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FDP-Kanzlerkandidat: Lindner: „Wir können nicht alles nur verteilen“

FDP-Kanzlerkandidat : Lindner: „Wir können nicht alles nur verteilen“

30 Minuten Zeit und jeweils nur 30 Sekunden für die Antwort: Im Interview mit der Radiozentrale und der Deutschen Presse-Agentur haben die Kanzler- und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen identischen Fragenkatalog zu sechs Themenkomplexen beantwortet. Dazu kamen Schnellfragerunden, zum Beispiel im „Ja-oder-Nein“-Format.

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP

Frage: Was bedroht, Ihrer Meinung nach, die innere Sicherheit Deutschlands am meisten? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Wir brauchen in Deutschland einen handlungsfähigen Staat. Das betrifft die äußere Sicherheit. Die Bundeswehr ist nicht in dem Zustand, in dem sie sein müsste, um auch unser westliches Bündnis zu verteidigen. Und wir haben in Deutschland zu geringe Aufmerksamkeit auf Polizei und alle Blaulicht-Organisationen verwendet. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei, die handlungsfähig ist. Man muss sich auf die öffentliche Ordnung zu jeder Zeit und an jeder Stelle verlassen können.

Frage: Halten Sie das Konzept „Lockdown“ noch für zeitgemäß? Worauf setzen Sie? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Wir hatten große Skepsis bei diesem Prinzip „Wir bleiben zu Hause“. Es gibt ja Test-basierte Öffnungskonzepte, die etwa in Tübingen erfolgreich erprobt worden sind. Erst recht jetzt sind wir in einer anderen Phase der Pandemie durch den Impffortschritt, insbesondere zum Beispiel bei meiner 96 Jahre alten Oma. Deshalb, neue Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene kann es nicht geben. Aber auch negativ Getestete müssen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Impfen schneller machen. Das ist die Lösung.

Frage: Wie wollen sie Kritiker der Corona-Maßnahmen erreichen, die sich nicht ernst- oder wahrgenommen fühlen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Die FDP will niemanden erreichen, der die Gefahren von Corona leugnet. Wer wissenschaftliche Erkenntnis leugnet, mit dem ist ein Gespräch schwer möglich. Wer allerdings die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit einzelner staatlicher Regeln bezweifelt, das ist unsere Frau und unser Mann. Denn so ging es uns auch. Gegen die pauschalen Ausgangssperren der Bundes-Notbremse sogar für Geimpfte haben wir ja sogar in Karlsruhe geklagt.

Frage: Was wollen Sie tun, um Wohlstand in Deutschland gerechter zu verteilen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: In Deutschland wird oft unberücksichtigt gelassen, dass das große Vermögen in der Regel der Familienbetrieb ist, der Tausende Arbeitsplätze sichert. Deshalb ist unser Ansatz: Wir wollen nicht den einen etwas wegnehmen, sondern wir wollen es Millionen Menschen erleichtern, zu etwas zu kommen, indem wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bekommen, in dem Aktiensparen steuerlich attraktiver wird. Also nicht den einen etwas wegnehmen, sondern den anderen erleichtern, sich etwas aufzubauen.

Frage: Verstopfte Autobahnen, marode Brücken, überfüllte Fernzüge, Dörfer ohne Busanbindung, fehlende Radwege, Dauerstau in Großstädten. Was wollen oder würden Sie da gern als erstes auf den Weg bringen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Deutschland ist nicht fertig gebaut. Wir brauchen noch Investitionen in Infrastruktur, auch in neue Infrastruktur. Also muss in den öffentlichen Haushalten dafür Geld reserviert werden. Wir können nicht alles nur verteilen, nicht nur Konsumausgaben machen. Außerdem muss schneller die Genehmigung erfolgen. Mir scheint das ein generelles Problem zu sein. In Deutschland wird sehr viel verteilt, sehr viel Konsum, sehr viel Subventionen. Aber wir vernachlässigen die Investitionen von der Schule bis zu den Straßen zu wenig Geld für die Zukunft.

Frage: Überschwemmte Städte, vertrocknete Äcker, ausbleibende Winter, Waldbrände, aussterbende Tierarten, vieles scheint aus dem Gleichgewicht zu geraten zwischen Mensch und Umwelt. Was wollen Sie hier als erstes unternehmen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Deutschland braucht eine andere Klimapolitik. Die jetzige mit vielen staatlichen Eingriffen, sehr viel Förderung, Subventionierung hat ja nicht die Ziele gebracht. Deshalb: Wir brauchen einen CO2-Deckel. Es muss klar sein, so und so viel CO2 dürfen wir in Deutschland noch ausstoßen. Aber wie wir das dann erreichen und umsetzen, da sollten nicht mehr Politiker und Beamtinnen und Beamte entscheiden, sondern die Ingenieurinnen und Techniker mit überlegenen innovativen Lösungen.

