Politik Schämt euch!
Zur Berichterstattung über den Postenschacher in Brüssel und Berlin sowie zur Rolle von Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer schreiben Manfred Matschke, Elmar Georg Konrath und Peter Voss:
Unter den Freunden der deutschen Sozialdemokratie dürfte es ein Aufatmen gegeben haben: Ursula von der Leyen wurde gewählt! Dennoch, Blessuren hat die SPD durch das Verhalten ihrer Europa-Abgeordneten abbekommen. Aber auch ihre drei kommissarischen Vorsitzenden, Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel, die die SPD vorschnell und gedankenlos auf Ablehnung getrimmt hatten, stehen dumm da. Denn sie haben dafür gesorgt, dass die SPD als Partei wahrgenommen wurde, die engstirnig, kleinkariert und in schäbiger Weise gegen die deutsche Kandidatin polemisiert hat, so dass sogar dem Altlinken Otto Schily der Kragen platzte.
Bei der Europawahl 2014 plakatierte die SPD für einen „Deutschen als Präsident der EU-Kommission“, 2019 kehrte sie das unglaubwürdigste Argument hervor: Bei Ursula von der Leyen als Kandidatin läge ein Verstoß gegen das Spitzenkandidatenmodell vor, obwohl dies europarechtlich nicht verankert ist!
Dass die Regierungschefs aufgrund der Uneinigkeit im Parlament das Heft des Handelns an sich reißen konnten, lag auch an den SPD-Europa-Abgeordneten, die sich nicht für den EVP-Kandidaten Weber eingesetzt haben, obwohl dieser die relativ meisten Stimmen auf sich vereinigte. Nun sind die SPD-Abgeordneten vereint mit denen der AfD, die auch ganz unnationalistisch Ursula von der Leyen ihre Stimme verweigerten. SPD und AfD in Europa Hand in Hand – welch ein Bild zum Schämen!
Prof. Dr. Manfred Matschke, Mertesdorf
Für wie dumm will man die Wähler noch verkaufen?! Das muss man sich mal vorstellen. Da bewirbt sich ein Politiker als Spitzenkandidat für ein hohes Amt, holt bei der Wahl das beste Ergebnis und bekommt dann als Lohn dafür eine in einem anderen Amt gescheiterte Politikerin vorgesetzt. Das ist leider jetzt bei der Europäischen Union, die diesen Namen schon lange nicht mehr verdient, wahr geworden.
Für Ursula von der Leyen konnte es besser nicht laufen. In Ihrer Zeit als Verteidigungsministerin stolperte sie von einer Panne zur nächsten, immer gut unterstützt von sogenannten Beratern, die auch noch fürstlich auf Kosten des Steuerzahlers entlohnt wurden. Und kurz vorm endgültigen Sinken hat sie ja nun das Schiff verlassen, aber es hat sich ja finanziell bestimmt gelohnt, man weiß ja, dass bei der EU kein Abgeordneter in Not gerät. Fragen muss man sich jetzt, wo denn die Verantwortung für das Debakel bei der Bundeswehr liegt und ob es sich überhaupt noch lohnt, zur Wahl zu gehen. Wenn es nur reicht, mit teilweise utopischen Versprechungen sich in das höchste Amt bei der EU zu hieven, wirft das ein sehr bezeichnendes Bild auf den Zustand dieser Organisation. Und bei der Bundeswehr kann jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer zeigen, was sie bewegen und vor allem besser machen kann. Hinsichtlich der Außenwirkung haben die Politiker auf jeden Fall wieder alles gegeben; und dass man mit so einem Verhalten Bürger möglicherweise in extreme Lager treibt, momentan leider vor allem nach rechts, scheint diesen Damen und Herren gar nicht bewusst zu sein.
Elmar Georg Konrath, Trier
„Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“ Deshalb stehe sie für das Kabinett nicht zur Verfügung, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Wochen. Jetzt also doch. Ein erneutes Musterbeispiel für die Explosion einer Politiker-Sprechblase. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, oder?!
Peter Voss, Konz
