Wahlen Ein Wettlauf um jedes Kreuz
Trier · Die Parteien im Land stellen bereits Programme und Plakate zur Kommunalwahl vor. Wie wollen sie Stimmen ergattern?
In zweieinhalb Monaten wählen die Rheinland-Pfälzer in mehr als 2400 Städten, Gemeinden und Kreisen neue Parlamente. Der TV hat die sieben aussichtsreichsten Parteien und Wählergruppen gefragt, mit welchen Top-Themen und Zielen sie in den Kommunalwahlkampf ziehen. Hier ihre Antworten.
CDU: Die Themen-Palette ist groß: von der mangelnden Ärzteversorgung im ländlichen Raum über die Dorfkern- und Innenstadtsanierung, bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Um bei Letzterem zu bleiben: Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige Herausforderungen. Als CDU in Rheinland-Pfalz setzen wir uns für die Abschaffung dieser Beiträge ein.
Mit mehr als 7800 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind wir Christdemokraten d i e Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die vielen Funktions- und Mandatsträger repräsentieren im gesamten Land die Breite der Gesellschaft. 2019 wollen wir erneut stärkste politische Kraft werden.
SPD: Uns liegt vor allem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt am Herzen. Die Themen Digitalisierung und eine bessere Mobilfunkversorgung spielen für uns eine große Rolle, genauso zukunftsfähige Mobilität, gute und gebührenfreie Bildung, die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung sowie bezahlbares Wohnen. Wir wollen keine Einheitslösungen bei diesen Themen, wir wollen passgenaue Konzepte, denn wir wissen, dass die Herausforderungen in urbanen Regionen andere sind als in ländlichen. Die SPD Rheinland-Pfalz ist die Partei, die für gute und gebührenfreie Bildung, für flächendeckend beste Gesundheitsversorgung und für Sicherheit im Land sorgt. Anders als bei einer Landtagswahl arbeiten wir bei der Kommunalwahl nicht auf eine bestimmte Prozentzahl hin. Wenn nach der Kommunalwahl der rote Balken dann der höchste in Rheinland-Pfalz ist, freuen wir uns natürlich.
Freie Wähler: Ein landesweites Hauptthema in unserem Kommunalwahlkampf wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. Dies ist, wie vor allem Bayern, aber auch zahlreiche andere Bundesländer zeigen, ein von den Freien Wählern seit langem vorangetriebenes Thema, dem sich erfreulicherweise in Rheinland-Pfalz inzwischen auch die CDU angeschlossen hat. Darüber hinaus werden wir das in den Vordergrund stellen, was wir von jeher in den Vordergrund gestellt haben: die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Die Freien Wähler sind derzeit die drittstärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Diese Position wollen wir festigen und ausbauen.
Grüne: Wir stellen das Zuhause in den Mittelpunkt unserer Kampagne. Das Wort geht über den Begriff „Heimat“ hinaus, den viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Zuhause heißt dagegen: Ich fühle mich angekommen, ich fühle mich wertgeschätzt. Für die Kommunalwahl bedeutet das auch, unsere Lebensgrundlagen erhalten zu wollen. Wir setzen uns für Artenvielfalt ein, mehr Nahverkehr und für energieeffizienten Wohnraum, der Menschen über Jahrzehnte hohe Nebenkosten spart. Jede Kommune soll die Pflicht haben, sich für Klimaschutz einzusetzen. Ein Ziel, auf wie viel Prozent wir kommen wollen, nennen wir bewusst nicht. Wir Grüne gehen aber gestärkt in den Wahlkampf. Mittlerweile haben wir 3766 Mitglieder, seit Januar sind 266 neue hinzugekommen. Das ermöglicht uns, in einigen Orten nach längerer Pause wieder anzutreten, wie in Mülheim-Kärlich.
FDP: Die Themen im Kommunalwahlkampf sind regional unterschiedlich, von daher fällt es uns schwer, von Top-Themen zu sprechen. Zu unseren Schwerpunkten zählt aber eine nachhaltige Haushaltspolitik, das bestmögliche Bildungsangebot für unsere Kinder, das Thema Digitalisierung, die Stärkung der ländlichen Räume, Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir möchten das Ergebnis von 2014 um mindestens 50 Prozent verbessern und die Anzahl der kommunalen Mandate damit deutlich erhöhen.
Linke: Wir setzen uns bei der Kommunalwahl ein für die flächendeckende Einführung von Sozialtickets, einen umlagefinanzierten Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und die wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, Hebammen, gut ausgestatteten Kindertagesstätten, Schulen und sozialen Einrichtungen. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet, und die Landesregierung lässt sie weiter ausbluten – wir wollen eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden, damit Kommunalpolitik auch wieder gestalten und handeln kann. Unser Hauptziel bei der Kommunalwahl ist es, ein flächendeckendes Angebot für eine soziale, nachhaltige und friedliche Politik in Rheinland-Pfalz zu machen.
AfD: Wir wollen uns flächendeckend in den kommunalpolitischen Parlamenten etablieren und starten mit 17 Punkten in den Wahlkampf. Die AfD will unter anderem die Sicherheit der Menschen stärken, den Investitionsstau im Land der Schlaglochpisten beseitigen, Diesel-Fahrverbote als Akt der sozialen Ausgrenzung abwehren, Islamisierung in den Kommunen stoppen. Grundschüler brauchen keine Tablets, sondern sollen spielen. Nur im Kreis Birkenfeld treten wir nicht an. Über eine Schulungsoffensive haben wir landesweit bislang 200 angehende Kommunalpolitiker auf die Wahl sowie auf Anfeindungen gegen die AfD und Kniffe der politischen Gegner vorbereitet. Von 50 000 Euro, die das Wahlkampfbudget dafür vorsieht, haben wir bislang erst 15 000 Euro ausgegeben.
Warum zwei lokale Politiker bei den größten Parteien eine wichtige Rolle spielen? Mehr Infos dazu gibt es hier.
