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Luxemburg: Großherzog Henri nach Treffen mit Chinas Präsident in der Kritik

Luxemburg : Kritik am Treffen: Großherzog Henri und die Menschenrechte in China

Offiziell ist Luxemburgs Staatsoberhaupt als Mitglied des IOC nach Peking gereist. Doch das Treffen mit Chinas Präsident Xi kommt nicht überall gut an.

Übersichtlich ist das Luxemburger Olympia-Team in Peking. Zwei Olympioniken, Matthieu Osch und die erst 16-jährige Gwyneth ten Raa, vertreten das Großherzogtum beim Slalom und im Riesenslalom bei den Winterspielen in China. Es sind damit die zehnten Olympischen Spiele überhaupt mit Luxemburger Beteiligung.

Umso stolzer ist das Staatsoberhaupt, Großherzog Henri, als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees seinen Landsleuten bei der Eröffnungsfeier in Peking mit der Luxemburgischen Flagge und dem „roude Léiw“ (roten Löwen) im Land des roten Drachen zuwinken zu können. Das werden ihm seine Landsleute hoch anrechnen.

Etwas schwerer tun sich die Luxemburger allerdings mit dem anschließenden Verhalten ihres Staatsoberhaupts, der sich mit Chinas Präsident Xi Jinping traf und zum gemeinsamen Bankett mit ausländischen Staats- und Regierungschefs einfand. Dabei hatten Staaten wie die USA, Großbritannien, Australien oder Kanada bereits im Vorfeld öffentlich einen Boykott der Spiele angekündigt. Deutschland und Japan traten ebenfalls ohne politische Unterstützung auf, allerdings auch ohne das Wort Boykott zu bemühen.

 Luxemburgs Staatsoberhaupt schwenkt die Flagge mit dem roten Löwen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele für die beiden luxemburgischen Athleten.
Luxemburgs Staatsoberhaupt schwenkt die Flagge mit dem roten Löwen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele für die beiden luxemburgischen Athleten. Foto: Cour grand-ducale

Also kamen zum Bankett laut chinesischen Staatsmedien gemeinsam mit Henri und Xi so illustre Gäste wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und der kasachische Staatschef Qassym-Schomart Tokajew zusammen. Zudem der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Direktor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Ghebreyesus und der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach. Einziger weiterer europäischer Staatschef: Polens Präsident Andrzej Duda.  

Ein diplomatisch heikles Unterfangen, zumal politische Spannungen sowie die Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland das Sportereignis belasten. So musste Regierungschef Xavier Bettel von Luxemburg aus argumentativ angestrengt rudern, um den Großherzog aus der Schusslinie zu holen. Es sei wichtig, dass der Großherzog als Mitglied in der Generalversammlung des Olympischen Komitees dabei sei. Der Großherzog sei sehr „engagiert“ und „umweltbewusst“ und auch die Menschenrechte seien ihm „nicht egal“, sagt Bettel vor Journalisten. „Wenn er eine Besprechung hat, ist er auch bereit, dieses Thema anzusprechen – wenn er gefragt wird“, formulierte es der Premier.

Auf die Frage, ob die Entscheidung, keine Luxemburger Politiker zu den Winterspielen zu schicken, eine politische sei, sagte Bettel: „Es gab keine gemeinsame Position zu einem politischen Boykott oder zu keinem Boykott – es ist eine Entscheidung der Luxemburger Regierung, bei diesen Winterspielen nicht dabei zu sein.“

Das bewerten Luxemburger Medien durchaus anders. Das international agierende Luxemburger Portal „Delano“ etwa hält das Schweigen des Großherzogtums zu Chinas Menschenrechtsverletzung für „ohrenbetäubend“ und meint: „Luxemburgs Herumschleichen in China, bei den Olympischen Winterspielen und den Menschenrechten lässt es frustrierend an Wort und Tat mangeln. Es ist auch ein enttäuschender Start für das Mandat des Landes im UN-Menschenrechtsrat.“

Luxemburg soll erstmals in seiner Geschichte dieses Mandat von 2022 bis 2024 bekleiden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Luxembourg hatte nach der Wahl 2019 geschrieben: „Mit der erstmaligen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat hat sich Luxemburg verpflichtet, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sowohl in Luxemburg als auch international zu stärken.“

Dies sehen viele nun gefährdet. Derweil teilt die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit, dass Großherzog Henri gegenüber Chinas Präsident Xi die Bereitschaft Luxemburgs ausgedrückt habe, die Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte zu vertiefen, um die weltweite Entwicklung zu fördern. Umgekehrt dankte Xi laut Xinhua dem Großherzog, dass er die Bewerbung Chinas auf die Olympischen Sommerspiele 2008 und die Olympischen Winterspiele 2022 unterstützt habe. Xi habe der luxemburgischen Herrscherfamilie auch für die tatkräftige Unterstützung und aktive Förderung der Freundschaft zwischen China und Luxemburg gedankt.