Kommunalpolitik Bitburger Stadtrat tagt erstmals seit Krisenausbruch
BITBURG · Am Mittwoch tagt der Bitburger Stadtrat nach der Corona-Pause zum ersten Mal – aus Sicherheitsgründen aber diesmal in der Stadthalle. Der Sitzungssaal bleibt also leer, bekommt dafür aber nun doch eine neue Lüftungsanlage.
Dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein wird, war absehbar. Wenngleich zuletzt nicht mehr gesprochen, sondern vor allem gemailt wurde. Da nämlich seit Mitte März aufgrund der Corona-Pandemie keine Sitzungen mehr stattfinden konnten, haben sich die Ratsmitglieder zu den Beschlüssen per Mail geäußert. Und dieses Prozedere betrifft auch den Beschluss zur Lüftungsanlage im großen Sitzungssaal des Bitburger Rathauses, wo es nun im zweiten Anlauf eine Entscheidung im Sinne der Verwaltung gab. Anders als zunächst entschieden, soll der Saal nun doch eine neue Lüftungsanlage erhalten.
Der Beschluss vom 31. Januar, bei dem sich der Rat noch mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte, wurde also aufgehoben und der Auftrag in Höhe von rund 100 000 Euro zwischenzeitlich vergeben. Abzüglich der vom Land bereits zugesagten Förderung für diese Maßnahme ergeben sich daraus für die Stadt Kosten von etwa 76 000 Euro.
Dass dieser Maßnahme im ersten Anlauf nicht zugestimmt wurde, lag zum einen an der Höhe der Investition und zum anderen daran, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder – gerade auch angesichts der Kosten – der Meinung war, dass die Frischluftzufuhr im Sitzungssaal auch durch regelmäßiges Lüften gewährleistet werden kann. Laut dem zuständigen Planungsbüro, das daraufhin mit einer Berechnung beauftragt wurde, ist das aber nicht der Fall. „Die erforderlichen Öffnungsflächen, die derzeit ohne Hilfsmittel nutzbar sind, reichen für die Sicherstellung des Mindestluftwechsels nicht aus“, so das Fazit des zuständigen Planers.
Mit Stoßlüften allein kann der 129 Quadratmeter große Raum also nicht ausreichend mit frischer Luft versorgt werden. Das heißt: Genau genommen könnte er es das schon. Schließlich sind die fünf vorhandenen Fenster jeweils weit mehr als drei Meter hoch. Das Problem ist allerdings, dass jedes Fenster aus vier Flügeln besteht – unten zwei und oben zwei. Um an die Griffe der oberen Fensterflügel zu kommen, müsste man aber mindestens drei Meter lang sein oder aber eben Hilfsmittel wie etwa eine Leiter verwenden.
Für den alltäglichen Gebrauch lassen sich also nur die unteren Flügel öffnen. Und das ist eben zu wenig, um den Vorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie gerecht zu werden. Denn laut der soll die Kohlendioxid-Konzentration nicht über 1000 ppm (Anteile pro Million), also 0,1 Volumenprozent liegen. Wie schnell dieser Wert überschritten wird, wurde bei der Sitzung Ende Januar mit Hilfe eines CO2-Messgeräts demonstriert. Bereits wenige Minuten nach Sitzungsbeginn war der Richtwert von 1000 ppm überschritten. 45 Minuten später war der Wert fast doppelt so hoch wie erlaubt.
Der Saal bekommt also eine neue Lüftungsanlage und der Rat steht hinter dieser Entscheidung. Beschlossen hat es letztendlich aber nicht der Stadtrat, sondern Bürgermeister Joachim Kandels im Einvernehmen mit den Beigeordneten. Aufgrund der Tatsache, dass die Gremien nicht tagen konnten, wurden viele der eigentlich erforderlichen Ratsbeschlüsse durch sogenannte Eilentscheidungen ersetzt.
Nach Auskunft der Stadt gab es insgesamt 20 dieser Eilentscheidungen. Neben der Auftragsvergabe zur Erneuerung der Lüftungsanlage zählen dazu beispielsweise auch Auftragsvergaben für den Umbau des Kasernenblocks zur neuen Kita, die Umgestaltung des Maximiner Wäldchens oder aber die Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen.
Ebenfalls in Abwesenheit des Rats beschlossen wurde unter anderem auch ein Gebührenerlass für Einzelhandel- und Gastronomiebetriebe während der Corona-Krise.
Am Mittwoch, 20. Mai, wird der Stadtrat nun wieder zum ersten Mal tagen. Um den Hygiene- und Abstandsvorgaben gerecht zu werden, wurde die Sitzung in die Stadthalle verlegt. Darüber hinaus beginnt die Sitzung nicht erst um 17 Uhr, sondern bereits um 16 Uhr. Der Rat startet also eine Stunde früher als gewöhnlich.
Dass er deswegen auch früher fertig ist, darf bezweifelt werden. Auf der Tagesordnung stehen nämlich fast 30 Tagesordnungspunkte. Trotz der zahlreichen Eilentscheidungen hat sich zwischenzeitlich dann doch einiges angesammelt.
