CDU und SPD verlieren im Eifelkreis : Ist grün auch die Hoffnung für die Eifel?

Die Wahltrends schlagen auch im Eifelkreis durch. Die Bürger haben die Volksparteien abgestraft. Die größten Verluste fährt die CDU ein. Zulegen konnten Grüne, FDP, FWG und AfD. Sind jetzt neue Mehrheiten nötig?

Alles wartet auf Prüm, genauer: auf das Wahllokal an der Realschule. Am Morgen nach dem Wahlabend sind 265 von 266 Bezirken des Eifelkreises ausgezählt. Nur das Gebiet in Prüm fehlt in der Bilanz. Und deshalb steht das endgültige Ergebnis erst am Montagnachmittag fest.

Der besagte Bezirk ist nur ein kleiner. Aber einer, der es in sich hat. Die CDU schafft es dort nur knapp zur stärksten Kraft mit 32 Prozent, dicht gefolgt von den Freien Wählern mit 27 Prozent. Die SPD kommt gerade mal auf 16 Prozent.

An der gesamten Stimmenverteilung im Kreistag ändert das höchstens Nachkommastellen. Doch die Rechnung zeigt: Bei dieser Kommunalwahl ist nichts mehr, wie es 2014 war. Die Mehrheiten der Volksparteien bröckeln sogar in der CDU-Hochburg Eifel.

Der bundesweite Trend hat hierzulande also durchgeschlagen. Die Großen schwächeln. Und die Kleinen legen zu, allen voran die Grünen. Aber auch die AfD, die FDP und die Freien Wähler konnten punkten. Die Linken stagnieren. Ein Überblick:

CDU (15 Sitze): Der große Verlierer der Kommunalwahl ist die CDU. Auch wenn sie die bei Weitem stärkste Fraktion bleiben, haben die Christdemokraten einen Erdrutsch erlebt. Von den stolzen 45 Prozent bei der Wahl 2014 bleiben 36,9 Prozent – ein Verlust von fast acht Prozentpunkten. Das entspricht vier Mandaten. Im neuen Kreistag sitzen also nur noch 15 CDU-Mitglieder. Woran liegt es, dass die Konservativen so schlecht abgeschnitten haben?

Jedenfalls nicht an der Kreispolitik, meint CDU-Chef Michael Billen: „Das Wahlergebnis hängt mit den Stimmungen in Deutschland und in der Region zusammen. Großes Wasser nimmt kleines Wasser mit.“ Tatsächlich hat die CDU bundesweit fast überall Stimmen verloren – einige an die Grünen, manche an die AfD. Auch das Europawahlergebnis (28,9 Prozent) seiner Partei nennt Billen „eine Katastrophe“.

Fast genauso deströs verlief für die CDU die Wahl in Prüm. Die ehemalige Hochburg ist gefallen. In manchem Stimmbezirk hat die Partei nicht mal 30 Prozent geholt. Vor fünf Jahren waren es noch 10 Prozentpunkte mehr. Abgeluchst haben ihnen die Stimmen die Freien Wähler. Die FWG landet in manchen Gebieten der Abteistadt bei mehr als 30 Prozent. Für ihr gutes Abschneiden in Prüm, und das schlechte seiner Partei, macht Billen vor allem den Bürgermeisterwahlkampf verantwortlich. Den hat der FWG-Kandidat Johannes Reuschen gegen die CDU-Amtsinhaberin Mathilde Weinandy gewonnen.

Aber Billen will sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt er: „Abgestraft von den Bürgern fühlen wir uns zwar nicht. Aber der Wähler hat uns vier Mandate weniger gegeben. Also müssen wir jetzt fünf Jahre kämpfen, um sie uns zurückzuholen.“ Erster Auftrag für die stärkste Fraktion: „eine gute Mannschaft zusammenstellen.“In den vergangenen fünf Jahren hat die CDU mit der FWG regiert.

Heute hätte das konservative Bündnis eine schwache Mehrheit von 21 von 42 Sitzen, plus das Mandat des Landrates Joachim Streit, der ebenfalls zu den Freien Wählern gehört. Werden die Christdemokraten sich angesichts dieser ausreichenden, aber nicht luxuriösen Mehrheit einen dritten Partner ins Boot holen – oder einen größeren zweiten?