Frage: Herr Lindner, woran mangelt es Deutschland derzeit am meisten und was würden oder wollen Sie hier als erstes unternehmen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: In Deutschland ist das Bewusstsein verlorengegangen, dass unser Wohlstand überhaupt erst erwirtschaftet werden muss. Nahezu überall, auch während dieses Wahlkampfs, wird nur verteilt, erhöht, finanziell gefördert, subventioniert. Überall wird Geld verteilt. Aber wie es erwirtschaftet wird, ist völlig aus dem Blick geraten. Wir brauchen deshalb eine Initiative auch wieder für eine starke Wirtschaft. Ohne wettbewerbsfähige Betriebe, ohne gute Jobs sind alle ökologischen und sozialen Ziele unserer Gesellschaft unrealisierbare Träumerei.

Frage: Garant für Wirtschaftswachstum in Deutschland war in der Vergangenheit das Gütesiegel „Made in Germany“ - hochwertige Maschinen oder Autos. Wofür wird Made in Germany in Zukunft stehen? 30 Sekunden, ab jetzt...

Antwort: Deutschland muss weiter eine Nation von Ingenieurinnen und Technikern sein. Mit Spitzenprodukten sichern wir hier unseren Wohlstand. Aber ich bin überzeugt, dass wir damit auch einen Beitrag zum Beispiel für den globalen Klimaschutz leisten können. Wenn wir es schaffen, Wasserstoff-Windparks vor der Küste zu bauen, dezentrale Energieversorgung, die besten synthetischen Kraftstoffe im Verbrennungsmotor entwickeln – German Engineered Klimaschutz, das wird eine neue Markenbotschaft für unser Land sein.

Frage: Zur Frage mit der guten Fee: „Wenn sie nur einen Wunsch frei hätten, welcher wäre das?“

Antwort: Deutschland hat das beste, tollste Bildungssystem der ganzen Welt, wo niemand die Schule ohne Abschluss verlässt, niemand unvorbereitet in sein Leben geht.

Frage: Eine Corona-Impfpflicht für alle, auch für Kinder, ist meiner Meinung nach...

Antwort: unverhältnismäßig und nicht nötig.

Frage: Das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen, wird...

Antwort: mit der FDP so nicht kommen, denn wir wollen den individuellen Renteneintritt ab 60 ermöglichen, jeweils mit der exakten versicherungsmathematischen Höhe.

Frage: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 12 Euro ist in Deutschland...

Antwort: Sache einer unabhängigen Kommission, die das außerhalb von Wahlkämpfen erörtert.

Frage: Cannabis zu legalisieren, würde dazu führen, dass...

Antwort: viel Beschaffungskriminalität und Schwarzmarkthandel unterbunden würden.

Frage: Im nächsten Bundestag werden statt der vorgeschriebenen 598 Abgeordneten tatsächlich wieder mehr als 700 Parlamentarier sitzen. Stimmt oder stimmt nicht?

Antwort: Ist die CDU schuld, stimmt.

Frage: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist zunehmend bedroht. Stimmt oder stimmt nicht?

Antwort: Stimmt.

Frage: Bis 2030 wird das Bargeld komplett abgeschafft sein, stimmt oder stimmt nicht?

Antwort: Stimmt nicht.

Frage: Pendlerpauschale - rauf oder runter?

Antwort: Rauf.

Frage: Anzahl der Windräder auf dem Land - rauf oder runter?

Antwort: Rauf.

Frage: Strompreise - rauf oder runter?

Antwort: Runter.

Frage: Wenn Sie alleine entscheiden könnten... Ja oder Nein? Deutschland verlässt die EU?

Frage: Nein.

Frage: Auf Autobahnen maximal Tempo 130?

Antwort: Nein.

Frage: Die Bundeswehr bekommt bewaffnete Drohnen?

Antwort: Ja.

Frage: Entweder... oder? Müsli oder Rührei?

Antwort: Rührei.

Frage: Bier oder Wein?

Antwort: Wein.

Frage: Hund oder Katze?

Antwort: Hund.

Frage: Liegestuhl oder Rasenmähen?

Antwort: Liegestuhl.

Frage: Frühaufsteher oder Langschläfer?

Antwort: Frühaufsteher.

Frage: Bayern oder Dortmund?

Antwort: Dortmund.

(dpa)