesweiten Wahl vor der SPD – und das mit großem Abstand. Robert Habeck und Annalena Baerbock haben die Partei modernisiert, sie haben sie mitten in die bürgerliche Mitte und die Flügel zusammengebracht. Das Klimathema war eines der bestimmenden Themen bei der Europawahl, und es ist eindeutig: Das Führungsduo hat es geschafft, bei aller Veränderung die Grünen weiter als die Umweltpartei zu platzieren. Ska Keller spielte – obwohl Spitzenkandidatin der deutschen und der europäischen Grünen – in ihrem Heimatland für den Ausgang der Wahlen eher eine untergeordnete Rolle. Ja, die Grünen hatten bei dieser Wahl den Vorteil, dass sie bundespolitisch nicht in der Verantwortung stehen. Doch dies alleine kann ihren Erfolg nicht erklären. Sie setzen schlichtweg auf die richtigen Themen und Personen.
Eigentlich hätte auch Annegret Kramp-Karrenbauer den Bonus des Nicht-Regierens ziehen können. Dass die Parteivorsitzende ohne Rücksicht auf ein Amt in der Bundesregierung agieren kann, nutzte ihr und der Union aber überhaupt nichts. Natürlich ist die CDU weiter stärkste Kraft, doch gerade bei jüngeren Wählern hat sie stark verloren. Kramp-Karrenbauer schaffte es weder, neue Themen zu setzen, noch mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak einen modernen Wahlkampf zu gestalten. Ganz im Gegenteil: Gerade kurz vor Schluss zeigte die CDU, dass sie auf den digitalen Kanälen den Anschluss verloren hat. Ihr Zögern und Zaudern auf das Video des YouTubers Rezo zeigte das Problem. Im Gegensatz zu Parteien wie Grünen, FDP, übrigens teils ebenso der AfD, ist die CDU nicht schnell und digital genug unterwegs. Dass die CDU in Bremen gegen den Trend überzeugte, lag vor allem am Kandidaten. Carsten Meyer-Heder ist Parteineuling, wirkt jung und unverbraucht – mit Kramp-Karrenbauer hat er mit Blick auf die CDU-Karriere wenig gemein.
Prognose für die Saarländerin: Sie bleibt, auch weil sie noch nicht lange im Amt ist, Vorsitzende. Ihr Generalsekretär ist aber nur schwer zu halten. Und mit Blick auf eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl ist Kramp-Karrenbauers Rolle längst noch nicht gesichert.
Noch schwerere Verluste als die Union hat die SPD erlitten. Wie die Union hat sie mit dem Makel der großen Koalition zu kämpfen. Die Bundesregierung streitet immer wieder untereinander – etwa über die Grundrente. Spitzenkandidatin Katarina Barley führte für die SPD einen tapferen Wahlkampf. Sie stellte die Europäische Union positiv dar, kämpfte gegen Populisten und Extremisten und spielte die soziale Karte. Nun zeigt sich: Ihr eher ruhiger Wahlkampf konnte den Abwärtstrend der SPD nicht stoppen. Barley wird nach Brüssel gehen und dort wieder einmal einen politischen Neuanfang wagen. Für einen solchen möglicherweise schon zu spät ist es für Andrea Nahles. Die SPD-Vorsitzende wirkte gestern schwer angeschlagen. Sie versuchte einen Befreiungsschlag, kündigte an, noch in diesem Jahr in der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch was sie als letzte Chance begreift, kann die Groko wieder einmal zu einem bringen: zum Streit untereinander statt zum großen Aufbruch.
Prognose: Andrea Nahles wird nicht mehr lange Vorsitzende bleiben. Bisher profitierte sie nur davon, dass ihre Gegner, gerade Martin Schulz und Sigmar Gabriel, selbst in den vergangenen Wahlkämpfen verloren haben und sich mit zu vielen Parteifreunden zerstritten haben. Wenn sich nun aber ein SPD-Landeschef den Vorsitz zutraut, etwa Niedersachsens Stephan Weil, wäre das Nahles’ Ende. Chancen auf den Vorsitz hätte übrigens auch Malu Dreyer, wenn sie wollte. Die Triererin hat dies aber schon mehrfach abgelehnt – die Rufe müssten aus der ganzen Partei sehr laut werden, um die Ministerpräsidentin umzustimmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür: minimal.
Noch kurz ein großer Blick auf die Wahl insgesamt: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Vielen ist Europa – besser die EU – so wichtig, dass sie abgestimmt haben. Und der oft vorhergesagte Durchmarsch der europakritischen Parteien ist mit Blick auf das gesamte Ergebnis ausgeblieben. Darüber immerhin können sich alle großen Parteien auch in Deutschland gemeinsam freuen.