Zuerst wolle man mit der FWG reden, sagt Billen. Der Ausgang der Verhandlungen für eine Koalition sei aber insgesamt „ein offener Austausch“. Denkbar wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen, mit der FDP oder mit der SPD. „Nur mit den Linken und der AfD werde ich nicht reden“, sagt Billen. Die „Vereinfachungspartei“ sei „sein politischer Gegner“. Im Kreis hat die „Alternative“ zwar nur vier Prozent und damit zwei Sitze bekommen. Für Billen sind das aber „zwei Sitze zu viel“.

SPD (9 Sitze): „Alle Parteien haben an die AfD verloren“, ist sich auch SPD-Kreischef Nico Steinbach sicher. Dass die Rechtspopulisten zwei Sitze „von den Volksparteien abzwacken“ konnte, ist für ihn „leider nicht überraschend“. Auch sonst hält er das Wahlergebnis für die Genossen im Eifelkreis nicht für „spektakulär“: „Wir liegen im allgemeinen Wahltrend.“

Die Sozialdemokraten haben rund um Bitburg und Prüm 3,67 Prozent und damit zwei Sitze verloren.  Mit 21,82 Prozent der Stimmen ist die SPD aber nach wie vor zweitstärkste Kraft im Kreis. Andernorts sieht es für die älteste Partei der Bundesrepublik wesentlich schlechter aus. Steinbach findet daher: „Wir haben uns, im Vergleich, wacker geschlagen.“  Angesichts verlorener Sitze sei dies allerdings „ein schwacher Trost“.

Wie Billen sieht Steinbach aber keine Fehler in der Kreispolitik seiner Fraktion. Die habe, so der Landtagsabgeordnete, eher dazu beigetragen, dass die Sozialdemokraten nicht so viel verloren haben, wie in manch anderem Landkreis in Rheinland-Pfalz.

Bei Koalitionsverhandlungen wünscht sich Steinbach, zumindest berücksichtigt zu werden: „Wir sind die zweitstärkste Kraft. Die CDU sollte uns nicht übergehen.“ Ausschließen würde der Sozialdemokrat nur ein Bündnis mit der AfD. Im Landtag habe er erlebt, dass es kaum möglich sei, mit der  Partei zusammenzuarbeiten.

FWG (6 Sitze): Auch Christine Kausen, bisherige Fraktionssprecherin der Freien Wähler, kann sich das nicht vorstellen. Sie findet es „bedrückend, dass die AfD reingekommen ist“. Weniger bedrückend ist das Ergebnis ihrer Wählergruppe. Die konnte sich von fünf auf sechs Mandate im Kreistag verbessern. Mit den 14,32 Prozent könne man im Kreistag richtig mitgestalten.

Wenngleich Kausen sich gewünscht hätte, dass es vielleicht sieben oder acht Sitze werden. Als Wahlhelferin hat sie in Prüm gesehen, was für die Wählergruppe offenbar möglich ist. Andererseits gebe es viele „weiße Flecken“ im Kreis, wo die Freien Wähler praktisch überhaupt nicht präsent seien – zum Beispiel die Verbandsgemeinde Speicher. In Zukunft, sagt Kausen, wolle man sich dort stärker vernetzen und vielleicht auch Kandidaten ins Rennen schicken.

Über mögliche Bündnisse mit anderen Parteien möchte sie aktuell noch nicht sprechen: „Wir Freien Wähler arbeiten an Themen entlang und nicht an Parteien.“

Die Grünen (6 Sitze): Das Ergebnis von Bündnis 90’ Die Grünen liegt fast genau im Landesschnitt. 14 Prozent haben die Wähler in Rheinland-Pfalz der Partei bei der Kommunalwahl gegeben. Und 13,78 Prozent gab’s im Eifelkreis. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Fink weiß, dass das auch mit dem Zeitgeist zu tun hat, mit „Fridays for Future“, einem wachsenden Interesse an Umwelt- und Klimaschutz, aber auch damit, dass die Bundes-Grünen sich stärker an der sogenannten Mitte der Gesellschaft orientieren.

