Protest Corona-Demos in mehreren Orten der Region Trier - Polizeigewerkschaft richtet Botschaft an Teilnehmer
Trier · Auch in der Region Trier gehen Kritiker der Einschränkungen in vielen Städten und Dörfern auf die Straße. Und immer mehr ignorieren inzwischen Auflagen und Aufforderungen.
Angesichts zunehmender Gesetzesübertretungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen hat die Polizeigewerkschaft GdP ein konsequentes Vorgehen der Justiz gefordert. Wenn Einsatzkräftekräfte angegriffen würden oder Menschen sich nicht an Recht und Gesetz hielten, müsse dies bestraft werden, sagte GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz unserer Redaktion.
Die Trierer Soziologie-Professorin Andrea Maurer warnt indes vor einer zunehmenden Radikalisierung einzelner Gruppierungen. Das von Verschwörungstheoretikern gezielt geschürte Misstrauen gegen Staat, Wissenschaft und etablierte Medien sei beunruhigend, sagt die Wissenschaftlerin.
Am Montagabend hatten bundesweit wieder Tausend Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. In der Region Trier blieben die Proteste nach Polizeiangaben friedlich. Allerdings wurden über 70 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung oder das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Mehrere Hundert Demonstranten in der Region Trier
Die Polizei sprach von insgesamt rund 600 Demonstranten, die in Trier, Saarburg, Bernkastel-Kues, Zell, Wittlich, Daun, Morbach und Traben-Trarbach auf die Straße gegangen seien. Der Protest werde ermöglicht, solange die Regularien des Versammlungsrechts eingehalten würden, meinte der Trierer Einsatzleiter Christian Hamm. In Trier habe sich aber eine größere Gruppe ausgesprochen unkooperativ verhalten und sämtliche Auflagen und Aufforderungen ignoriert. Die Polizei stellte die Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren ein.
Ermittlungsverfahren nach Corona-Demos
Nicht zum ersten Mal: Auch bei den Protesten der vergangenen Wochen wurden bereits Dutzende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Über konkrete Ergebnisse war bei den Behörden am Dienstag nichts in Erfahrung zu bringen. Verstöße gegen die Corona-Verordnung werden von den kommunalen Ordnungsbehörden allerdings in der Regel mit einem Bußgeld bestraft. So kostet etwa ein Verstoß gegen die Maskenpflicht 50 Euro, wer gegen Ansammlungsauflagen verstößt, zahlt 100 Euro.
Wer das Bußgeld nicht zahlt, landet vor Gericht. Bei Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz oder das Versammlungsgesetz kommt die Angelegenheit zunächst auf den Tisch des Staatsanwalts.
In einschlägigen Internetforen werden Tipps verbreitet, wie sich Protestierer verhalten sollen, wenn sie von der Polizei angehalten werden. „Auf keinen Fall zugeben, Teil einer Demo oder Veranstaltung zu sein“, heißt es da etwa. Und den Personalauweis solle man lieber erst gar nicht einstecken.
Polizei wendet sich an die Corona-Demonstranten
Polizeigewerkschafterin Sabrina Kunz rief die Demonstranten auf, sich von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen extremistischen Gruppierungen fernzuhalten. Diese Menschen unterwanderten den Rechtsstaat und wollten andere Protestierer dafür instrumentalisieren, so die GdP-Landesvorsitzende.
Die Trierer Soziologin Andrea Maurer geht davon aus, dass die AfD versuche, sich zum Anwalt der Corona-Demonstranten aufzuschwingen und auf diese Weise von der Situation zu profitieren. „Für die AfD ist diese soziale Bewegung der Bezug zur Basis, eine Art Futter“, sagt die Professorin im Interview mit unserer Redaktion.
