Gesundheit Fatale Fehler, kein Plan
Zur Berichterstattung über die Corona-Pandemie schreibt Peter Müller:
Wer die derzeitige Situation nur aus medizinisch-virologischer Sicht betrachtet, begeht einen fatalen Fehler, und genau das tun die Politik und auch ein Großteil der Medien. Die Auswirkungen der Pandemie und der Umgang mit ihr sind auch aus sozialer, psychologischer, volkswirtschaftlicher und vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht zu betrachten.
Das Infektionsschutzgesetz ist nie in all seinen Auswirkungen auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft worden. Der Hinweis auf Artikel 2, Absatz 2, des Grundgesetzes und dem darin verankerten Recht auf körperliche Unversehrtheit kann in dieser Diskussion nicht als Totschlagargument herhalten. Das betrifft vor allem die mittlerweile fast einjährige Dauer der Anwendung.
In Berlin regiert eine Art Küchenkabinett, bestehend aus der Kanzlerin und einigen ihrer Minister, in mehr oder weniger vorhandener Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der Bundestag und die Länderparlamente stellen sich nach außen hin als faktisch entmachtet dar und, von Ausnahmen abgesehen, tun die Abgeordneten auch nichts, um diesen Eindruck zu entkräften. Die wirtschaftlichen Schäden, die bis jetzt aufgelaufen sind, sind größer als die, die das Virus jemals anrichten könnte. Millionen Menschen werden allein in der Bundesrepublik an der Ausübung ihres Berufs gehindert. Sowohl in Ballungszentren als auch bei uns im ländlichen Raum wird fahrlässig in Kauf genommen, dass die vorhandene Infrastruktur gegen die Wand gefahren wird.
Das Virus mutiert, und damit müssen wir lernen zu leben, und zwar in einer Form, in der nicht auf unabsehbare Zeit fast das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt wird und die Grundrechte der Bürger ausgesetzt sind. In einer Pandemie gibt es eine erhöhte Sterblichkeitsrate, es gibt schwere Erkrankungen und auch Spätfolgen dieser Erkrankungen. Auch damit muss man leben. Diese Erkenntnis fällt anscheinend schwer und sie scheint von der Politik noch schwerer der Öffentlichkeit zu vermitteln zu sein. Es muss Schluss sein mit der Aufrechnung von Menschenleben gegen wirtschaftliche Interessen, mit dem Gerede vom Schutz der Schwächsten der Schwachen und der Priorität des Schutzes von Leib und Leben.
Der Widerstand und der Protest gegen den Lockdown und seine Folgen, die Appelle an die Politik müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie dürfen nicht den Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und anderen Extremisten überlassen werden, ansonsten darf man sich nicht beschweren, wenn diese die Gelegenheit nutzen.
Eine seriöse Öffnungsstrategie und ein Ausstieg aus dem Lockdown müssen her und kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das wird auch kommen, denn der Druck wird immer größer, spätestens nach den Wahlen am 14. März. Wetten, dass?!
Peter Müller, Kordel