Trotzdem freut der Bettinger sich über die zwei neuen Sitze. Auch Parteikollegin Waltraud Seeberger aus Bleialf sagt: „Bei dem Ergebnis kann man nur lächeln.“

Beide betonen aber, dass sich durch das gute Ergebnis an der Kreispolitik gar nicht furchtbar viel ändern wird. Denn die sei seit Jahren auf dem richtigen Weg: der Nahverkehr soll ausgebaut werden, und in die Bildung werde kräftig investiert. – um nur zwei Beispiele zu nennen. „Die Bemühungen für den Klimaschutz, den Schutz der Gewässer und der Biodiversität könnten allerdings noch intensiviert werden“, findet Fink.

Ein eigener Akzent, den man in eine Koalition mit der CDU einbringen könnte? Für ausgeschlossen hält Fink das nicht: „Die Themen müssen stimmen. Dann ist vieles vorstellbar.“

FDP (3 Sitze): Auch die FDP hat bei der Kreistagswahl besser abgeschnitten als 2014. Von 4,5 Prozent haben es die Liberalen auf 6,6 geschafft und damit einen Sitz im Gremium dazugewonnen. Der Vorsitzende Jürgen Krämer findet das Ergebnis aber nur „okay“.  Der Brandscheider hatte sich mehr erhofft: „Wir waren präsent im Kreistag und haben viele Vorschläge eingebracht.“ Andererseits sei die Eifel ja nicht als Hochburg der FDP bekannt, sagt Krämer: „Es ist eine stabile Basis, auf der wir aufbauen können.“

Auch als möglicher Koalitionspartner? „Ich glaube nicht, dass die CDU uns für eine stabile Mehrheit braucht“, meint Krämer: „Aber wir wären die Letzten, die sich der Verantwortung entziehen würden.“
AfD (2 Sitze):
Freiherr Otto Hiller von Gärtringen würde auch gerne mitregieren, so man ihn denn ließe: „Es kommt nur darauf an, ob dann vernünftige Politik gemacht wird.“ Mit der Politik der Volksparteien seien die Menschen im ganzen Land, aber auch im Kreis unzufrieden, sagt der AfD-Kreisvorsitzende. Drängende Probleme würden verschleppt. Und daraus erkläre sich auch, dass die AfD sich „verstetige“: „Viele rechneten ja damit, dass wir schnell wieder weg sind. Dem ist nicht so.“

Ganz zufrieden ist Hiller von Gärtringen mit dem Ergebnis aber nicht: „Es wäre erfreulicher, wenn es mehr gewesen wäre.“ Andererseits müsse man realistisch bleiben. Er habe noch keine hohe Bekanntheit in der Region, der Wahlkampf hätte professioneller laufen können und die Eifel sei immerhin eine CDU-Hochburg.

Gerade darin sieht er aber auch ein Potential. Die Leute rund um Bitburg und Prüm seien konservativ, und die Christdemokraten verträten diese Werte nicht mehr. Aus diesem Grund sei der Bitburger selbst aus der CDU aus- und in die AfD eingetreten.

„Leute, die heute noch CDU wählen, sind eigentlich AfD-Wähler“, ist sich Hiller von Gärtringen daher sicher. Es brauche nur Aufklärung, damit sie das erkennen.

Dafür will der Freiherr auch im Kreistag sorgen: „Wir können da mit zwei Sitzen nicht die Welt retten, aber wir können Akzente setzen, kleine Korrekturen vornehmen.“

Die Linke (1 Sitz): Bei den Linken hat sich nach der Wahl relativ wenig verändert. Sie behalten mit 2,6 Prozent einen Sitz im Gremium und mussten nur einen kleinen Verlust von 0,2 Prozentpunkten verschmerzen.

Drei, die regieren, schauen auf die Leinwand: CDU-Chef Michael Billen (rechts)  —hier  mit Landrat Joachim Streit (Mitte) und Rudolf Rinnen (FWG) — hat dabei nicht viel zu lachen. Foto: TV/Christian Altmayer

Fraktionsstärke haben sie damit also immer noch nicht erlangt und können daher weiterhin nicht in Ausschüssen mitwirken. Spitzenkandidat Marco Thielen war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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