Corona-Vorschläge von Politikern sorgen für Kopfschütteln Fußfesseln für Infizierte und Ausweise für Geheilte
Trier · Manche Corona-Vorschläge von Politikern lösen nur Kopfschütteln aus und haben zudem eine kurze Halbwertzeit.
Krisenzeiten sind gute Zeiten für Erklärer und Problemlöser, auch wenn sich im Nachhinein vielleicht nicht jede Erklärung und jede Lösung als geeignet herausstellen mögen. Sei’s drum: Zunächst einmal sind die verbalen Einwürfe auf dem Markt und lösen Diskussionen aus. Zuletzt betraf das etwa den Vorschlag des rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber. Der gelernte Polizist mag in seiner Neustädter Heimat zwar bekannter sein als in der Region Trier. Aber als Hinterbänkler kann man den innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion auch nicht bezeichnen. Dirk Herber will, dass Leute, die wegen Corona von den Behörden zur Quarantäne verdonnert worden sind, auch kontrolliert werden. Das sagte er der Rheinpfalz. Der Vorschlag Herbers: eine Tracking-App, die Alarm schlägt, wenn der Betreffende die Wohnung verlässt.
Herber geht es dabei nach eigenen Angaben nicht um denjenigen, der mal rasch mit dem Hund Gassi geht, sondern um notorische Quarantäne-Missachter. Wer mehrfach gegen die Auflagen verstoße, für den soll nach Meinung des Innenexperten sogar der Einsatz von Fußfesseln geprüft werden. Das sei milder, als jemanden in Gewahrsam zu nehmen.
Die Sache mit der Tracking-App klingt nach einem schlauen Schachzug der Behörden, dem der liberale Mainzer Justizminister Herbert Mertin allerdings ein kaum widerlegbares Argument entgegenhält. Wer gegen die Quarantäne-Anordnung verstoßen wolle, so der Minister, werde einfach sein Handy zu Hause liegen lassen. Da erwische man wohl nur die dümmsten Quarantäne-Sünder, sagte Mertin der Rhein-Zeitung.
Besonders schlau wollten dagegen Herbers sozialdemokratische Landtagskollegen sein. Gleich mehrere SPD-Parlamentarier, darunter Sven Teuber und Astrid Schmitt, gaben diese Woche Presseerklärungen heraus, in denen sie sich gegen die CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln verwahrten, wie es wörtlich hieß. Das Peinliche daran: Sämtliche Pressemitteilungen waren – bis auf den Namen des jeweiligen SPD-Politikers – völlig identisch.
Apropos peinlich: Auch ein anderer politischer Corona-Bekämpfungsvorschlag war schnell wieder vom Tisch. Zumindest vorerst, wie es heißt. Eigentlich sollte der Bundestag am heutigen Donnerstag auch über die Einführung eines Immunitätsausweises abstimmen. In dem Pass sollte nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bescheinigt werden, dass der Inhaber die Covid-19-Krankheit durchgemacht hat und jetzt immun ist. Für Menschen mit dem Ausweis hätten die strengen Zwänge der Corona-Regeln dann nicht mehr gegolten.
Doch kurz vor der Abstimmung hat Spahn seinen Vorschlag wieder kassiert, auch um ihn dem Ethikrat vorzulegen, wie es zur Begründung hieß. Ein Argument dagegen kam von nahezu allen politischen Parteien: Gegen das Coronavirus (noch) nicht immune Menschen würden durch einen solchen Ausweis stigmatisiert. Andere sahen in dem Ausweis sogar einen Anreiz, um sich möglichst rasch zu infizieren und wieder mehr Freiheiten als andere zu bekommen.
Aber gut, dass wir über den Immunitätsausweis und die Tracking-App mal gesprochen haben.
