Kommunalpolitik Ratspremiere mit ausreichend Abstand
Konz · Der Konzer Stadtrat hat sich erstmals nach Inkrafttreten der Corona-Auflagen wieder getroffen. Unter anderem hat er für die Erschließung eines Baugebiets in Oberemmel gestimmt.
Dass es keine normale Stadtratssitzung am Dienstag ist, zeigt schon der Veranstaltungsort. Die Ratsmitglieder und Besucher treffen sich nicht – wie gewohnt – im Kloster Karthaus. Sie kommen in den Stadtteil Könen, wo die Sitzung in der Sporthalle ansteht. Diese Halle ist groß genug für 45 Menschen, die dort mit großem Abstand Platz nehmen können. 38 Stühle stehen für die 32 Ratsmitglieder, die insgesamt vier Beigeordneten (drei städtische sowie Guido Wacht, hauptamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde), einen Verwaltungsmitarbeiter sowie Bürgermeister Joachim Weber bereit. Sieben Plätze sind noch für Besucher frei. Von diesen Plätzen bleiben jedoch noch vier leer.
Maskenpflicht Gleich zu Beginn der Sitzung geht es um ein außergewöhnliches Thema: Sollen die Ratsmitglieder Masken tragen oder nicht? Die Ratsmehrheit votiert dafür. Ohne zu murren, setzen sich die Kommunalpolitiker, die es bis dahin noch nicht getan haben, ihren selbst mitgebrachten oder den von der Verwaltung in einem Briefumschlag ausgelegten Mundschutz an. Claus Piedmont (FDP) stellt einen Antrag, dass Bürgermeister Weber von der Pflicht entbunden werden solle. Auch dafür gibt es eine Ratsmehrheit – allerdings lässt Weber seine Maske während der ganzen Sitzung an. Die Tagesordnung arbeitet er trotz Gesichtsschutz innerhalb von 45 Minuten ab. Größere Diskussionen gibt es nicht.
Oberemmeler Baugebiete Der Stadtrat hat einen Satzungsbeschluss für das Neubaugebiet Im Petschel II in Konz-Oberemmel gefasst. Dort können nun 26 Baugrundstücke entstehen. Während des mehrjährigen Planungsverfahrens hatten sich einige Anwohner über die geplante Anbindung des Wohngebiets ans Straßennetz beklagt. Sie hatten sogar einen Einwohnerantrag eingereicht, der aber nicht zu einer Umplanung geführt hatte (der TV berichtete). Der Einwohnerantrag wurde aus Sicht der Verwaltung vorschriftsmäßig abgearbeitet. Eine Diskussion zum Thema kam im Stadtrat nicht mehr auf, so dass der Satzungsbeschluss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Damit hat der Rat den Weg geebnet, dass die Erschließung der Grundstücke möglicherweise noch in diesem Sommer beginnen könnte. Letzte Formalitäten wie den Abschluss des städtebaulichen Vertrags und die Entscheidung über Grundstücksangelegenheiten darf der Haupt- und Finanzausschuss für den Stadtrat übernehmen.
Am Rand dieses Tagesordnungspunkts brachten die sieben Stadtratsmitglieder aus Oberemmel fraktionsübergreifend noch einen Antrag ein, weiteres Bauland in dem Konzer Stadtteil zu entwickeln. Die Oberemmeler fordern, das 2016 avisierte Baulandprojekt am Kreiderberg anzugehen und bis 2023 umzusetzen. Dabei geht es um die Nachverdichtung im Ort an der K 136, wo vier bis sechs Bauflächen entstehen könnten. Der Antrag soll in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.
Ursprünglich wollten die Oberemmeler beide Baulandprojekte gleichzeitig umsetzen. Die Planung konnte jedoch nur für das Baugebiet Im Petschel II umgesetzt werden, obwohl die Kreiderberg-Planung einstimmig und erste Pläne für Im Petschel II ursprünglich im Jahr 2015 bei sieben Gegenstimmen der Grünen- und SPD-Fraktionen im Konzer Stadtrat verabschiedet worden waren.
Ermächtigung Damit die wichtigsten Projekte weitergeführt werden können, hat der Stadtrat in weiteren Tagesordnungspunkten die Verwaltung und untergeordnete Gremien ermächtigt, Beschlüsse zu fassen, für die eigentlich der gesamte Rat zuständig ist. So darf die Verwaltung zum Beispiel eigenhändig das Ausschreibungsverfahren für die Erschließung des Neubaugebiets Hinter Mennig mit elf Baugrundstücken in Obermennig einleiten. Den Beschluss zur Auftragsvergabe darf der Bauausschuss in Vertretung des Stadtrats fassen. Der Stadtrat hatte im Februar einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefällt. Ende Juni soll eine Ausschreibung veröffentlicht werden. Im August könnten dann die Bauarbeiten beginnen, wenn die Kommunalaufsicht zustimmt.
Ebenfalls noch dieses Jahr will die Stadt Konz die Sanierung der Grundschule Oberemmel angehen. Damit das klappt, hat der Stadtrat die Verwaltung bevollmächtigt, sich eigenmächtig um die EU-weite Ausschreibung von Planungsleistungen zu kümmern. Die Sanierung kostet laut dem aktuellen Investitionsprogramm der Stadt Konz insgesamt zwei Millionen Euro.
Der Stadtrat hat zudem den Bauausschuss ermächtigt, Aufträge für drei weitere Projekte zu vergeben. Sowohl im Bereich des Schwester-Marcelina-Wegs als auch in der Straße Im Hang darf sich nun das kleinere Gremium um die Auftragsvergabe für die Stabilisierung des Hangs beziehungsweise des Untergrunds kümmern. Für beide Projekte zusammen sind 204 000 Euro im städtischen Haushalt verbucht. Das dritte Projekt ist der städtische Anteil an der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Könen, die in den kommenden Monaten unter anderem mit neuen Bushaltehäuschen ausgestattet werden soll. Auch in dieser Sache darf der Bauausschuss entscheiden.
Eilentscheidungen Weil die Gremien in den vergangenen Wochen aufgrund des Kontaktverbots wegen der Corona-Epidemie nicht getagt haben, dürfen Bürgermeister zurzeit in Einvernehmen mit den Beigeordneten Eilentscheidungen treffen. Laut Bürgermeister Joachim Weber ist das in Konz, Stand 12. Mai, bisher dreimal geschehen. Einmal wurde eine Bauanfrage genehmigt, einmal nicht. Bei dem nicht genehmigten Projekt ging es um eine Bauvoranfrage, im ehemaligen Norma-Markt in Konz-Könen ein Küchenstudio einzurichten. Das wurde aber abgelehnt. Auf TV-Nachfrage erklärt Verwaltungssprecher Michael Naunheim, dass eine solche Nutzung laut derzeitigem Bebauungsplan, der dort den Betrieb eines Lebensmittelgeschäfts erlaubt, nicht genehmigt werden dürfe.
Außerdem hat er den Auftrag für Landschaftspflegearbeiten in Roscheid vergeben. Im Haushalt waren dafür laut Weber 87 000 Euro vorgesehen. Der Auftrag kostet die Stadt Konz laut Verwaltung nun 64 000 Euro, ist also günstiger als geschätzt.
