Politik: Das grenzt an Hetze

Politik : Das grenzt an Hetze

Zum Kommentar „Frischer Wind hätte gutgetan“ zur Parlamentswahl in Israel und zu den Aussagen von Regierungschef Benjamin Netanjahu (TV vom 11. April) schreibt Klaus Blees:

Ich kann es kaum glauben, was ich da in einem Volksfreund-Kommentar lese. Fatima Abbas schreibt, im Hass-Schüren stehe die Hamas Netanjahu in nichts nach.
Damit setzt sie den gewählten Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates mit einer islamistischen Terrororganisation gleich, die sich die Vernichtung des jüdischen Staates und die Ermordung von Juden auf ihre Fahnen schreibt.

Man mag den Wahlsieg der Konservativen in Israel bedauern, aber zur Demokratie gehört, dass auch die Leute gewinnen können, deren politische Richtung man nicht teilt. Ungeliebte demokratische Politiker mit antisemitischen Killerbanden gleichzusetzen, grenzt schon an Hetze und verharmlost deren Mord­aktionen.

Die Gleichsetzung einer möglichen Eingliederung jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland ins israelische Staatsgebiet mit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Putin ist abwegig. Die Siedlungen befinden sich nicht in einem palästinensischen Staat, sondern in durch Israel in einem Verteidigungskrieg besetztem Gebiet, das zuvor von Jordanien annektiert worden war. Einen Staat Palästina hat es in der Geschichte nie gegeben.

Von einer tiefen Spaltung zwischen Israelis und Arabern zu sprechen ist irreführend, da 20 Prozent der Israelis Araber sind! Sie sind gleichberechtigte Staatsbürger. Gewiss steht ein Teil von ihnen Israel mehr oder weniger feindselig gegenüber, aber andere arabische und/oder muslimische Israelis identifizieren sich mit dem Staat. Ein Teil von ihnen dient freiwillig in der Armee, bis in Offiziersränge. Arabische, muslimische Israelis vertreten ihren Staat im Ausland als Diplomaten.
So viel zur „tiefen Spaltung“. Ob Frau Abbas die Realität aus ideologischen Gründen oder aus Mangel an Kenntnis so verzerrt wiedergibt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Klaus Blees, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Trier